Mittwoch, 16. Mai 2018

Europa in der Klemme

Die Zeiten haben sich geändert. Nichts ist mehr wie früher. Europa steckt in der Klemme.

Wie sollen wir da wieder herauskommen?

Europa hat dem Iran versprochen, den Iran-Deal beizubehalten.

Was heisst das?

Der Iran erwartet, dass europäische Firmen erneut oder weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran betreiben - Waren liefern und Investitionen tätigen, und auch Waren aus dem Iran beziehen.
Um das versichert zu bekommen, war der iranische Aussenminister gestern in Brüssel.
Auf seinem Wege nach Brüssel hatte er bereits die chinesische und die russische Regierung besucht.

Quelle: EU und Iran verbreiten Optimismus ZDF 15.05.2018

Auf dem Bild zeigen sich EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zuversichtlich. Worauf mag diese Zuversicht begründet sein?

Über allen Verhandlungen hängt das Damoklesschwert der USA:
Sanktionen ab sofort für alle, die entgegen dem Willen des amerikanischen Präsidenten Handel mit dem Iran treiben - solange, bis der Iran seine Unterstützung der Kriege im Nahen Osten eingestellt hat.

Grosse Firmen werden nicht das Risiko eingehen, vom amerikanischen Markt ausgeschlossen zu werden, sobald sie nur ein Ersatzteil an den Iran liefern.
Dagegen sind die Regierungen der EU machtlos.
Dagegen ist auch Deutschland machtlos.

Da hilft nur ein anderes Schwert:

Ein Schwert, mit dem der gordische Knoten zerschlagen wird.

Zur Auffrischung des Geschichtsunterrichts:
Der Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft über Asien erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Plutarch und Quintus Curtius Rufus beschreiben, dass im Frühjahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Zug Richtung Persien diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchschlagen und damit seinen Siegeszug durch Asien eingeläutet habe.

Also, diesem historischen Beispiel folgend, kann dieser Knoten gelöst werden.

Wie soll das aussehen?

Iran will wieder wirtschaftlich stark werden. Dazu war der Iran bereit, auf sein Programm zum Bau einer Atombombe zu verzichten. Zwölf Jahre lang haben sich die USA, Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland bemüht, einen dementsprechenden Vertrag durchzusetzen.

Dieser Vertrag war nur dazu gedacht, eine iranische Atombombe zu verhindern.

Inzwischen hat sich die Weltlage verändert.
Der Nahe Osten ist ein Spannungsfeld, und der Iran spielt da mit:

  Quelle: Wer mit wem im Nahen Osten ZDF 11.05.2018

Nun liegt es also an den Europäern, dem Iran klarzumachen, dass es nur einen Weg gibt, diesen gordischen Knoten zu lösen: der Iran muss seine Truppen aus Syrien und den anderen betroffenen Ländern zurückziehen, um dort Frieden zu ermöglichen.
Wenn dieser gordische Knoten zerschlagen ist, kann die ganze Region aufatmen, wenn das Morden dort denn endlich aufhört.

Mit diesem Parforceritt mag es gelingen, dass die USA von Sanktionen gegen Europa absehen, wenn die europäischen Staaten trotz Abmahnung weiterhin Handel mit dem Iran treiben.

Der einzige Haken: 
Wenn dieser Befreiungsschlag Erfolg hat, könnte es sein, dass Donald Trump diesen Sieg auf seine Kappe schreibt.

Montag, 23. April 2018

Stuttgart21 bleibt spannend

"Stuttgart21 bleibt spannend"

so haben wir vor sieben Jahren geschrieben. Vieles ist seitdem geschehen.
Das Projekt ist immer teurer geworden. Herr Grube ist schon lange nicht mehr
Chef der Bahn, der damalige Schlichter, Heiner Geissler, weilt nicht mehr unter uns,
Boris Palmer ist immer noch Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und
die Wähler in Baden-Württemberg haben seitdem Grün-Rot gewählt.

Foto: Spiegel Online

Nun heisst es:
Die Deutsche Bahn würde das Projekt Stuttgart 21 aus heutiger Sicht nicht noch einmal angehen. "Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen", sagte Vorstandschef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" berichtete.

