Die Kanzlerin direkt
Betreff: Was beinhalten die Vorschläge des Aide-Mémoire?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich habe gerade die Mitschrift Ihrer Pressekonferenz zum außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel gelesen.
Sie haben u.a. gesagt:
"Die Vorschläge, die wir jetzt unter dem ESM nach dem Auslaufen des zweiten Programms erwarten, umfassen die Vorschläge des Aide-Mémoire plus weitergehende Vorschläge, die dann in einem dritten Programm entstehen müssten."
Ich habe in den letzten Wochen sehr viel über die Verhandlungen mit Griechenland gesehen und gelesen, aber das Wort "Aide-Mémoire" ist mir neu.
Ich habe versucht, im Internet den Text dieses Aide-Mémoire zu finden, aber das ist mir nicht gelungen.
Wo kann ich den Text dieses Aide-Mémoire bekommen? Oder ist dies ein Geheim-Dokument?
Ich könnte das verstehen, denn über Inhalte der Verhandlungen wird weder in den Zeitungen noch im Fernsehen berichtet, nur über Befindlichkeiten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie den Inhalt dieses Aide-Mémoire bekanntgeben würden, damit ich mir als einfacher Bürger ein Bild davon machen kann, was die Griechen alles tun sollen.
Übrigens, vor fünfzig Jahren haben Griechen - griechische Gastarbeiter - Deutschland gerettet! Ich erinnere mich noch genau, wie damals händeringend Arbeitskräfte für die deutsche Industrie gesucht wurden.
Das sollte unbedingt in Erinnerung gebracht werden!
Damals fuhren deutsche Politiker und Firmenbosse nach Griechenland, um Menschen für die Arbeit in deutschen Fabriken zu gewinnen. Wäre das nicht ein guter Anlass, uns dafür zu bedanken? Payback Time?
P.S.: Meine Frage ist:
Was beinhalten die Vorschläge des Aide-Mémoire?
Am 10. Juli habe ich diese Frage gestellt. 12 Tage kann noch abgestimmt werden.
613 Leser haben diese Seite gefunden, 66 Stimmen gab es bereits dafür,
das hat diese Anfrage auf Platz 16 gebracht.
Wir werden nur dann erfahren, was in diesem Aide-Mémoire geschrieben steht,
wenn auch Sie dafür stimmen.
Klicken Sie einfach hier - oder kopieren Sie diese Zeile in Ihren Browser, um auf diese Seite zu gelangen:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/was-beinhalten-die-vorschlaege-des-aide-memoire-61326
Bisher war nur klar, dass der Inhalt des Aide-Mémoire sich nicht geändert hat.
Es wird nach wie vor das gleiche verlangt, was in den letzten fünf Jahren zum Niedergang der griechischen Wirtschaft geführt hat. Es werden Dinge verlangt, die die Deutschen und Deutschland total ablehnen würden. Darauf hatte ich schon vor einigen Wochen hingewiesen.
Heute habe ich eine Sendung gefunden, die die Sache auf den Punkt bringt - WDR-Monitor !
Schauen Sie sich unbedingt diese Sendung an - es sind nur 5 Minuten:
Doppelzüngig:
Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern
23.07.2015 | 05:01 Min. | Verfügbar bis 23.07.2016 | Quelle: WDR
Ob höhere Steuern auf Agrardiesel oder verkaufsoffene Sonntage: Die Forderungen an die griechische Regierung gingen in den letzten Wochen sehr ins Detail. Erstaunlich nur: Was deutsche Politiker von Griechenland so vehement einfordern, lehnen sie im eigenen Land entschieden ab. Mit den gleichen Argumenten wie die von ihnen kritisierte griechische Regierung.
Welche Schlüsse ziehen wir daraus ?
Europa ist auf Selbstzerstörungskurs, mit Deutschland im Zentrum.
Volle Kraft voraus auf den Eisberg !
Wer ist noch in der Lage, Europa zu retten ?
-.-
Meine Empfehlung:
Bauern blockieren Grenze zu Deutschland
ZDF heute journal, 27.07.2015 21:45
Seit Tagen protestieren französische Bauern gegen Niedrig-Preise und Wettbewerbsverzerrung.
Mit Traktoren blockieren sie mehrere wichtige Autobahnen entlang der deutschen Grenze.
VIDEO, 02:40
TTIP lässt grüssen !
Montag, 27. Juli 2015
Mittwoch, 15. Juli 2015
Deutschland - das Land der Dichter und Denker ?
Wolfgang Menzel war es, der 1828 den Begriff schuf.
Er schrieb in seinem Werk "Die deutsche Literatur":
„Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr.
Das sinnige deutsche Volk liebt es zu denken und zu dichten,
und zum Schreiben hat es immer Zeit.
Es hat sich die Buchdruckerkunst selbst erfunden."
Das war einmal!
Nach der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 - verbrannt wurden die Bücher renomierter Wissenschaftler und Schriftsteller wie Albert Einstein, Sigmund Freud, Heinrich Heine, Ernest Hemingway, Franz Kafka, Erich Kästner, Jack London, Heinrich Mann, Ludwig Marcuse, Carl von Ossietzky, Joachim Ringelnatz, Bertha von Suttner, Kurt Tucholsky, sowie Arnold und Stefan Zweig - wurde Deutschland zu einem Land der Richter und Henker.
Diese Phase liegt nun 70 Jahre hinter uns.
Gott und den Amerikanern, Briten, Franzosen und Russen sei gedankt.
Erinnerungen an die Vergangenheit haben nur noch wenige Menschen.
Was ist aus Deutschland geworden?
Udo Ulfkotte schrieb Ende letzten Jahres:
Der Niedergang des Volkes der Dichter und Denker
Aus dem Land der Dichter und Denker ist ein Volk von Feiglingen geworden. Das freie Nachdenken, die Voraussetzung für unseren einstigen Wohlstand, gilt inzwischen als unanständig. Wir sind jetzt umzingelt von Tabus.
Und in der Züricher Wochenzeitung "Zeit-Fragen" heisst es:
Deutschland war das Land der Dichter und Denker, und in der modernen arbeitsteiligen Welt kann unsere Volkswirtschaft nur bestehen, wenn sie sich auch in Zukunft als technologisch-wissenschaftlicher Vorreiter behauptet. Dazu braucht es motivierte und gut ausgebildete Menschen. Doch die werden gerade in Deutschland zu einer «Mangelware».
Wie praktisch, dass nun die Jugend Griechenland verlässt, um Anstellung in Deutschland zu finden!
Hier ein Beispiel, das zeigt, dass Deutsche die Fähigkeiten zum Denken verloren haben:
Die Befolgung des Aide-Mémoire der Troika hat die griechische Wirtschaft ruiniert.
Nun ist genau die Befolgung dieses Aide-Mémoire Bestandteil des Diktats, das der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu akzeptieren gezwungen war, und zu dessen Umsetzung er Gesetze im griechischen Parlament durchsetzen muss.
Einstein - nachdem am 10. Mai 1933 in Deutschland seine Bücher verbrannt wurden - sagte folgendes:
"Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen,
die zu seiner Entstehung beigetragen haben"
Zu Beginn erwähnte ich, dass es Wolfgang Menzel war,
der 1828 in seinem Werk "Die deutsche Literatur" schrieb:
„Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr.
Das sinnige deutsche Volk liebt es zu denken und zu dichten,
und zum Schreiben hat es immer Zeit."
