Wer hat nicht schon diese Frage gehört, ausgesprochen von Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast?
Die Rede begann mit einem Lob an das deutsche Volk, das stark sei und die Wahrheit vertrage, so dass es die schwere Lage kenne und bereit sei, diese Situation zu bessern.
Er erklärte, dass der bolschewistische Feind größer sei, als wegen seiner großangelegten Tarnungs- und Täuschungsmanöver angenommen werden konnte.
Goebbels erhob den Krieg zu einem Kampf gegen die Bedrohung, die gegen die Nation und auch ganz Europa gehe, zu „unserer geschichtlichen Mission“, die jedoch gigantisch sei.
„Die deutsche Wehrmacht und das deutsche Volk allein besitzen mit ihren Verbündeten die Kraft, eine grundlegende Rettung Europas aus dieser Bedrohung durchzuführen... Gefahr ist im Verzuge. Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät."
Hört sich das nicht so an, als könnte dies in diesen Tagen angesichts der Kämpfe in der Ukraine gesprochen worden sein?
Heute, 72 Jahre nach Goebbels Sportpalast-Rede, haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel Pläne für den Ausbau ihrer Interventionstruppe geschmiedet. Der Eingreiftruppe werden voraussichtlich 30.000 Soldaten angehören. Neben den Interventionskräften soll es eine besonders schnell mobilisierbare Einheit in den Länder an der Westgrenze Rußlands geben. Der schnellen Einsatzgruppe sollen 5000 Soldaten angehören.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wertete die Speerspitze genannte Eingreiftruppe als Zeichen von Geschlossenheit und Entschlossenheit der NATO, die dadurch "flexibler, schneller und reaktionskräftiger" würde. Das Konzept der gegen Rußland gerichteten Speerspitze wird im laufenden Jahr unter Führung Deutschlands getestet. Ursula von der Leyen verspricht »It’s payback time.«
In Vorbereitung eines Kampfeinsatzes der Eingreiftruppe werden in sechs Staaten an der Ostflanke des Bündnisgebietes Führungs- und Logistikexperten der NATO stationiert, denen die schnellen Reaktionskräfte im Konfliktfall unterstellt werden.
Sie haben schnell und gründlich gehandelt.
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!
Das schworen alle Verantwortlichen bei der Gründung der BRD und die Alliierten sollten dies garantieren. Die politisch Verantwortlichen legten einen Eid gegenüber uns Bürgern in Deutschland ab, unser Wohl und Leben zu schützen, wie es im Grundgesetz steht.
Alles schon vergessen?
Der deutsche Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 31. Januar 1990, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten werde es nicht geben, Moskaus Sicherheitsinteressen dürften nicht beeinträchtigt werden.
Alles schon vergessen?
Als Wladimir Putin am 18. März 2014 in einer emotionalen Rede begründete, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde, sagte er: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“
Vorher schon hatte sich Michail Gorbatschow beklagt: "Die Amerikaner haben versprochen, dass nach dem Kalten Krieg die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands hinaus erweitert würde, aber nun sind die Hälfte Zentral-Europas und Ost-Europa Mitglied der NATO. Was geschah mit ihren Versprechungen? Es zeigt sich, dass ihnen nicht vertraut werden kann."
All das ist dokumentiert.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, das den Krieg angezettelt hatte („Seit 5:45 wird zurückgeschossen“) in vier Teile unter den vier Besatzungsmächten aufgeteilt. Es war das Verdienst der Menschen in Ostdeutschland, dass es 1990 zu einer Wiedervereinigung kam.
Das ging allerdings nur mit Zustimmung aller Besatzungsmächte, im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, einem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Dieser Vertrag kam nur zustande, indem alle Beteiligten zustimmten. Und die Vertreter Russlands haben nur zugestimmt, weil ihnen zugesichert worden war, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird. Und nicht nur Russland, sondern auch die Vertreter der BRD, der Vereinigten Staaten und Paris waren der Meinung, dass nach der Wiedervereinigung keine NATO-Streitkräfte östlich der Elbe stationiert werden sollten.