Es bleibt spannend.
Am 11. August 2010 wurde ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart21 vorhersagte.
Wird das Projekt nach Abschluss 21 Milliarden Euro gekostet haben?
Oder wird es wie der Bau des neuen Berliner Flughafens enden?

Letzteres wird wohl kaum der Fall sein, da die Bauausfuehrung Österreichischen Firmen unterliegt.

Freitag, 30. Juni 2017

Die Meisterin

Grüne, Linke, FDP und SPD haben auf ihren Parteitagen die Ehe für alle zur Wahlkampf-Forderung gemacht - eine Kampfansage an die CDU. Am Rande des Parteitags im Juni in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Journalisten, seine Partei werde "ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Ehe für alle nicht drin ist".

Und wieder einmal zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Fäden in der Hand hält:
Foto: Getty Images/AFP/T. Schwarz

Wie so oft übernimmt sie Positionen der SPD - Angela Merkel erklärte am Montagabend in einer Talkshow, das könne man doch gut der Gewissensfreiheit aller Abgeordneten überlassen.

Das war der Startschuss für die SPD. Zusammen mit den Grünen und der Partei "Die Linke" haben sie heute das Gesetz zur Abstimmung gestellt - und Dank der Gewissens-Freigabe duch die Bundeskanzlerin wurde dieses Gesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Ehe für alle wird es geben, sobald der Bundesrat in wenigen Tagen diesem Gesetz zustimmt.

Sicherlich kein Problem, denn der nun verabschiedete Gesetzentwurf ging auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zurück, der bereits Ende 2015 vom Bundesrat beschlossen wurde.

So wurde eine Fortsetzung der grossen Koalition nach der Wahl möglich gemacht.
Ein grosser Streit im Wahlkampf wird in diesem Punkt vermieden.

Angela Merkel hat wieder einmal gezeigt, dass sie die Meisterin ist.

Freitag, 21. Oktober 2016

Brüssels Dilemma

Asterix bei den Belgiern ist der 24. Band der Comicserie Asterix.
Wie es heisst, basiert die Handlung auf der von Julius Caesar zu Beginn seines Werkes "De bello Gallico" getroffenen Aussage:

Von diesen allen die tapfersten sind die Belger."



So hat es sich auch heute wieder in Brüssel gezeigt.

Obwohl in vielen europäischen Ländern gegen CETA demonstriert wurde,
die Wallonische Regierung ist die einzige, die sich hier für ihre Bürger einsetzte.

Was soll aus Europa werden,
wenn auf die Wünsche der europäischen Bürger keine Rücksicht genommen wird?

Was soll aus Europa werden, 
wenn die Wallonische Regierung durch Gruppendruck gezwungen wird, 
ihre Bürger zu verraten?

Die Europäische Union ist mal wieder am Scheideweg.

Entscheiden sich die europäischen Vertreter, dass die EU eine Union der globalen Grosskonzerne wird?

Oder geben die europäischen Vertreter den europäischen Bürgern wieder eine Chance, mitzubestimmen, was mit ihnen geschehen soll und geschieht?

Es ist eine Schande, dass die Medien alleine über Belgien und die Wallonen als Sündenbocke herfallen, und die Proteste in den anderen Ländern bei dieser Gelegenheit
mit keinem Wort erwähnt werden. Daraus kann man nur schliessen, dass die Bürger
in den anderen Ländern, die gegen CETA demonstriert haben, also auch die Deutschen,
von ihren Regierungen bereits verraten worden sind.

Die Europäische Union ist dabei, sich von einer auf Völkerfreundschaft basierten EU zu einer EU verfeindeter Länder zu entwickeln. Man braucht nur auf Griechenland und Italien zu schauen, diese Länder wurden von der EU im Stich gelassen. Die Hälfte der britischen Europäer hat sich von Europa losgesagt. Irland will EU-Beschlüsse nicht mittragen.
Die Visegrad-Staaten sind in Opposition.
Und nun die Wallonen.

Die Europäische Union muss sich an europäische Werte zurückerinnern.
Sie wurde gegründet, um dauerhaften Frieden in Europa zu gewährleisten,
hat sogar den Friedensnobelpreis dafür bekommen.