Das ist längst nicht mehr der Fall. Die Zeit ist wohl nicht mehr da.
Jetzt heisst es wohl eher:
Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr ab.
So zeigte es nicht nur die jüngste Geschichte Deutschlands,
sondern auch die Begleitumstände des griechischen Dramas.
Meine Empfehlung:
Die ungehörten Warnungen des IWF
14.07.2015 | 05:55 Min. | UT | Quelle: SWR
Schon vor fünf Jahren sollte ein Hilfsprogramm Griechenland vor der Pleite retten.
Doch führende Ökonomen des IWF waren schon damals mehr als skeptisch.
-.-
Griechische Exporte - Die Warenströme verebben langsam
15.07.2015 | 04:44 Min. | Verfügbar bis 14.07.2016 | Quelle: BR
"Wie soll sich ein Land erholen, wenn die Jugend wegläuft?"
Er schrieb in seinem Werk "Die deutsche Literatur":
„Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr.
Das sinnige deutsche Volk liebt es zu denken und zu dichten,
und zum Schreiben hat es immer Zeit.
Es hat sich die Buchdruckerkunst selbst erfunden."
Das war einmal!
Nach der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 - verbrannt wurden die Bücher renomierter Wissenschaftler und Schriftsteller wie Albert Einstein, Sigmund Freud, Heinrich Heine, Ernest Hemingway, Franz Kafka, Erich Kästner, Jack London, Heinrich Mann, Ludwig Marcuse, Carl von Ossietzky, Joachim Ringelnatz, Bertha von Suttner, Kurt Tucholsky, sowie Arnold und Stefan Zweig - wurde Deutschland zu einem Land der Richter und Henker.
Diese Phase liegt nun 70 Jahre hinter uns.
Gott und den Amerikanern, Briten, Franzosen und Russen sei gedankt.
Erinnerungen an die Vergangenheit haben nur noch wenige Menschen.
Was ist aus Deutschland geworden?
Udo Ulfkotte schrieb Ende letzten Jahres:
Der Niedergang des Volkes der Dichter und Denker
Aus dem Land der Dichter und Denker ist ein Volk von Feiglingen geworden. Das freie Nachdenken, die Voraussetzung für unseren einstigen Wohlstand, gilt inzwischen als unanständig. Wir sind jetzt umzingelt von Tabus.
Und in der Züricher Wochenzeitung "Zeit-Fragen" heisst es:
Deutschland war das Land der Dichter und Denker, und in der modernen arbeitsteiligen Welt kann unsere Volkswirtschaft nur bestehen, wenn sie sich auch in Zukunft als technologisch-wissenschaftlicher Vorreiter behauptet. Dazu braucht es motivierte und gut ausgebildete Menschen. Doch die werden gerade in Deutschland zu einer «Mangelware».
Wie praktisch, dass nun die Jugend Griechenland verlässt, um Anstellung in Deutschland zu finden!
Hier ein Beispiel, das zeigt, dass Deutsche die Fähigkeiten zum Denken verloren haben:
Die Befolgung des Aide-Mémoire der Troika hat die griechische Wirtschaft ruiniert.
Nun ist genau die Befolgung dieses Aide-Mémoire Bestandteil des Diktats, das der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu akzeptieren gezwungen war, und zu dessen Umsetzung er Gesetze im griechischen Parlament durchsetzen muss.
Einstein - nachdem am 10. Mai 1933 in Deutschland seine Bücher verbrannt wurden - sagte folgendes:
"Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen,
die zu seiner Entstehung beigetragen haben"
Zu Beginn erwähnte ich, dass es Wolfgang Menzel war,
der 1828 in seinem Werk "Die deutsche Literatur" schrieb:
„Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr.
Das sinnige deutsche Volk liebt es zu denken und zu dichten,
und zum Schreiben hat es immer Zeit."
Das ist längst nicht mehr der Fall. Die Zeit ist wohl nicht mehr da.
Jetzt heisst es wohl eher:
Die Deutschen tun nicht viel, aber sie schreiben desto mehr ab.
So zeigte es nicht nur die jüngste Geschichte Deutschlands,
sondern auch die Begleitumstände des griechischen Dramas.
Meine Empfehlung:
Die ungehörten Warnungen des IWF
14.07.2015 | 05:55 Min. | UT | Quelle: SWR
Schon vor fünf Jahren sollte ein Hilfsprogramm Griechenland vor der Pleite retten.
Doch führende Ökonomen des IWF waren schon damals mehr als skeptisch.
-.-
Griechische Exporte - Die Warenströme verebben langsam
15.07.2015 | 04:44 Min. | Verfügbar bis 14.07.2016 | Quelle: BR
"Wie soll sich ein Land erholen, wenn die Jugend wegläuft?"
Dienstag, 14. Juli 2015
Die Europäische Union ist in der Sackgasse !
Die Verhandlungen in den letzten Wochen haben ganz klar gezeigt,
dass die EU in einer Sackgasse ist.
Warum?
Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, werden Sie bemerkt haben,
dass es nur ums Geld geht.
Haben Sie auch nur einen Beitrag der Verhandlungsteilnehmer gesehen, in dem von den Menschen in Griechenland geredet wird? Vieleicht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erwähnt, dass er sich um seine griechischen Mitbürger sorgt, aber von seinen Verhandlungspartnern/-gegnern war da nichts zu vernehmen. Nada.
Aber um die Menschen geht es doch in Wirklichkeit!
Dass man Geld nicht essen kann, das haben andere schon längst bemerkt.
Dass es nur ums Geld ging, ist eine Sache. Die andere Sache ist aber die, dass die EU nicht innovationsfähig ist (das ist das, was man den Griechen vorwirft - Psychologen nennen das "Projektion"), denn die Choreographie der Möglichkeiten wird von den Maastrichter Verträgen vorgeschrieben.
Diese bestimmen den Tanz der Vampire.
Nichts anderes ist möglich.
Und hier gilt es anzusetzen:
Griechenland braucht dringend Innovationen, um das Land dauerhaft wieder auf die Beine zu bringen, und die EU braucht dringend Innovationen, um zukunftsfähig zu sein.
Dieses Thema mag am Rande erwähnt worden sein, aber keine Massnahme wurde besprochen, um das in die Wege zu leiten. Statt dessen soll Griechenland das "Tafelsilber" verkaufen, und wird dadurch womöglich vieler Zukunftsmöglichkeiten beraubt (über den Treuhandfond will ich an anderer Stelle berichten - "Treuhandfond" ist kein Wort, das neu gelernt werden muss, wie es ein ZDF-Kommentator behauptet hat, mit der "Treuhand" liegen handfeste Erfahrungen bei der Eingliederung der ehemaligen DDR vor).
Auch habe ich vermisst, dass über Massnahmen zur Behebung der Jugend-Arbeitslosigkeit verhandelt wurde. Nichts. Nada.
Die derzeit Zwanzig- bis Dreissigjährigen fühlen sich seit langem zur verlorenen Generation gehörig.
Wer kann, verlässt das Land, um im Ausland sein Geld zu verdienen,
mit dem er seine griechische Familie unterstützen kann.
Es besteht also dringend Handlungsbedarf!
Die griechische Reform
Eine Reform kann in Griechenland nur Erfolg haben, wenn die Bevölkerung mitmacht.