Alles schon vergessen?
Am 1. Februar 1992 erklärten der amerikanische Präsident George Bush und der russische Präsident Boris Yeltsin in Washington, D.C. das Ende des kalten Krieges. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird heute als „Meisterwerk der Diplomatie“ gewürdigt und ist 2011 von der UNESCO in das Programm „Memory of the World“ aufgenommen worden. Er zählt damit zum Weltdokumentenerbe.
2002 wurde der NATO-Russland-Rat zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegründet. Damit hätte eine neue Zeit das Friedens in Europa beginnen sollen. Der NATO-Russland-Rat sollte zum Weltfrieden beisteuern, und gegenseitige Hilfe bei Katastrophen sichern. Damit begann auch die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor
Das alles wird nun aufs Spiel gesetzt!
2008 stand bei einem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest die Aufnahme der Ukraine und Georgiens auf dem Programm. Russland warnte vor dieser NATO-Erweiterung, und der Einmarsch russischer Truppen in Georgien war ein Versuch Russlands, seine Einflusssphäre zu erhalten.
Nun könnte man meinen, dass dieser Fall im NATO-Russland-Rat auf den Tisch gebracht worden wäre. Mitnichten. Am 19. August 2008 beschlossen die Außenminister der NATO vor dem Hintergrund des Georgienkonflikts, die Arbeit des NATO-Russland-Rates bis auf weiteres auszusetzen.
Das war ein grosser Fehler.
Statt diesen Fehler zu bereinigen, und mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen, ist Europa mit vollmundigen Versprechungen in die Ukraine-Krise gerutscht.
Nun geht es darum, den Frieden wiederherzustellen. Einen Krieg vorzubereiten, ist der falsche Weg. Deutschland ist dabei, den Weg zu einem Dritten Weltkrieg zu ebnen.
Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man es als einen Witz bezeichnen, dass ausgerechnet Deutschland, dass durch seine Versicherung, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde, seine Wiedervereinigung erlangt hat, nun zur Speerspitze gegen Russland wird. Damit werden die grössten Befürchtungen Russlands bestätigt: ein Wiederauferstehen Deutschlands als Agressor. Die Deutsche Zusage, die Speerspitze gegen Russland zu sein, vergiftet nun vollends die noch vor kurzem guten Beziehungen zu Russland.
Es ist Zeit aufzuwachen! Wie Schlafwandler verhalten sich die Beteiligten! Wenn man sich die Bilder, die aus der Ukraine berichten, anschaut, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das ganze ein Wahnsinn ist. Was ist der Unterschied zwischen Syriens Praesident Assad und dem Praesidenten der Ukraine? Geben sie nicht beide die gleiche Art von Befehlen aus?
Ich hoffe, dass es diesesmal möglich ist, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Das geht aber nur, wenn wir aufwachen und das richtige tun: uns für den Frieden einsetzen. Die ukrainische Armee muss ihre Kämpfe umgehend und unilateral einstellen, vor allem, um die eigenen Bürger zu beschützen. Denn derzeit läuft das Spiel der verbrannten Erde. Die Ukraine nützt niemandem, wenn sie und ihre Einwohner zerstört sind. Wenn die ukrainische Armee ihre Kampfhandlungen einstellt, laufen die Rebellen ins Leere. Danach können Friedensverhandlungen beginnen.
Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert. Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden."
Nun gilt es, umzukehren, diese Sackgasse zu verlassen, und in Richtung Frieden zu gehen. Eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates wäre eine unterstützende Möglichkeit dazu. Das würde Russland gegenüber ein Zeichen setzen um wieder Vertrauen zu gewinnen, denn abhandengekommenes Vertrauen und fehlendes gegenseitiges Verständnis haben überhaupt erst bewirkt, dass diese Krise entstanden ist.
Wenn Deutschland sich besinnt und zeigt, dass es sich nicht mehr verführen lässt, darf man sagen "It’s payback time" - dann hat Deutschland seinen geschichtlichen Auftrag erfüllt.
