Für wen arbeitet die Regierung?

Heute fand wieder eine Demonstration in Stuttgart statt.

Eine Menschenkette rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof.

Noch steht der Stuttgarter Hauptbahnhof.

Worum geht es?

Die Abrissarbeiten zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben begonnen,
um Tatsachen zu schaffen.

Es geht um das Projekt 21.

Projekt Stuttgart 21.

Projekt Baden-Württemberg 21.

Für die Stuttgarter geht es um ihre Stadt, um ihren Bahnhof, um ihre Grünanlagen,
um die horrenden Baukosten. Sicherlich auch um die schwäbische Gemütlichkeit.
Und das sagt viel, denn es braucht schon einiges, um einen gemütlichen Schwaben aus seiner Ruhe zu bringen.
Das sollten die Politiker wisssen.
Das sollten die Politiker erkennen. Schon seit langem.

Denn es geht auch um Grundsätzliches: Für wen arbeitet die Regierung eigentlich?

Wer die Lage in unserem Lande aufmerksam studiert, und dabei auch die Details vor Ort nicht ausser Acht lässt, wird feststellen, dass zunächst die gewählten Politiker einen Beschluss fassen, der die Bürger - von denen sie gewählt wurden - betrifft, und dann protestieren die Bürger, weil sie mit den Beschlüssen der Politiker nicht einverstanden sind.

Oft staunen die Politiker über diese Reaktionen, denn die Bürger haben ja ihre Stimmen an sie abgegeben, und sie haben ja alle ihre Beschlüsse am Gemeinwohl ausgerichtet, so wie die Verfassung es verlangt. Wieso dann diese Aufregung so vieler Bürger?

Ich weiss nicht, ob Polit-Wissenschaftler oder Soziologen eine Antwort darauf haben, aber ich kann aus Erfahrung sagen, wie so etwas funktioniert:

Trotz sogenannter "öffentlicher Bekanntmachung" erfahren die betroffenen Bürger erst dann etwas von den Beschlüssen der gewählten Politiker, wenn diese umgesetzt werden. Und dann ist es nach der herrschenden Gesetzeslage eigentlich zu spät.
Eine Wiedereinsetzung in den vorhergehenden Stand ist sicherlich bei Gerichtsfällen möglich, wenn sich Gründe dafür ergeben, aber bei der Umsetzung von Beschlüssen der Politiker ist diese Regelung wohl kaum vorgesehen.
Obwohl es auch anders sein könnte.

Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo alleine die Burgherren, Herzöge, Fürsten, Könige und Kaiser das Sagen hatten. Wir leben schliesslich in einer modernen Demokratie,
die die Griechen erfunden haben, seit 1848 mehrmals versucht wurde in Deutschland einzuführen, zuletzt mit der Weimarer Republik von Deutschen selbst installiert und die zu gutem Schluss letztendlich von den Briten und Amerikanern für Deutschland verordnet und deren Form von den Vätern des Grundgesetzes so verbessert wurde, dass wir froh und dankbar sein können, so viele Jahre des Lebens in Frieden miteinander und mit den Völkern Europas und der Welt erlebt haben zu dürfen.

Das Leben geht weiter, und es hat sich inzwischen vieles verändert, vor allem in den Kommunikationsmöglichkeiten, die wir haben. Als es noch um das Parlament in der Frankfurter Paulskirche ging, war der einzige Weg dorthin, einen Abgeordneten zu wählen, der an der Bürger statt nach Frankfurt ging und dort seine Meinung in der Gewissheit, dass er denn für seine Mitbürger sprechen würde, kundtat.

Da war vor 162 Jahren.

Damals war soeben die Eisenbahn eingeführt, sodass die Abgeordneten unserer Vorfahren zum Teil mit dem Zug nach Frankfurt fahren konnten - Stuttgart hatte
seit zwei Jahren einen eigenen Bahnanschluss.
Telephon gab es noch nicht, und Telegramme waren auch nicht an der Tagesordnung. Das schnellste war damals der Kurier und die Tageszeitung.