Nun haben wir folgende Konstellation:
Zum einen haben wir die verlorene Generation, die 50% der jungen Leute umfasst, und zum anderen haben wir den Rest der Bevölkerung, der mit dem bisherigen griechischen System engstens vertraut ist, und weiss, wann man einen Umschlag braucht. Jeder Psychologe weiss, dass für diesen Teil der Bevölkerung ein Umlernen ausserordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist: "Was Hännschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr (das ist zwar ein deutscher Spruch, aber der gilt auch für Griechenland).
Das ist also das Potential, mit dem das neue Griechenland aufgebaut werden muss.
Griechenland, die Wiege der Demokratie, die uns allen geholfen hat, braucht eine neue Demokratie.
Eine Demokratie, die den Menschen hilft.
Ist der Groschen gefallen?
Meine Erfahrungen zeigen, dass Lernen möglich ist, wenn man es richtig macht.
Statt also den letzten Cent aus den Griechen herauszupressen, sollte man in eine Bildungsinitiative investieren:
Es werden zu allen anstehenden und zu allen drängenden Themen Arbeitsgruppen gebildet, die Informationen sammeln und Problemlösungen finden - in Zeiten des Internets ist das machbar.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden zusammengetragen, publiziert, und wieder verteilt, sodass ein Lernprozess entstehen kann, der die neue griechische Gesellschaft zu neuer Grösse trägt.
Und nun das Wichtigste:
Arbeitslose junge Leute stellen die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen, und damit sie wirklich daran teilnehmen können, bekommen sie eine Aufwandsentschädigung in ausreichender Höhe, damit sie während dieser Zeit nicht mehr arbeitslos sind.
Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, dass die Zeiten in diesen Arbeitsgruppen den Mitgliedern als Bonuspunkte für ein Hochschulstudium angerechnet werden,
Es wäre natürlich sinnvoll, diese Ausbildungsintiative so zu strukturieren, dass für die Mitglieder am Ende die Möglichkeit einer festen Anstellung besteht - besser noch,
dass sie die Möglichkeit bekommen, sich freiberuflich selbständig zu machen.
Sicher gibt es noch viel dazu zu sagen.
Das sollte erst einmal einen Anfang aufzeigen, einen Schritt in Richtung Innovation.
Nun noch ein ganz wichtiger Punkt:
Die Versorgung der Bevölkerung
Jeden Tag stehen derzeit die Menschen an den Bankautomaten Schlange, um den Tagesbedarf an Euro abzuholen. Wohin das Geld fliesst, weiss niemand. Ich nehme an, die Menschen kaufen ein, das Geld wandert zum Händler, von dort zum Grosshändler, und dann? Ins Ausland? Eigentlich müsste es an dieser Stelle zurück zur Bank fliessen, denn dann hätte die Bank wieder Geld für den nächsten Tag. Dann würden die Euros nicht jeden Tag von der EU nachgefüllt werden müssen.
Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist es vielleicht sinnvoll, Lebensmittelmarken auszugeben. Ich denke, dass das dieser extremen Situation angemessen ist. Dadurch kann die griechische Verwaltung dann einen besseren Überblick über die Zahlungsströme erlangen.
dass die EU in einer Sackgasse ist.
Warum?
Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, werden Sie bemerkt haben,
dass es nur ums Geld geht.
Haben Sie auch nur einen Beitrag der Verhandlungsteilnehmer gesehen, in dem von den Menschen in Griechenland geredet wird? Vieleicht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erwähnt, dass er sich um seine griechischen Mitbürger sorgt, aber von seinen Verhandlungspartnern/-gegnern war da nichts zu vernehmen. Nada.
Aber um die Menschen geht es doch in Wirklichkeit!
Dass man Geld nicht essen kann, das haben andere schon längst bemerkt.
Dass es nur ums Geld ging, ist eine Sache. Die andere Sache ist aber die, dass die EU nicht innovationsfähig ist (das ist das, was man den Griechen vorwirft - Psychologen nennen das "Projektion"), denn die Choreographie der Möglichkeiten wird von den Maastrichter Verträgen vorgeschrieben.
Diese bestimmen den Tanz der Vampire.
Nichts anderes ist möglich.
Und hier gilt es anzusetzen:
Griechenland braucht dringend Innovationen, um das Land dauerhaft wieder auf die Beine zu bringen, und die EU braucht dringend Innovationen, um zukunftsfähig zu sein.
Dieses Thema mag am Rande erwähnt worden sein, aber keine Massnahme wurde besprochen, um das in die Wege zu leiten. Statt dessen soll Griechenland das "Tafelsilber" verkaufen, und wird dadurch womöglich vieler Zukunftsmöglichkeiten beraubt (über den Treuhandfond will ich an anderer Stelle berichten - "Treuhandfond" ist kein Wort, das neu gelernt werden muss, wie es ein ZDF-Kommentator behauptet hat, mit der "Treuhand" liegen handfeste Erfahrungen bei der Eingliederung der ehemaligen DDR vor).
Auch habe ich vermisst, dass über Massnahmen zur Behebung der Jugend-Arbeitslosigkeit verhandelt wurde. Nichts. Nada.
Die derzeit Zwanzig- bis Dreissigjährigen fühlen sich seit langem zur verlorenen Generation gehörig.
Wer kann, verlässt das Land, um im Ausland sein Geld zu verdienen,
mit dem er seine griechische Familie unterstützen kann.
Es besteht also dringend Handlungsbedarf!
Die griechische Reform
Eine Reform kann in Griechenland nur Erfolg haben, wenn die Bevölkerung mitmacht.
Nun haben wir folgende Konstellation:
Zum einen haben wir die verlorene Generation, die 50% der jungen Leute umfasst, und zum anderen haben wir den Rest der Bevölkerung, der mit dem bisherigen griechischen System engstens vertraut ist, und weiss, wann man einen Umschlag braucht. Jeder Psychologe weiss, dass für diesen Teil der Bevölkerung ein Umlernen ausserordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist: "Was Hännschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr (das ist zwar ein deutscher Spruch, aber der gilt auch für Griechenland).
Das ist also das Potential, mit dem das neue Griechenland aufgebaut werden muss.
Griechenland, die Wiege der Demokratie, die uns allen geholfen hat, braucht eine neue Demokratie.
Eine Demokratie, die den Menschen hilft.
Ist der Groschen gefallen?
Meine Erfahrungen zeigen, dass Lernen möglich ist, wenn man es richtig macht.
Statt also den letzten Cent aus den Griechen herauszupressen, sollte man in eine Bildungsinitiative investieren:
Es werden zu allen anstehenden und zu allen drängenden Themen Arbeitsgruppen gebildet, die Informationen sammeln und Problemlösungen finden - in Zeiten des Internets ist das machbar.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden zusammengetragen, publiziert, und wieder verteilt, sodass ein Lernprozess entstehen kann, der die neue griechische Gesellschaft zu neuer Grösse trägt.
Und nun das Wichtigste:
Arbeitslose junge Leute stellen die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen, und damit sie wirklich daran teilnehmen können, bekommen sie eine Aufwandsentschädigung in ausreichender Höhe, damit sie während dieser Zeit nicht mehr arbeitslos sind.
Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, dass die Zeiten in diesen Arbeitsgruppen den Mitgliedern als Bonuspunkte für ein Hochschulstudium angerechnet werden,
Es wäre natürlich sinnvoll, diese Ausbildungsintiative so zu strukturieren, dass für die Mitglieder am Ende die Möglichkeit einer festen Anstellung besteht - besser noch,
dass sie die Möglichkeit bekommen, sich freiberuflich selbständig zu machen.