Es wird Zeit, dass sich die eurpäischen Vertreter daran erinnern, dass sie in Vertretung der europäischen Bürger gewählt worden sind, und dass ihre wichtigste Aufgabe ist, sich für die Bürger Europos einzusetzen. Wir leben in einer Zeit des Wandels, und die Gefahr ist gross, dass sich die Schere zwischen Bürgern und Grosskonzernen soweit öffnet, dass ein Grossteil der Bürger keine Lebenschance mehr sieht. Wo sind die Politiker, die an das Gemeinwohl denken? Wo sind die Politiker, die für eine friedvolle Zukunft vorsorgen?

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette erklärt sein eigentliches Motiv.
"Wir blockieren nicht aus Vergnügen, sondern weil wir uns in einem Moment des Umbruchs befinden und vor einem qualitativen Sprung in der Geschichte der Demokratie stehen.  

Wir bauen die Demokratie. Das Problem liegt nicht im Handel mit Kanada.
Vielmehr stellt sich die Frage, welche Art von Globalisierung wir wollen."

Ein Nein zu Ceta würde die Europäische Union in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen, so heisst es.

Ein Ja zu Ceta wird die Europäische Union ebenso in eine schwere Krise stürzen.


Die Union steckt ohnehin in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung.

Wenn sich die EU über ihre Bürger hinwegsetzt, wird es zu einer noch schwereren Krise kommen.

Die Chance, dass sich die Vertreter der EU eines Besseren besinnen,
sind ausserordentlich gering. Zero.

Freitag, 12. August 2016

Weitere 300.000 Tote oder 300.000 Flüchtlinge?

Wofür entscheiden wir uns?

Nach Schätzungen der UNO hat es inzwischen mehr als 400.000 Tote
im syrischen Bürgerkrieg gegeben.


In Aleppo sind 300.000 Menschen eingekesselt.
Zwei Millionen Menschen in Aleppo ohne Trinkwasser.
In der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo wurde nach Angaben eines Krankenhausleiters Chlorgas eingesetzt.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, will prüfen, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt.

Bomben auf Schulen und Krankenhäuser.

Dieser Bürgerkrieg als Ganzes ist ein Kriegsverbrechen!

Was kommt als Nächstes?

Wie lange kann ein Mensch ohne Trinkwasser leben?

 
Foto: AP Aleppo in Syrien (Archivbild)

Nur wenige Einwohner Aleppos haben die Chance wahrgenommen,
die Stadt zu verlassen. Die Verbliebenen sind Geiseln der sogenannten Freiheitskämpfer.

Aleppo wird eine humanitäre Katastrophe, weil Terroristengruppen diese Stadt besetzt haben, die die Bevölkerung unterdrücken und das Assad-Regime versucht,
diese Stadt zu befreien.

Wird es bald weitere 300.000 Tote geben?
Oder weitere zwei Millionen Flüchtlinge?


Wird Aleppo das "Stalingrad" des syrischen Buergerkrieges?
Auf Befehl Stalins sollten Zivilisten  nicht evakuiert werden.

Oder wird Aleppo ein "Dresden" des syrischen Bürgerkrieges?

Durch Luftangriffe auf den Großraum der Stadt Dresden starben in vier Angriffswellen
vom 13. bis 15. Februar 1945 fast 25.000 Menschen.

Mit einem solchen Ausmass ist zu rechnen. Sollte uns das nicht zu denken geben?
Auch wenn die Rückeroberung der Stadt von großer strategischer Bedeutung ist,
müssen deshalb so viele unschuldige Menschen sterben?
Sollten wir uns nicht alle dafür einsetzen, diesen Wahnsinn zu beenden?

So viele Menschen schreiben über diesen Bürgerkrieg, analysieren jede Bewegung,
aber wer sorgt sich um die Menschen, die dort leben?

Wer bereitet diesem Wahnsinn ein Ende?

Putin und Erdogan wollen zusammen arbeiten, um ISIS zu bekämpfen.
Das könnte zu einer Entspannung in Europa führen, denn auch die EU
ist daran interessiert, dass ISIS an Einfluss verliert.