Es wurde das Radio erfunden und später das Fernsehen, Instrumente, die gerne dazu benutzt wurden und werden, den Bürgern die Meinung und die Beschlüsse der Regierung mitzuteilen.
Auch das Telefon war eine segensreiche Erfindung, mit dem nach und nach immer mehr Bürger sich miteinander verständigen konnten, auch wenn sie räumlich getrennt waren.

Wohl kaum kam es vor, dass ein Politiker einen Bürger anrief und um Rat frug,
oder ein Bürger zum Telefon griff und einem Politiker seine Meinung mitteilte.

Es hat Zeiten gegeben, da der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zum Telefon griff und einen Bürger, der ihm einen Brief geschrieben hatte, zu Hause anrief.
Von unsererem hochgeschätzten Bundespräsidenten Johannes Rau ist solches berichtet.

Seit einigen Jahrzehnten jedoch gibt es eine Grundsätzliche Neuerung:
Ein Medium, das in beiden Richtungen wirkt. Das, was man beim Fernsehen versucht hatte unterzubringen, und mit dem Entstehen von Befragungsunternehmen nur unzureichend umgesetzt wurde, hat jetzt eine vollwertige Ergänzung gefunden, die eine bidirektionale Verständigung auf einfache Art und Weise möglich macht, und die inzwischen zudem Telefon, Radio, Fernsehen, Kino, und sogar die Reise zu einer Konferenz ersetzen kann: Das Internet.
Geboren gleich nachdem die wiedervereinte Bundesrepublik das Licht der Welt erblickte.

Und hier ist nun die Politik gefragt.

Heute habe ich gelesen, dass man sich nur auf Dinge vorbereiten kann, von denen man weiss, dass sie kommen. Aufmerksame Politiker, die noch die Fähigkeit und das Interesse daran haben, zu analysieren, müssten eigentlich wissen, was mehr und mehr auf sie zukommt.
Sie sollten die richtigen Schritte tun, bevor es zu einer Lawine wird - verzeihen Sie mir diesen altmodischen Ausdruck von gestern - Politiker sollten die richtigen Schritte tun, bevor ein politischer Tsunami auf sie zukommt.
Die derzeitigen Fluten allüberall sollten ein Warnzeichen sein.

Wir hatten solche Zeiten schon einmal, noch keine hundert Jahre ist es her.
Damals wurde Polizei in grossen Kontigenten eingesetzt, und dann kam die SA,
"um das Problem zu lösen".

Ich habe die grosse Hoffnung, dass diese Zeiten ein für alle mal vorbei sind.
Die Erinnerung daran sollte uns warnen, und uns darauf aufmerksam machen, dass wir inzwischen erwachsen sind. Auch unsere Republik ist inzwischen erwachsen, so sollte man zumindest meinen.

Was ist also angesagt?

Lasst uns rekapitulieren.
Die Analyse zeigt, dass der Ablauf folgender ist:
Ideen werden an die Politiker herangetragen, oder sie haben auch selbst Ideen.
Darüber wird diskutiert, zumindest sollte man das annehmen.
Dann werden im Parlament Beschlüsse gefasst.
Die Beschlüsse werden ausgeführt.

Aber irgendetwas fehlt da:
Der mündige Bürger.

Jetzt ist wohl unschwer zu erkennen, warum denn die Proteste gerade jetzt kommen, wo doch alles so schön - und einstimmig womöglich - geregelt ist: die Bürger sind halt nie gefragt worden. Womöglich gab es sogenannte "repräsentative" Umfragen, aber das ist kein Ersatz.
Man wundert sich, wo denn plötzlich all die Befürworter abgeblieben sind und wieso es denn nun nur noch Gegner zu geben scheint. Ganz einfach: man hat die Bürger nicht gefragt, also konnte man auch nie ein stimmiges Bild zur Lage haben.
Eine kleine Nebensache: bei diesem Bauprojekt - und nicht nur dort - werden ja auch Steuergelder verwendet.

Steuergelder der ungefragten Bürger.