Sicher gibt es noch viel dazu zu sagen.
Das sollte erst einmal einen Anfang aufzeigen, einen Schritt in Richtung Innovation.
Nun noch ein ganz wichtiger Punkt:
Die Versorgung der Bevölkerung
Jeden Tag stehen derzeit die Menschen an den Bankautomaten Schlange, um den Tagesbedarf an Euro abzuholen. Wohin das Geld fliesst, weiss niemand. Ich nehme an, die Menschen kaufen ein, das Geld wandert zum Händler, von dort zum Grosshändler, und dann? Ins Ausland? Eigentlich müsste es an dieser Stelle zurück zur Bank fliessen, denn dann hätte die Bank wieder Geld für den nächsten Tag. Dann würden die Euros nicht jeden Tag von der EU nachgefüllt werden müssen.
Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, ist es vielleicht sinnvoll, Lebensmittelmarken auszugeben. Ich denke, dass das dieser extremen Situation angemessen ist. Dadurch kann die griechische Verwaltung dann einen besseren Überblick über die Zahlungsströme erlangen.
Montag, 13. Juli 2015
13. Juli 2015: Ein schwarzer Tag für Europa
Der 13. Juli ist ein geschichtsträchtiger Tag.
Am 13. Juli 1254 wird in Mainz der erste Rheinische Städtebund gegründet.
Am 13. Juli 1870 wird Bismarcks Emser Depesche veröffentlicht,
die zum Deutsch-Französischen Krieg führt.
Am 13. Juli 1878 endet Der Berliner Kongress,
der die politischen Verhältnisse auf dem Balkan ordnet.
Am 13. Juli 1931 bricht Die Darmstädter und Nationalbank zusammen.
Finanzkrise des Deutschen Reiches.
Am 13. Juli 1941 schlägt Hitler Japan vor, gemeinsam die Sowjetunion und die USA
zu „vernichten“.
Am 13. Juli 1957 wird in Göttingen das Max-Planck-Institut für Geschichte eröffnet.
Am 13. Juli 1960 gewährt die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main der Weltbank
den bisher höchsten Kredit außerhalb der USA.
Am 13. Juli 2008 wird in Paris die Union für das Mittelmeer gegründet.
Am 13. Juli 2014 gewinnt Deutschland zum vierten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft.
Am 13. Juli 2015 gewinnt Deutschland im 17-stündigen Verhandlungs-Marathon
gegen Griechenland.
Gute und schlechte Ereignisse halten sich die Waage. Lange hat es gedauert, bis die Europäische Union entstanden ist. Wie lange wird sie wohl halten?
Die Europäische Union wurde u.a. deshalb gegründet,
damit es endlich einen dauerhaften Frieden in Europa gibt.
Davor galten die Worte des preußischen Generalmajors Carl von Clausewitz:
"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".
Hier ein Zitat aus Wikipedia:
Die Aussage Clausewitz’, dass alle moralischen und physischen Kräfte eines Staates als Mittel im Krieg eingesetzt werden könnten, legte den Gedanken an eine totale Kriegführung nahe. Clausewitz selbst beschrieb die sogenannten Wechselwirkungen der Eskalation, die zu einer Totalisierung der Kriegsführung führen würden:
Die Geschichte zeigt, dass genau das vorgekommen ist.
Mitten im heutigen Europa.
Professor Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, hat dies in der Sendung von Maybritt Illner vom 2. Juli verharmlosenderweise 'Game of Chicken' genannt.
Es stellt sich heraus, dass die Europäische Union offensichtlich keinen innereuropäischen Krieg verhindern kann - aber es gibt einen grossen Fortschritt:
Es ist bis zum heutigen Tage gelungen, die Skala der zur Verfügung stehenden Mittel einzuschränken.
Es wurden bisher keine materiellen Waffen eingesetzt.
Der Krieg fand am grünen Tisch statt.
Allerdings:
Der Begriff „Waffe“ ist auch im nicht-materiellen Sinn zu definieren. In der psychologischen Kriegführung können beispielsweise alle Mittel, die der Schädigung der Moral der gegnerischen Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung des Gegners dienen, als Waffe bezeichnet werden. Weiterhin können alle den Kriegs- und Kampfeinsatz unterstützenden Mittel der Information, Desinformation, Unterwanderung, Sabotage und Ausübung psychologischen Drucks auf Kombattanten als Einsatz von Waffen betrachtet werden.
(Zitat Wikipedia)
Der geneigte Leser mag sich an Hand der Medienberichte der vergangenen Wochen selbst ein Bild davon machen, was geschehen ist. Hat Europa die Unschuld verloren?
Viele von uns erinnern sich an die Schrecken des Krieges, an die Flächenbombardierungen, an die unendlichen Leiden der Zivilbevölkerung.
Dies geschieht nicht.
Es sterben nur einige Kinder und Kranke,
die keine Medikamente bekommen können.
Und Menschen im Mittelmeer.
Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Eine neue Zeit bricht an in Europa:
In Europa brauchen wir keinen Krieg mit Waffen zu führen.
In Europa wird ein Krieg mit Zahlen gewonnen!
Nachwort
Das Max-Planck-Institut für Geschichte wurde im April 2007 in "Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften" umbenannt.
Die Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien hatte zu einem positiven Bild der Deutschen im Ausland geführt. Zum einen durch das positive Auftreten der Nationalspieler und zum anderen aufgrund von Aktionen wie dem Besuch der Pataxó-Indianer. Auch das Tragen von brasilianischen Vereinstrikots oder das zusätzliche Übersetzen der eigenen Kurzmitteilungen ins Portugiesische führte dazu, dass sich das Bild Deutschlands in Brasilien verbesserte.
Das positive Bild der Deutschen im Ausland hat heute schweren Schaden erlitten.
Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten haben für Mittwoch
in Griechenland zu einem landesweiten Streik aufgerufen
Was Versailles nach dem 1. Weltkrieg für Deutschland war,
das ist Brüssel für Griechenland heute !
Meine Empfehlung:
Hintergrund - Deutschlandfunk Bild
Privatisierungsfonds - Umstrittene Auflage für Griechenland
13.07.2015 | 03:51 Min. | Quelle: Deutschlandfunk
Autor: Schröder, Gerhard Sendung: Hintergrund
http://www.deutschlandfunk.de/hintergrund.723.de.html
Juncker: Froh über verhinderten Grexit
ZDF heute journal, 13.07.2015 21:45
"Die deutsche Regierung hat sich in Maßen auf griechische Befindlichkeiten zubewegt", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im ZDF heute-journal im Gespräch mit Marietta Slomka.
VIDEO, 05:28
Maßnahmenpaket für Griechenland
"Wir sind unfähig zu lernen"
n-tv, Montag, 13. Juli 2015
Melinda Crane zu Griechenland:
"Ist es nicht scheinheilig von Deutschland?"
Deutschland bekam 1953 einen Schuldenschnitt von 50%, auch von Griechenland.
Nur so war der deutsche Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg möglich.
n-tv, 10.07.15 – VIDEO, 06:16 min
Am 13. Juli 1254 wird in Mainz der erste Rheinische Städtebund gegründet.
Am 13. Juli 1870 wird Bismarcks Emser Depesche veröffentlicht,
die zum Deutsch-Französischen Krieg führt.
