Viktor Orbán,
Ungarns Ministerpräsident, will sein Volk über den Plan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen: Bis jetzt habe "niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orbán vor einigen Tagen in Budapest.
Da liegt er allerdings falsch.
Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits eine Umfrage durchgeführt und veröffentlicht:
Grenzsicherung und Reisefreiheit:
Was die Bürger von einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik erwarten
Dort heisst es:
Die Mehrheit der Europäer will eine europäische Asyl- und Migrationspolitik,
die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortet wird.
Der Schutz der Reisefreiheit und der Außengrenzen ist ihnen besonders wichtig.
Um die Ankommenden sollen sich die Mitgliedstaaten
gemeinsam kümmern.
Staaten, die es ablehnen ihren Teil der Verantwortung zu tragen, sollen nach der Überzeugung einer Mehrheit der Europäer finanzielle Nachteile hinnehmen.
• 79 Prozent aller Europäer sprechen sich für eine gemeinsame europäische Asyl-
und Migrationspolitik aus. 52 Prozent meinen, die EU sollte hierfür federführend
die Verantwortung tragen. 27 Prozent sagen, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten
die Verantwortung hierfür teilen sollten.
• Ebenfalls 79 Prozent der Europäer halten die
Reisefreiheit für ein hohes Gut,
das unbedingt geschützt werden muss.
• 87 Prozent sind der Überzeugung, dass die EU eine gemeinsame Sicherung
der Außengrenzen braucht.
• 79 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass Asylsuchende auf faire Weise
auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden sollten.
• 69 Prozent der Befragten wiederum finden, dass Mitgliedstaaten, die sich weigern,
ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, weniger Zuwendungen aus EU-Mitteln erhalten sollten.
Allerdings sind die Meinungen nicht in allen Punkten überall gleichmässig geteilt:
• Nur 54 Prozent der Bürger in den neuen EU-Staaten finden, dass Asylbewerber fair verteilt werden sollten versus 85 Prozent in den alten EU-Staaten.
• Nur 41 Prozent der Befragten in den neuen EU-Staaten finden, dass Staaten,
die einen fairen Anteil an Asylbewerbern nicht aufnehmen wollen, finanzielle Nachteile
in Kauf nehmen sollten versus 77 Prozent in den alten EU-Staaten.
Seit vielen Jahren hat sich die Flüchtlingskrise im südlichen Mittelmeer entwickelt.
Erst seit Herbst letzten Jahres beherrscht die Flüchtlingskrise die europapolitische Debatte, obwohl Staaten wie Spanien und Italien sich seit Jahren mit den vielen Menschen auseinandersetzen müssen, die die gefährliche Überfahrt wagen und oft genug dabei tragisch umkommen.
Vor allem die italienische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder bemüht, im europäischen Rat durchzusetzen, dass die Staats- und Regierungschefs
der einzelnen Länder die Situation als gesamteuropäisches Problem behandeln.
Erst der Exodus hunderttausender Syrer über die Türkei, das Mittelmeer, Griechenland und die verschiedenen Balkanstaaten mit Ziel Zentraleuropa hat die Situation grundlegend verändert.
Statt die Herausforderung anzunehmen und neue Wege zu finden, setzen die meisten Politiker offensichtlich auf Abschottung.
Wo sind sie geblieben, die europäischen Werte, die Werte des Abendlandes,
auf die wir alle so stolz waren?
Der europäische Geist scheint zu schwinden – und die europäischen Grundwerte stehen auf dem Prüfstand. Hat die europäische Idee endgültig ihre Grenzen erreicht? Und hat der Kontinent überhaupt noch ein gemeinsames Fundament für die Bewältigung der Probleme? So lautete eine Frage auf dem Mediengipfel "
Verliert Europa an Wert und Werten?" im Dezember letzten Jahres.
Ich frage mich oft, was die Politiker so denken. Und ich schäme mich, wenn ich sehe,
wie die Menschenrechte verletzt werden. Neue Ideen braucht das Land!
Wir können die Probleme unserer Zukunft nicht mit den Methoden der Vergangenheit lösen!
Hier die wichtigsten Probleme, die zu lösen sind:
• Unterbringung
• Arbeitsbeschaffung
• Verpflegung
Die Flüchtlingslager in Jordanien und anderen Laendern sehen verheerend aus.
Hauptsächlich weil
die finanziellen Mittel fehlen.
Seit Jahren bemüht sich die UN um Finanzierung.
Gerade Deutschland, das Land der Denker und Erfinder, sollte da neue Wege finden,
um diese Probleme zu lösen. Seit langem wundere ich mich, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, statt die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben,
zur Untätigkeit zu verdammen (und damit ungewollten Einflüssen auszusetzen),
mit Arbeit zu versorgen, die allen nützt:
Aufbau neuer Städte, in denen sie wohnen können.
Vielfach wurde die Abwanderung beklagt.
Nun besteht eine Chance, Zuwanderer zu gewinnen!
Heute endlich habe ich entdeckt, dass ich nicht alleine bin mit einer solchen Idee:
Eine Politikwissenschaftlerin wagt einen neuen Gedanken: Was, wenn wir die Flüchtlinge nicht aufhalten, sondern einladen? Und sie nicht integrieren, sondern ihnen eigene Städte zur Verfügung stellen?
VIDEO, 02:05
Ulrike Guérot blickt auf die Geschichte Europas: Meistens ist man grenzenlos in Europa gereist, der Schengen-Raum ist keine europäische Erfindung. Individuell will man möglichst grenzenlos leben, aber von den Staaten fordert man Grenzen: Das ist überholt. Sie zitiert den Philosophen Immanuel Kant, der allen Erdenbürgern ein Weltgastrecht zugestand. Was machen wir mit den Erdenbürgern, die zum Beispiel ihr Land aufgrund des Klimawandels verlieren, fragte Guérot in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk:
Die Integration der Flüchtlinge sorgt für große Probleme und Unruhe.
Betrachten wir die Flüchtlinge als Weltgäste - und lassen sie ihre eigenen Städte im Gastland bauen! Das ist angesichts der Konkurrenz um billigen Wohnraum und Jobs ein interessanter Lösungsansatz.
Offensichtlich stresse es aber unsere Gesellschaften, die Flüchtlinge zu integrieren. Segregation sei hier eine Form von Toleranz unter dem Dach des gleichen Rechts, sagte sie. Und sie nennt das Beispiel der Auswanderung von Europäern in die USA: Dort hätten die Migranten ihre alten Städte nachgebaut. Man müsse das als Konzept erweitern, weil man heute besser und schneller reisen können.
Ihr Vorschlag führe, so ihre Erlebnisse, zu einem Aha-Effekt: Lassen wir die Flüchtlinge ihre Städte nachbauen. Aus der Erfahrung, dass man nicht innerhalb von drei Jahren jeden zum fließend Deutschsprachigen machen könne und es eben auch Konkurrenz um billigen Wohnraum und Jobs gäbe, sei dies ein interessanter Lösungsansatz.
Erfolgreiche Ansätze dazu gibt es schon, vor allem in Grossbritannien.