Eigentlich sollte inzwischen bei jedem der Groschen gefallen sein.
Tut mir leid, dass ich soviele Umschweife für eine so einfache Sache gemacht habe, aber es war für mich wichtig, das, was wir heute erleben, in einen geschichtlichen Zusammenhang zu stellen, um es für alle besser verständlich zu machen.

Der Groschen: Das Internet.

Was um alle Welt denken sich die Politiker eigentlich, dass sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, alle Bürger mit in ihre Entscheidungen einzubeziehen? Das ist heutzutage mit dem Internet so total einfach, und es muss keine Millionen kosten, um die eigene Entscheidung von den betroffenen Bürgern mittragen zu lassen - und selbst wenn es Millionen kosten würde, so würde diese Einbeziehung Milliarden an Steuergeldern einsparen.

Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass eine Entscheidung umso besser ausfällt, je mehr Leute an der Abstimmung beteiligt sind. Und das ist gut so, denn wäre das Gegenteil der Fall, so würde das an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln.

Also, auf geht's!

Neue Zeiten braucht das Land!

Wenn unsere Abgeordneten aus ihrem Hinterzimmer herauskommen und ihre Basis in der Gesamtbevölkerung haben, wird das unserer Demokratie einen Jungbrunnen verschaffen.

Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied zwischen der Wahl, bei der wir unsere Stimmen abgeben, und den Entscheidungen, die ein Parlament oder eine Stadtregierung treffen:
Die Regierung, die nach der Stimmenabgabe gebildet wurde, ist nicht alleine die Regierung derer, die die Wahl der Regierungsmitglieder ermöglicht hat, sondern sie ist die Regierung aller Bürger der BRD bzw. des Bundeslandes oder der Stadt.
D.h. nach der Wahl sind die Mitglieder der Regierungen und der Parlamente allen ihren Bürgern verantwortlich, ob sie von einem einzelnen Bürger gewählt wurden oder nicht. Das ergibt eine völlig neue Sachlage, die sicherlich viel zu selten, wenn überhaupt, berücksichtigt wird.

Denn wie entsteht Politikverdrossenheit?
Ganz einfach: Beschlüsse werden gefasst, und diese Beschlüsse treffen jemanden,
der damit, gelinde gesagt, nicht einverstanden ist. Dieser Mensch fühlt dann schlagartig seine Ohnmächtigkeit gegenüber der Obrigkeit, und er hat die Wahl zwischen ohnmächtiger Wut und Politkverdrossenheit. Und täglich werden es mehr.
Jetzt und immer wieder zeigt es sich, dass Menschen, statt sich in die Politkverdrossenheit zu flüchten, ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen,
und gegen verordnete Massnahmen protestieren. Das ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie - aber nur dann, wenn die Politiker weise damit umgehen.

Übrigens, einen kleinen Anfang, das Internet auch für den Bürger in Richtung Regierung nutzbar zu machen, gibt es bereits: Seit kurzem können per Internet Petitionen eingereicht werden. Petitionen sind im Grundgesetz Artikel 17 verankert. Sie wurden jetzt ergänzt, es können nun auch öffentliche Petitionen eingereicht werden: https://epetitionen.bundestag.de/

Anmerkung zum Stuttgarter Kopfbahnhof:
Es gibt ein Alternativkonzept mit einer Flughafenanbindung.
Mehr darüber, mit Broschüren zum Download unter http://www.kopfbahnhof-21.de
Dort sind auch aktuelle Informationen zum Stand der Dinge zu erfahren.

Und es gibt sie, die Parkschuetzer: http://www.parkschuetzer.de

-.-

Meine heutige Empfehlung - diesesmal ausgeweitet auf weitere Tage:

Frontal21, 17. August 2010
Die Themen: Bürger gegen Stuttgart 21; Schwarzarbeit: Das Versagen der Kontrolleure; Kernkraft spaltet Union; Heim statt Hilfe; Aus der Traum vom Bootssteg?
VIDEO, 44:01 Minuten

ZDF wochenjournal, 21. August 2010
Mit folgenden Themen: Schweigemarsch gegen Stuttgart 21: 80% der Bevoelkerung sind gegen das Projekt Stuttgart 21! (nach 3:28 Minuten, Dauer: 6 Minuten); Flut in Pakistan;
VIDEO, 44:18 Minuten