Die Medien berichten, dass Putin und Erdogan mehr Bombardierungen vereinbart haben. Bomben können diesen Krieg nicht beenden. Es müssen Menschen aus allen beteiligten Lagern - und das sind viele - zusammengebracht werden, die dafür sorgen, dass dieser Wahnsinn beendet wird. Jede Gruppe ist davon ueberzeugt, dass sie gewinnen wird.
Aber am Ende wird jede Gruppe verloren haben - vor allem die Gruppe der Unschuldigen.

Es wird Zeit, dass dieser Krieg beendet wird!

Aleppos Ärzte haben einen offenen Brief an US-Präsident Obama geschrieben.
Sie erwarten Hilfe von den USA.

Es ist fünf Minuten vor zwölf !

-.-

Meine Empfehlungen:

Kampf um Aleppo: Dramatische Lage und Chronologie
12.08.2016 | 7 Min. | Verfügbar bis 12.08.2017 | Quelle: BR
Einst war die syrische Stadt eine blühende Metropole am Schnittpunkt wichtiger Handelsrouten. Nun ist es eine schwer umkämpfte Trümmerwüste in der immer noch rund 250.000 Zivilisten um ihr Leben kämpfen. Nur kurze Feuerpausen sind die einzigen Friedenshoffnungen.

WDR Fernsehen:
Flüchtlinge retten eine Stadt - Kleines Wunder in der US-Provinz
15.09.2015 | 29 Min. | UT | Verfügbar bis 15.09.2016 | Quelle: WDR
„Unsere Stadt“, sagen die Einwohner der US-Kleinstadt Utica, hatte Gott vergessen. Die Einwohnerzahl schrumpfte, in der Innenstadt verfielen die Häuser. Doch dann kamen die Flüchtlinge. Die packen an, bauen um, überall in der Stadt. Flüchtlingshilfe andersherum.

Samstag, 23. Juli 2016

Erdogan: Mein Kampf

„Mein Kampf“ ist in der Türkei ein Bestseller.

Avraham Krispin, ein ehemaliger Schulkamerad des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erinnert sich, dass der junge Recep in der Schule immer eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" mit sich trug. Krispin ist in Istanbul geboren und wanderte 1974 nach Israel aus. "Ich erinnere mich gut an ihn: Er kam aus einer einfachen Familie und war ein introvertierter Junge, der sehr schnell wütend wurde. Im Laufe der Jahre habe ich erfahren, dass er uns hasst und Angst vor uns hat."
Das wurde in den EuropeNews berichtet.

Hitler wurde demokratisch vom deutschen Parlament gewählt.
Erdogan wurde demokratisch vom türkischen Parlament gewählt.

Erdogan brauchte keinen "Reichstagsbrand", um das Parlament zu entmachten.
Ein einfacher Antrag an das Parlament hat genügt, und ein versuchter Militärputsch
hat dafür gesorgt, dass es dabei bleibt.

Die britische Zeitschrift "The Guardian" zitiert Erdogan, dass Hitler ein perfektes Präsidialsystem hatte. Das will Erdogan auch erreichen.

Acht türkische Offiziere sind nach Griechenland geflohen, um Asyl nachzusuchen.
Für Griechenland sind sie nun ein moralischer, juristischer und diplomatischer Albtraum.


 
Foto: JOURNEYMAN PICTURES

Wie sich die Bilder gleichen!

"Es herrscht ein Klima der Angst."
"Die Straße gehört abends fast vollständig den Gefolgsleuten Erdogans.
Darunter auch aggressive Schlägertrupps", so ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann
zur derzeitigen Situation in der Türkei.

"Die AKP ist ein lynchender Mob"
ZDF-Morgenmagazin, 22.07.2016 07:40
"Die AKP-Anhänger rufen bei Protesten nicht mehr nach Demokratie"

"Erdogan schafft Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei ab.
Die EU muss jetzt eine Grenze setzen.
Die Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt, eine Beobachtermission entsandt und Sanktionen geprüft werden" - das fordert die Bürgerbewegung WeMove.EU, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich gesellschaftlicher und ökonomischer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht.

