Bahnchef Grube sieht Grün-Rot in der Pflicht, so heisst es heute in den Nachrichten.
Eine interessante Schlagzeile.
Ich muss sagen,
Bahnchef Grube hat vollkommen Recht:
Grün-Rot ist in der Pflicht!
Die Wähler in Baden-Württemberg haben Grün-Rot gewählt und nun ist Grün-Rot in der Pflicht, ganz eindeutig.
In wessen Pflicht ist Grün-Rot?
In der Pflicht der Wähler oder in der Pflicht der Bahn?
Das ist die entscheidende Frage.
Wieder einmal geht es um unsere Demokratie.
Was ist unsere Demokratie und wie wirkt unsere Demokratie?
Pacta sunt servanda, so sagten die alten Römer.
Pacta sunt servanda hat unermessliches Leid über die Welt gebracht, insbesondere über Deutschland. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, der geneigte Leser mag sich die Beispiele selbst zusammenstellen.
Wenn ich mir das Interview genau anschaue, entdecke ich ein grosszügiges Angebot der Bahn: „Derjenige, der dieses Projekt zu Fall bringen würde, muss wissen, dass er bis zu 1,5 Milliarden Euro an Kosten übernehmen muss."
Sicherlich muss Herr Grube den Standpunkt vertreten „Die DB will und muss Stuttgart 21 bauen“, denn dafür wird er bezahlt. Aber es ist doch auffällig, dass es heisst, die Baden-Württembergische Landesregierung will sich an Zahlungen, die über 4,5 Milliarden Euro hinausgehen, nicht beteiligen. Das ist genau der dreifache Betrag, den Bahnchef Grube als Preis für den Ausstieg genannt hat.
Die Landesregierung wäre gut beraten, diese Zahlen in einem Projekt-Beendigungs-Vorvertrag mit der Bahn festzuschreiben. Es wäre sowieso ratsam, die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des geplanten Stresstests festzuschreiben, sozusagen ein Programm aufzustellen, welche Massnahmen nach dem Stresstest entsprechend den Ergebnissen ergriffen werden. Das würde Transparenz schaffen.
Stuttgart21 bleibt spannend.
Stuttgart21 bleibt weiterhin ein
Testfall für unsere Demokratie.
Stuttgart21 wird zeigen, welchen Weg
unsere Demokratie in Zukunft gehen wird.