Länderspiegel, 21. August 2010
Die Themen: Stuttgart 21 (die ersten 5 Minuten) / Bürgerprotest gegen Großprojekte / Landarztmangel / Bürgermeisterwechsel in Hamburg / Hammer der Woche: Teures Granitpflaster / Fahrradkontrollen / Paragleiten / Rückspiegel
VIDEO, 41:39 Minuten

morgenmagazin, 23. August 2010
Tausende Bürger zogen am Samstag durch Stuttgart, um gegen das milliardenschwere Umbauprojekt des Hauptbahnhofs zu protestieren. Ihr Unmut könnte sich auch bei der Landtagswahl im März niederschlagen.
VIDEO, 02:36 Minuten

Walter Sittler zu Stuttgart 21 - Bayern2, 2. September 2010
Proteste gegen Bahnprojekt - Imke Köhler im Gespräch mit dem Schauspieler und Stuttgart 21-Gegner
INTERVIEW, 07:39 Minuten

Bundestag streitet über Stuttgart 21 - MDR aktuell, 17. September 2010
Am letzten Tag der ersten Haushaltsberatung stritt der Bundestag über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Mehrere Linke-Abgeordnete wurden des Saales verwiesen.
Das Video wurde entfernt!

Großdemonstration gegen Stuttgart 21 - Baden-Württemberg aktuell, 18. September 2010
Die Proteste gegen Stuttgart 21 reißen nicht ab, die Forderung nach einem Baustopp bleibt: Kein Großprojekt sei unumkehrbar - das habe die Kanzlerin mit ihrer Kehrtwende in der Atompolitik gezeigt. Ein Stopp des Bahnprojektes sei also durchaus möglich.
Dieses VIDEO wurde entfernt!

Frontal21, 21. September 2010
Die Themen: Bahn im Größenwahn - Milliarden für unsinnige Bahnprojekte; Stinkende Geschäfte - Korruption bei der Müllentsorgung?; Preistreiberei beim Gas - Und immer zahlt der Verbraucher
VIDEO, 43:10 Minuten

Südwest-Extra, 30. September 2010 - Der Tag X
VIDEO, 12:48 Minuten
Das Original wurde entfernt!

Zur Sache, 30. September 2010 - Baden-Württemberg extra zu "Stuttgart 21"
Im Stuttgarter Schlossgarten ist heute eingetreten, worauf sich die sogenannten "Parkschützer" seit Monaten vorbereiten. Mehrere tausend Demonstranten haben sich versammelt. Sie wollen verhindern, dass für das Milliardenbahnprojekt bis zu 300 teilweise uralte Bäume gefällt werden. Mit Wasserwerfern und einem Großaufgebot versucht die Polizei das Gelände abzuriegeln und die Demonstranten zurückzudrängen.

Schmid: "S-21 per Volksentscheid regeln" - morgenmagazin, 05.10.2010
"Es gibt nur einen Weg und der heißt Volksentscheid", so Nils Schmid, SPD-Vorsitzender Baden-Württemberg. "Die Leute müssen dann aber mit den Konsequenzen leben, wie große Entschädigungszahlungen."
VIDEO, 04:43 Minuten


Frontal21-Sendung vom 05. Oktober 2010 - Frontal21, 05.10.2010
Die Themen: Machtkampf um Stuttgart 21; Die Legenden vom Spritsparen; Wenn Rettungsdienste zu spät kommen; Zunahme von Beschäftigung zu Niedriglöhnen; Unternehmer, die faire Löhne zahlen;
VIDEO, 43:18 Minuten


S21: Kann Mappus das Ruder herumreißen ? - morgenmagazin, 06.10.2010
Die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof wächst, das Großprojekt wird weitergeführt. Und so hält der Streit an und die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus wird mit Spannung erwartet.
VIDEO, 02:22 Minuten

Reuters, 7. Oktober 2010
Stuttgart 21: Geissler kündigt Baustopp an
Video, 1:13 Minuten