Am 13. Juli 1878 endet Der Berliner Kongress,
der die politischen Verhältnisse auf dem Balkan ordnet.
Am 13. Juli 1931 bricht Die Darmstädter und Nationalbank zusammen.
Finanzkrise des Deutschen Reiches.
Am 13. Juli 1941 schlägt Hitler Japan vor, gemeinsam die Sowjetunion und die USA
zu „vernichten“.
Am 13. Juli 1957 wird in Göttingen das Max-Planck-Institut für Geschichte eröffnet.
Am 13. Juli 1960 gewährt die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main der Weltbank
den bisher höchsten Kredit außerhalb der USA.
Am 13. Juli 2008 wird in Paris die Union für das Mittelmeer gegründet.
Am 13. Juli 2014 gewinnt Deutschland zum vierten Mal die Fußball-Weltmeisterschaft.
Am 13. Juli 2015 gewinnt Deutschland im 17-stündigen Verhandlungs-Marathon
gegen Griechenland.
Gute und schlechte Ereignisse halten sich die Waage. Lange hat es gedauert, bis die Europäische Union entstanden ist. Wie lange wird sie wohl halten?
Die Europäische Union wurde u.a. deshalb gegründet,
damit es endlich einen dauerhaften Frieden in Europa gibt.
Davor galten die Worte des preußischen Generalmajors Carl von Clausewitz:
"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".
Hier ein Zitat aus Wikipedia:
Die Aussage Clausewitz’, dass alle moralischen und physischen Kräfte eines Staates als Mittel im Krieg eingesetzt werden könnten, legte den Gedanken an eine totale Kriegführung nahe. Clausewitz selbst beschrieb die sogenannten Wechselwirkungen der Eskalation, die zu einer Totalisierung der Kriegsführung führen würden:
- Wer sich rücksichtslos aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel bedient, muss ein Übergewicht über seinen Gegner bekommen, sofern dieser nicht das Gleiche tut; dadurch steigern sich beide zum Äußersten.
- Solange man seinen Gegner nicht bezwungen hat, läuft man Gefahr, selbst bezwungen zu werden.
- Da keiner der Gegner die Entschlossenheit seines Feindes genau einzuschätzen vermag, wird jeder versuchen, so entschlossen wie möglich zu sein.
Die Geschichte zeigt, dass genau das vorgekommen ist.
Mitten im heutigen Europa.
Professor Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, hat dies in der Sendung von Maybritt Illner vom 2. Juli verharmlosenderweise 'Game of Chicken' genannt.
Es stellt sich heraus, dass die Europäische Union offensichtlich keinen innereuropäischen Krieg verhindern kann - aber es gibt einen grossen Fortschritt:
Es ist bis zum heutigen Tage gelungen, die Skala der zur Verfügung stehenden Mittel einzuschränken.
Es wurden bisher keine materiellen Waffen eingesetzt.
Der Krieg fand am grünen Tisch statt.
Allerdings:
Der Begriff „Waffe“ ist auch im nicht-materiellen Sinn zu definieren. In der psychologischen Kriegführung können beispielsweise alle Mittel, die der Schädigung der Moral der gegnerischen Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung des Gegners dienen, als Waffe bezeichnet werden. Weiterhin können alle den Kriegs- und Kampfeinsatz unterstützenden Mittel der Information, Desinformation, Unterwanderung, Sabotage und Ausübung psychologischen Drucks auf Kombattanten als Einsatz von Waffen betrachtet werden.
(Zitat Wikipedia)
Der geneigte Leser mag sich an Hand der Medienberichte der vergangenen Wochen selbst ein Bild davon machen, was geschehen ist. Hat Europa die Unschuld verloren?
Viele von uns erinnern sich an die Schrecken des Krieges, an die Flächenbombardierungen, an die unendlichen Leiden der Zivilbevölkerung.
Dies geschieht nicht.
Es sterben nur einige Kinder und Kranke,
die keine Medikamente bekommen können.
Und Menschen im Mittelmeer.
Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Eine neue Zeit bricht an in Europa:
In Europa brauchen wir keinen Krieg mit Waffen zu führen.
In Europa wird ein Krieg mit Zahlen gewonnen!
Nachwort
Das Max-Planck-Institut für Geschichte wurde im April 2007 in "Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften" umbenannt.
Die Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien hatte zu einem positiven Bild der Deutschen im Ausland geführt. Zum einen durch das positive Auftreten der Nationalspieler und zum anderen aufgrund von Aktionen wie dem Besuch der Pataxó-Indianer. Auch das Tragen von brasilianischen Vereinstrikots oder das zusätzliche Übersetzen der eigenen Kurzmitteilungen ins Portugiesische führte dazu, dass sich das Bild Deutschlands in Brasilien verbesserte.
Das positive Bild der Deutschen im Ausland hat heute schweren Schaden erlitten.
Die Gewerkschaften der Staatsbediensteten haben für Mittwoch
in Griechenland zu einem landesweiten Streik aufgerufen
Was Versailles nach dem 1. Weltkrieg für Deutschland war,
das ist Brüssel für Griechenland heute !
Meine Empfehlung:
Hintergrund - Deutschlandfunk Bild
Privatisierungsfonds - Umstrittene Auflage für Griechenland
13.07.2015 | 03:51 Min. | Quelle: Deutschlandfunk
Autor: Schröder, Gerhard Sendung: Hintergrund
http://www.deutschlandfunk.de/hintergrund.723.de.html
Juncker: Froh über verhinderten Grexit
ZDF heute journal, 13.07.2015 21:45
"Die deutsche Regierung hat sich in Maßen auf griechische Befindlichkeiten zubewegt", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im ZDF heute-journal im Gespräch mit Marietta Slomka.
VIDEO, 05:28
Maßnahmenpaket für Griechenland
"Wir sind unfähig zu lernen"
n-tv, Montag, 13. Juli 2015
Melinda Crane zu Griechenland:
"Ist es nicht scheinheilig von Deutschland?"
Deutschland bekam 1953 einen Schuldenschnitt von 50%, auch von Griechenland.
Nur so war der deutsche Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg möglich.
n-tv, 10.07.15 – VIDEO, 06:16 min
Sonntag, 12. Juli 2015
Am deutschen Wesen soll Europa genesen ...
Worum geht es eigentlich bei der griechischen Tragödie?
Es geht weder um die Rettung des Euro, noch um die Rettung Europas, und erst garnicht um die Rettung Griechenlands.
Es geht einzig und allein um Zucht und Ordnung, Disziplin und Kadavergehorsam, so wie es die Deutschen seit Jahrhunderten gelehrt wurde. Eigentlich dachte ich, dass diese Zeiten vorüber sind, aber sie feiern fröhliche Urständ.
Das neueste ist, dass Schäuble beschlossen hat, dass Euro-Sünder rausgeschmissen werden. Damit hat er das Urteil auch über Deutschland gefällt.
Wer anderen eine Grube gräbt ...
Es geht weder um die Rettung des Euro, noch um die Rettung Europas, und erst garnicht um die Rettung Griechenlands.
Es geht einzig und allein um Zucht und Ordnung, Disziplin und Kadavergehorsam, so wie es die Deutschen seit Jahrhunderten gelehrt wurde. Eigentlich dachte ich, dass diese Zeiten vorüber sind, aber sie feiern fröhliche Urständ.
