Brexit

Die Hälfte der Bevölkerung Grossbritanniens
hat für einen Austritt aus der EU gestimmt.

Wer ist nur auf die Idee gekommen, dass ein solches Abstimmungsergebnis Gültigkeit haben soll?

Offenbar gibt es in der Europäischen Union keine Einigkeit in Fragen von Mehrheiten.

In Österreich z.B. verlangt das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) einfache Zweidrittelmehrheiten bei Sachverhalten, die die Europäische Union betreffen.

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln. Warum gilt diese Mehrheiten-Bestimmung nicht bei allen Staaten der Europäischen Union?

Wer hat da verschlafen?

Es hat niemand verschlafen.

Die "Venedig Kommission" des Europarates empfiehlt in ihrem Code of Good Practice on Referendums ausdrücklich, sowohl auf Beteiligungs- als auch auf Zustimmungsquoren zu verzichten.
Grund: wenn kein Beteiligungsquorum gilt, kann sich direkte Demokratie entfalten. So schrieb es jedenfalls Thomas Benedikter am 15.5.2016 in seinem Blog.

Dort liegt die Ursache.
An einen Brexit - und damit an ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union - hat wohl niemand gedacht.

Hier fehlt grundlegendes Demokratie-Verständnis.

Was ist geschehen?
In Grossbritannien zwingt eine Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte ihren Willen auf.
Auch wenn es heisst, dass in der Demokratie die Mehrheit des Volkes massgebend ist,
darf eine solche Situation nicht geschehen.
Dafür wurde das Quorum mit gutem Grund geschaffen,
und erst eine Zweidrittelmehrheit ist eine qualifizierte Mehrheit.
Wenn Prioritäten falsch gesetzt werden, wird eine Demokratie zur Diktatur:
Das spüren wohl viele Europäer, die ihren Unmut über die EU äussern.
In Grossbritannien sehen wir nun die Diktatur einer Hälfte der Bevölkerung
über die andere Hälfte.

Nicht umsonst verlangt das Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit, wenn Bundestag und Bundesrat ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen.
Es wäre verheerend, wenn die Abschaffung unserer Grundrechte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Es ist viel nachzuholen in Sachen Demokratie.
Bei vielen Politikern fehlt das Bewusstsein für diese grundlegenden Dinge.

Nun bleibt wohl nichts anderes übrig als die Scherben zusammenzukehren
und erst einmal neue Grundlagen für die Europäische Union zu schaffen.

Niemand in der Europäischen Union hat offensichtlich den Weitblick gehabt, Entscheidungen von solcher Tragweite vorherzusehen und in die richtigen Bahnen zu lenken. In der Schule haben wir bereits gelernt, wie wichtig ein Quorum, eine Zweidrittelmehrheit, bei schwerwiegenden Entscheidungen ist.
Einfache Mehrheiten können ein Volk zerreissen.

Ein anderer Fall ist die Zulassung von Volksentscheiden. Da gilt natürlich, dass das Quorum eine Mindestwahlbeteiligung vorschreibt, die niedrig genug ist, um der Zulassung eine Chance zu geben. Das Quorum muss auf den Fall abgestimmt sein.

Grossbritannien, von Irland einmal abgesehen, ist das einzige Land
in der EU, in dem Englisch gesprochen wird.
Wird jetzt Französisch die Haupt-Korrespondenzsprache in der EU?

Werden die Schotten nun erneut über eine Loslösung von Grossbritannien abstimmen?
Wird Irland nun auf eine Wiedervereinigung pochen, um in der EU bleiben zu können?
Wird Grossbritannien sich jemals von diesem Umsturz erholen?
Welches Land wird als nächstes für einen Austritt aus der EU abstimmen?
Werden Griechenland und Deutschland die letzten in der EU verbleibenden Länder sein?

Ein schwarzer Tag für die Friedensunion Europa.

Schiedsgerichte: die Freibeuter der CETA !

Laut Wikipedia waren Freibeuter angeworbene Soldaten, die nicht für Sold im Dienst standen, sondern von ihrem Dienstherrn legitimiert waren sich durch Plünderungen und Raub (Beute) beim Feind zu bereichern.


Nun sind sie wieder da - nicht die Freibeuter der Meere,
sondern die Freibeuter der CETA.

Zur Erinnerung:

Die CETA-Freibeuter sind angeworbene Rechtsanwälte, hauptsächlich mit Sitz in New York, die für Sold im Dienst stehen, und von ihrem Dienstherrn legitimiert sich durch Beute bei den CETA-Handelspartnern zu bereichern.

Wikipedia schreibt dazu:
Die Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen oder Versorgungslage durch das Machen von Beute war während des größeren Teils der bekannten Geschichte der Menschheit für Kriegsherren und Kombattanten ein wichtiges Motiv, in den Kampf zu ziehen.

"Beute" heisst nun "Rendite".
Die Waffen sind die Schiedsgerichte.
Der Kampf hat bereits begonnen.

In einem Bericht der ARD wird genau erklaert, wie das funktioniert:

Im Namen des Volkes urteilen Schiedsgerichte nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen und sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet.
Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit
in tausenden Verträgen verbindlich verankert.

Verfügbar bis 07.06.2017

Konzerne klagen - Wir zahlen

43 Min.

Auch das ZDF hat darueber berichtet, wie wir ausgebeutet werden und werden sollen:

TTIP - Chance oder Mogelpackung?

ZDFinfo Doku, 07.06.2016 12:00

Die EU und die USA wollen einen gemeinsamen Markt gestalten – ohne Zölle, mit Gemeinsamkeiten bei Produktstandards, Regeln und Gesetzen. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP wächst.

VIDEO, 43:47

Stream Link für alternative Player


In diesem Bericht wird geschildert, wie wir alle versklavt werden können.

Am Ende wird es den Befürwortern von CETA und TTIP genau so gehen wie Professor Abronsius im "Tanz der Vampire":
„In jener Nacht wusste Professor Abronsius noch nicht, dass er das Böse, das er für immer zu vernichten hoffte, mit sich schleppte.
Mit seiner Hilfe konnte es sich endlich über die ganze Welt ausbreiten.“