Einen Vorgeschmack auf eine "Reichskristallnacht" gab es bereits schon.
In Gelsenkirchen:

Türkische Konflikte mitten in Deutschland
19.07.2016 | 5 Min.
Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei schlugen auch in der türkischen Gemeinde in Deutschland die Emotionen hoch. In Gelsenkirchen gingen Scheiben zu Bruch.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Brexit

Die Hälfte der Bevölkerung Grossbritanniens
hat für einen Austritt aus der EU gestimmt.


Wer ist nur auf die Idee gekommen, dass ein solches Abstimmungsergebnis Gültigkeit haben soll?

Offenbar gibt es in der Europäischen Union keine Einigkeit in Fragen von Mehrheiten.

In Österreich z.B. verlangt das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) einfache Zweidrittelmehrheiten bei Sachverhalten, die die Europäische Union betreffen.

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln. Warum gilt diese Mehrheiten-Bestimmung nicht bei allen Staaten der Europäischen Union?

Wer hat da verschlafen?

Es hat niemand verschlafen.

Die "Venedig Kommission" des Europarates empfiehlt in ihrem Code of Good Practice on Referendums ausdrücklich, sowohl auf Beteiligungs- als auch auf Zustimmungsquoren zu verzichten.
Grund: wenn kein Beteiligungsquorum gilt, kann sich direkte Demokratie entfalten. So schrieb es jedenfalls Thomas Benedikter am 15.5.2016 in seinem Blog.

Dort liegt die Ursache.
An einen Brexit - und damit an ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union - hat wohl niemand gedacht.

Hier fehlt grundlegendes Demokratie-Verständnis.

Was ist geschehen?
In Grossbritannien zwingt eine Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte ihren Willen auf.
Auch wenn es heisst, dass in der Demokratie die Mehrheit des Volkes massgebend ist,
darf eine solche Situation nicht geschehen.
Dafür wurde das Quorum mit gutem Grund geschaffen,
und erst eine Zweidrittelmehrheit ist eine qualifizierte Mehrheit.
Wenn Prioritäten falsch gesetzt werden, wird eine Demokratie zur Diktatur:
Das spüren wohl viele Europäer, die ihren Unmut über die EU äussern.
In Grossbritannien sehen wir nun die Diktatur einer Hälfte der Bevölkerung
über die andere Hälfte.

Nicht umsonst verlangt das Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit, wenn Bundestag und Bundesrat ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen.
Es wäre verheerend, wenn die Abschaffung unserer Grundrechte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Es ist viel nachzuholen in Sachen Demokratie.
Bei vielen Politikern fehlt das Bewusstsein für diese grundlegenden Dinge.

Nun bleibt wohl nichts anderes übrig als die Scherben zusammenzukehren
und erst einmal neue Grundlagen für die Europäische Union zu schaffen.

Niemand in der Europäischen Union hat offensichtlich den Weitblick gehabt, Entscheidungen von solcher Tragweite vorherzusehen und in die richtigen Bahnen zu lenken. In der Schule haben wir bereits gelernt, wie wichtig ein Quorum, eine Zweidrittelmehrheit, bei schwerwiegenden Entscheidungen ist.
Einfache Mehrheiten können ein Volk zerreissen.

Ein anderer Fall ist die Zulassung von Volksentscheiden. Da gilt natürlich, dass das Quorum eine Mindestwahlbeteiligung vorschreibt, die niedrig genug ist, um der Zulassung eine Chance zu geben. Das Quorum muss auf den Fall abgestimmt sein.

Grossbritannien, von Irland einmal abgesehen, ist das einzige Land
in der EU, in dem Englisch gesprochen wird.
Wird jetzt Französisch die Haupt-Korrespondenzsprache in der EU?

Werden die Schotten nun erneut über eine Loslösung von Grossbritannien abstimmen?
Wird Irland nun auf eine Wiedervereinigung pochen, um in der EU bleiben zu können?
Wird Grossbritannien sich jemals von diesem Umsturz erholen?
Welches Land wird als nächstes für einen Austritt aus der EU abstimmen?
Werden Griechenland und Deutschland die letzten in der EU verbleibenden Länder sein?

Ein schwarzer Tag für die Friedensunion Europa.