Das neueste ist, dass Schäuble beschlossen hat, dass Euro-Sünder rausgeschmissen werden. Damit hat er das Urteil auch über Deutschland gefällt.
Wer anderen eine Grube gräbt ...
Freitag, 10. Juli 2015
Der schwarze Peter liegt nun bei der EU ...
Der schwarze Peter liegt nun bei der EU, denn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist auf die Forderungen der Gläubiger eingegangen.
Wenn man das Geschehen der letzten Tage und Wochen rückwirkend betrachtet, so wird man erkennen, dass dieser Schritt - womöglich von langer Hand vorgeplant - für Tsipras der einzig richtige ist, um die derzeitige Situation aufzulösen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein erster Finanzminister Yanis Varoufakis haben mit allen Mitteln versucht, ihren Wahlversprechen, die sie der griechischen Bevölkerung gegeben hatten und wegen denen sie gewählt worden waren, treu zu bleiben.
Doch ihre EU-Partner - oder sollte man besser sagen: EU-Kontrahenten? - beharren stur auf den Troika-Vorschlägen des Aide-Mémoire, die seit fünf Jahren geholfen haben,
die Abwärtsspirale für Griechenland in Gang zu setzen.
Als griechischer Ministerpräsident ist Alexis Tsipras letztendlich für das Wohl der griechischen Bürger verantwortlich, und das kann er nur garantieren, wenn die Banken wieder öffnen können und die Bürger soviel Vertrauen haben, dass sie nicht gleich noch alles, was möglich ist, von den Banken abholen.
Dies ist derzeit nur mit Hilfe der EZB machbar, und um diese Hilfe zu bekommen, muss sich der griechische Ministerpräsident offensichtlich den Forderungen der Gläubiger beugen, und sei es noch so schwer.
Ich würde viel lieber sehen, wenn ein rationales Denken bei den EU-Vorderen einsetzen würde und die verhängnisvolle Politik der Troika beendet würde, aber das ist wohl kaum zu erreichen.
Warum nun liegt der schwarze Peter bei der EU?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums seine Reformliste - die im grossen und ganzen die Troika-Forderungen enthält - zusammen mit einem Antrag auf finanzielle Hilfe vorgelegt.
Die Reformliste ist wohl der einzige Weg, um überhaupt weitere finanzielle Hilfe zu bekommen, und die finanzielle Hilfe ist notwendig, denn mit dem Bankenrun sind die letzten finanziellen Mittel verschwunden, ist die griechische Wirtschaft endgültig zu Boden gebracht worden.
Damit ist der griechische Ministerpräsident den EU-Forderungen gefolgt.
Jetzt soll darüber entschieden werden.
Fall A: Die Reformliste und der Antrag auf Hilfe werden anerkannt
Fall B: Die Reformliste wird abgelehnt
Sie wird abgelehnt mit den Argumenten, dass sie unzureichend sei, dass sie nicht seriös sei, dass Tsipras nicht vertrauenswürdig sei, usw. - also mit den gleichen Argumenten, die man seit Wochen immer wieder hört.
Tritt Fall B ein, so zeigt sich eindeutig und endgültig, dass es einzig und allein darum geht, die derzeitige griechische Regierung zu stürzen.
Nichts anderes kann das bedeuten.
Tritt Fall A ein, so bedeutet dies, dass die EU-Oberen daran interessiert sind, Griechenland wieder aufzurichten und Europa und den Euro zu retten.
Wenn die EU-Kommision oder die EU-Versammlung am Sonntag sich für Fall B entscheidet, bedeutet dies das Ende eines geeinten Europas.
Zwist und Streitigkeiten werden eskalieren, bis Europa auseinanderfällt.
Nicht umsonst ist ein Rausschmiss aus dem Euro in den Regularien nicht vorgesehen: dies ist eine Aufforderung, zusammen zu stehen, zusammen zu wachsen, und miteinander Probleme zu lösen - zum Wohle der Menschen Europas.
Griechenland gehört zu den kleinsten Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone.
Wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen - und das ist machbar - dann werden EU und Eurozone gestärkt und gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen aus diesem Konflikt hervorgehen!
Hier wird abgestimmt:
A - Griechenland bleibt in Europa und in der Eurozone
B - Ende des geeinten Europa, Beginn des Niedergangs Europas
Es gibt genug Probleme in Europa.
Solidarität ist gefragt.
Flüchtlinge aus den südlichen Problemzonen stehen vor Europas Haustür.
Will man Griechenland ausschliessen, damit der in Griechenland strandende Flüchtlingsstrom vom übrigen Europa ferngehalten wird?
Oder ist der Zerfall und Niedergang Europas vielleicht der einzige Weg, die Flüchtlinge abzuwehren?
Viel besser wäre es allerdings, wenn Europa sich um die Lösung dieser Konflikte kümmert, die diesen Flüchtlingsstrom zur Folge haben.
Militär nützt da überhaupt nichts!
Auch dort liegt der schwarze Peter bei der EU.
Meine Empfehlungen:
Griechenland und kein Ende: Wie geht es weiter nach dem Referendum?
Eine Sendung des MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK vom 08.07.2015, 03:18 Min.
Verfügbar bis 06.07.2016
Die Griechen haben abgestimmt - doch wie geht es weiter mit dem Land? Wir berichten über die aktuelle Situation in Athen und zeigen, was Politik und Banken als nächstes planen.
Mein Kommentar:
Jan Pieter Krahnen, Finanzprofessor an der Uni in Frankfurt, berät nebenbei die Bundesregierung und die EU. Er bringt einige sehr interessante Vorschläge vor.
-.-
Tsipras: Dompteur der Innenpolitik
Eine Sendung des ZDF heute journal, 10.07.2015 21:58, VIDEO, 05:33
Laut dem deutsch-griechischem Politiker Jorgo Chatzimarkakis hat Tsipras mit dem Referendum die Lager geeint und hält griechische Akteure mit "europäischen Bewusstsein" für die Rettung als notwendig.
-.-
Erinnern Sie sich noch an meinen Blog vom letzten Mittwoch, 8. Juli?
Der Titel war: "Kommt nun die Endlösung?"
Andere sind auf ähnliche Wertungen gekommen:
Musterfall Griechenland?
Eine Sendung des ZDF, makro, 10.07.2015 21:00, VIDEO, 28:51
Bis Sonntag soll es eine "finale Lösung" in Sachen Griechenland geben.
Die Entscheidung für oder gegen Reformauflagen könnte auch auf andere Euro-Krisenländer ausstrahlen.
Nachtrag
Ich schrieb am Mittwoch:
Nachwort
Die Troika und deren Nachfolger haben genaue Vorschriften gemacht, was im Einzelnen in Griechenland geschehen soll. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Es geht nicht an, dass einem Staat solch tiefgreifende Vorschriften gemacht werden, zumal die Verfasser dieser Vorschriften mit Sicherheit nicht die Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten haben, wie die griechische Regierung sie hat.
Dieses Eingreifen muss umgehend beendet werden. Die griechische Regierung hat ihre Berater selbst zu bestimmen, und die griechische Regierung ist angehalten, kompetente Berater zu bestellen.
-.-
Zwei Tage später, also heute, am 10. Juli, hat der deutsch-griechische Politiker Jorgo Chatzimarkakis in einem Interview in der ZDF-Sendung "Tsipras: Dompteur der Innenpolitik" genau diesen Vorschlag gebracht. In der EU-Verwaltung, so hat er berichtet, gibt es 2500 griechische Beamte. Aus diesem Potential könnten kompetente Berater bestellt werden.
Wenn man das Geschehen der letzten Tage und Wochen rückwirkend betrachtet, so wird man erkennen, dass dieser Schritt - womöglich von langer Hand vorgeplant - für Tsipras der einzig richtige ist, um die derzeitige Situation aufzulösen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein erster Finanzminister Yanis Varoufakis haben mit allen Mitteln versucht, ihren Wahlversprechen, die sie der griechischen Bevölkerung gegeben hatten und wegen denen sie gewählt worden waren, treu zu bleiben.
Doch ihre EU-Partner - oder sollte man besser sagen: EU-Kontrahenten? - beharren stur auf den Troika-Vorschlägen des Aide-Mémoire, die seit fünf Jahren geholfen haben,
die Abwärtsspirale für Griechenland in Gang zu setzen.
Als griechischer Ministerpräsident ist Alexis Tsipras letztendlich für das Wohl der griechischen Bürger verantwortlich, und das kann er nur garantieren, wenn die Banken wieder öffnen können und die Bürger soviel Vertrauen haben, dass sie nicht gleich noch alles, was möglich ist, von den Banken abholen.
Dies ist derzeit nur mit Hilfe der EZB machbar, und um diese Hilfe zu bekommen, muss sich der griechische Ministerpräsident offensichtlich den Forderungen der Gläubiger beugen, und sei es noch so schwer.
Ich würde viel lieber sehen, wenn ein rationales Denken bei den EU-Vorderen einsetzen würde und die verhängnisvolle Politik der Troika beendet würde, aber das ist wohl kaum zu erreichen.
Warum nun liegt der schwarze Peter bei der EU?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums seine Reformliste - die im grossen und ganzen die Troika-Forderungen enthält - zusammen mit einem Antrag auf finanzielle Hilfe vorgelegt.
Die Reformliste ist wohl der einzige Weg, um überhaupt weitere finanzielle Hilfe zu bekommen, und die finanzielle Hilfe ist notwendig, denn mit dem Bankenrun sind die letzten finanziellen Mittel verschwunden, ist die griechische Wirtschaft endgültig zu Boden gebracht worden.
Damit ist der griechische Ministerpräsident den EU-Forderungen gefolgt.
Jetzt soll darüber entschieden werden.
Fall A: Die Reformliste und der Antrag auf Hilfe werden anerkannt
Fall B: Die Reformliste wird abgelehnt
Sie wird abgelehnt mit den Argumenten, dass sie unzureichend sei, dass sie nicht seriös sei, dass Tsipras nicht vertrauenswürdig sei, usw. - also mit den gleichen Argumenten, die man seit Wochen immer wieder hört.
Tritt Fall B ein, so zeigt sich eindeutig und endgültig, dass es einzig und allein darum geht, die derzeitige griechische Regierung zu stürzen.
Nichts anderes kann das bedeuten.
Tritt Fall A ein, so bedeutet dies, dass die EU-Oberen daran interessiert sind, Griechenland wieder aufzurichten und Europa und den Euro zu retten.
Wenn die EU-Kommision oder die EU-Versammlung am Sonntag sich für Fall B entscheidet, bedeutet dies das Ende eines geeinten Europas.
Zwist und Streitigkeiten werden eskalieren, bis Europa auseinanderfällt.
Nicht umsonst ist ein Rausschmiss aus dem Euro in den Regularien nicht vorgesehen: dies ist eine Aufforderung, zusammen zu stehen, zusammen zu wachsen, und miteinander Probleme zu lösen - zum Wohle der Menschen Europas.
Griechenland gehört zu den kleinsten Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone.
Wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen - und das ist machbar - dann werden EU und Eurozone gestärkt und gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen aus diesem Konflikt hervorgehen!
Hier wird abgestimmt:
A - Griechenland bleibt in Europa und in der Eurozone
B - Ende des geeinten Europa, Beginn des Niedergangs Europas
Es gibt genug Probleme in Europa.
Solidarität ist gefragt.
Flüchtlinge aus den südlichen Problemzonen stehen vor Europas Haustür.
Will man Griechenland ausschliessen, damit der in Griechenland strandende Flüchtlingsstrom vom übrigen Europa ferngehalten wird?
Oder ist der Zerfall und Niedergang Europas vielleicht der einzige Weg, die Flüchtlinge abzuwehren?
Viel besser wäre es allerdings, wenn Europa sich um die Lösung dieser Konflikte kümmert, die diesen Flüchtlingsstrom zur Folge haben.
Militär nützt da überhaupt nichts!
Auch dort liegt der schwarze Peter bei der EU.
Meine Empfehlungen:
Griechenland und kein Ende: Wie geht es weiter nach dem Referendum?
Eine Sendung des MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK vom 08.07.2015, 03:18 Min.
Verfügbar bis 06.07.2016
Die Griechen haben abgestimmt - doch wie geht es weiter mit dem Land? Wir berichten über die aktuelle Situation in Athen und zeigen, was Politik und Banken als nächstes planen.
Mein Kommentar:
Jan Pieter Krahnen, Finanzprofessor an der Uni in Frankfurt, berät nebenbei die Bundesregierung und die EU. Er bringt einige sehr interessante Vorschläge vor.
-.-
Tsipras: Dompteur der Innenpolitik
Eine Sendung des ZDF heute journal, 10.07.2015 21:58, VIDEO, 05:33
Laut dem deutsch-griechischem Politiker Jorgo Chatzimarkakis hat Tsipras mit dem Referendum die Lager geeint und hält griechische Akteure mit "europäischen Bewusstsein" für die Rettung als notwendig.
-.-
Erinnern Sie sich noch an meinen Blog vom letzten Mittwoch, 8. Juli?
Der Titel war: "Kommt nun die Endlösung?"
Andere sind auf ähnliche Wertungen gekommen:
Musterfall Griechenland?
Eine Sendung des ZDF, makro, 10.07.2015 21:00, VIDEO, 28:51
Bis Sonntag soll es eine "finale Lösung" in Sachen Griechenland geben.
Die Entscheidung für oder gegen Reformauflagen könnte auch auf andere Euro-Krisenländer ausstrahlen.
Nachtrag
Ich schrieb am Mittwoch:
Nachwort
Die Troika und deren Nachfolger haben genaue Vorschriften gemacht, was im Einzelnen in Griechenland geschehen soll. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Es geht nicht an, dass einem Staat solch tiefgreifende Vorschriften gemacht werden, zumal die Verfasser dieser Vorschriften mit Sicherheit nicht die Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten haben, wie die griechische Regierung sie hat.
Dieses Eingreifen muss umgehend beendet werden. Die griechische Regierung hat ihre Berater selbst zu bestimmen, und die griechische Regierung ist angehalten, kompetente Berater zu bestellen.
-.-
Zwei Tage später, also heute, am 10. Juli, hat der deutsch-griechische Politiker Jorgo Chatzimarkakis in einem Interview in der ZDF-Sendung "Tsipras: Dompteur der Innenpolitik" genau diesen Vorschlag gebracht. In der EU-Verwaltung, so hat er berichtet, gibt es 2500 griechische Beamte. Aus diesem Potential könnten kompetente Berater bestellt werden.
Mittwoch, 8. Juli 2015
Kommt nun die Endlösung?
Bei einem Sondergipfel zu Griechenland am kommenden Sonntag
soll endgültig über Griechenland entschieden werden.
Kommt nun die Endlösung?
Das gab es schon einmal.
Vor siebenundsiebzig Jahren hatte eine deutsche Regierung eine Endlösung beschlossen.
Die Endlösung der Judenfrage.
Der deutschen Industrie war es nur recht.
Die deutschen Bürger wurden nicht gefragt.
Im Vorfeld dieses Beschlusses war den Deutschen mit Hilfe der Medien
eingetrichtert worden, dass die Juden einem prosperierendem Deutschland
im Wege stehen.
Nun stehen die Griechen einem prosperierenden Deutschland,
ja sogar einem prosperierenden Europa im Wege.
Das ist mit Hilfe der Medien den Menschen in Europa eingetrichtert worden.
Die deutsche Industrie lässt dies kalt.
Die Methoden sind heutzutage einfacher:
Es ist keine aufwendige Maschinerie erforderlich, um diese Endlösung durchzuführen.
Es ist abzusehen, dass viele Griechen von selbst verhungern
oder an fehlenden Medikamenten sterben.
Die Selbstmordrate ist gestiegen wie noch nie,
diese Griechen haben ihre Konsequenzen selbst gezogen.
Vielleicht bekommen sie Hilfslieferungen, um dennoch zu überleben,
aber ansonsten bleiben sie aussen vor.
Natürlich wird es für diesen Vergleich einen Aufschrei der Empörung geben.
Dennoch, dieses Szenario sollte zu denken geben.
Es gibt Verfahrens-Ähnlichkeiten.
Geschichte wiederholt sich,
wie es auch an den Feldzügen gegen Russland zu sehen war.
Übrigens, vor fünfzig Jahren haben Griechen
- griechische Gastarbeiter -
Deutschland gerettet, damit es wieder prosperieren konnte!
Deutsche Politiker und Firmenbosse fuhren nach Griechenland,
um Menschen für die Arbeit in deutschen Fabriken zu gewinnen.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals händeringend
Arbeitskräfte für die deutsche Industrie gesucht wurden.
Das sollte unbedingt in Erinnerung gebracht werden!
Wäre es nicht höchste Zeit für Payback Time?
Es gibt eine Alternative!
Man könnte verzweifeln, wenn man all den Medienberichten folgt - immer geht es nur um Befindlichkeiten, nie wird über Inhalte gesprochen.
Andere Informationsquellen haben wir "Normalbürger" ja nicht.
Es ist schon seltsam, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Tagung den Reportern sagt, "Wir haben heute Vorschläge vorgelegt", und von anderen Teilnehmern hört man dann, er hätte keine vorgelegt.
Und der Reporter fragt noch nicht einmal nach!
Es könnte ja durchaus sein, dass diese anderen Aussagen - er hätte keine vorgelegt - einfach nur bedeuten, dass der griechische Ministerpräsident zwar Vorschläge vorgelegt hat, aber dass diese nicht als ausreichend empfunden wurden. Wer weiss. Bei dieser Art von Berichterstattung werden wir dies wohl nie erfahren.
Und was noch viel schlimmer ist, wenn einmal Inhalte gebracht werden, so werden diese auch nicht hinterfragt. So z.B. hat der IWF darauf bestanden, dass Beamte entlassen wurden und dass die Renten gekürzt wurden, um die damit eingesparten Gelder den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen war dann gross, als viele Firmen pleite machten, weil die Nachfrage nach deren Produkten in den Keller ging, denn die Leute hatten kein Geld, diese Produkte zu kaufen. Damit sanken die Staatseinnahmen, und statt den Gläubigern Geld zu überweisen, brauchte die griechische Regierung noch mehr Kredite.
Es ist für mich einfach unvorstellbar, wieso die verantwortlichen Politiker das nicht von vorneherein gesehen haben. Mag sein, dass solche Massnahmen in anderen Ländern im Sinne der Erfinder gewirkt haben, aber nirgendwo seien die Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland, so heisst es.
Bemerkung am Rande:
"Der IWF tut in Griechenland jetzt das, was er in Afrika seit den Achtzigerjahren tut", kritisierte der Analyst Robert Naiman vom progressiven Thinktank Just Foreign Policy. Hinter der Kreditpolitik des Fonds stecke auch diesmal der Versuch, eine Regierung zu stürzen.
Die Diskrepanz in den Ansprüchen der Verhandlungspartner besteht darin, dass die Vertreter der EU, die diese verfehlte Politik betrieben haben, felsenfest darauf bestehen, dass die Griechen eine noch drastischerische Sparpolitik - Austerity - betreiben sollen, als bisher - das zu erwartende Ergebnis dürfte klar sein - und dass Ministerpräsident Alexis Tsipras genau das nicht will, nicht nur, weil er es seinen Wählern versprochen hat, sondern vor allem, weil solche Massnahmen das Land noch mehr in den Ruin treiben würden.
Was ist denn nun die Lösung?
Erst einmal müssen alle Beteiligten anerkennen, dass jemand nur dann Zahlungen leisten kann, wenn er Geld hat. Das gilt auch für den griechischen Staat.
Auch der griechische Staat hat einen Staatshaushalt mit Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die EU-Verantwortlichen bestehen darauf, dass Griechenland seine in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden zurückzahlt. Woher soll Griechenland diese Gelder nehmen? Bisher hatte Griechenland Kredite bekommen, um davon Schulden zurückzuzahlen. Das hat zum derzeitigen Dilemma geführt.
Ich nehme an, dass Ihnen, geneigter Leser, klar ist, woher das Geld zur Rückzahlung der Schulden kommen kann: aus den Staatseinnahmen, und nur von dort!
Das wichtigste ist also erst einmal einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, und ein Teil der damit verbundenen Finanzen wird zur Rückzahlung der Schulden verwendet. Die Schulden-Rückzahlung muss genauso ein Haushaltsposten sein, wie z.B. das Militär. So einfach ist das, und nur so kann es gehen!
Ich verstehe einfach nicht, wieso Finanzminister Wolfgang Schäuble die Idee zu haben scheint, das Geld könne woanders her kommen.
Fazit:
Es ist möglich, im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen, ohne dass Griechenland weiteren Sparmassnahmen unterliegt, und ohne dass es einen Schuldenschnitt gibt:
Diese drei Punkte ergeben ein tragfähiges Konzept, dem beide Seiten zustimmen können: Die Geldgeber brauchen keinen Schuldenschnitt zu befürchten, und die Griechen brauchen keine weiteren zerstörerischen Sparmassnahmen zu befürchten.
Selbstverständlich wird sich die Schuldenrückzahlung über einen längeren Zeitraum hinziehen - das hätte man aber bereits zur Zeit der Kreditvergabe feststellen können.
Für die Geldgeber macht es keinen Sinn, die griechische Regierung mit Rückzahlungsterminen zu drangsalieren. Sobald der Staat Einnahmen erhält, kann er den vereinbarten Prozentsatz an die Schuldenclearingstelle überweisen.
Warum nicht gleich so?
Nur wer Geld hat, kann zahlen.
Alles andere ist Illusion!
Ein Problem gibt es noch:
Die griechische Wirtschaft hat durch die Massnahmen des IWF schweren Schaden erlitten. Die griechische Wirtschaft muss daher wieder aufgebaut werden.
Um das zu bewerkstelligen, benötigt Griechenland Zuschüsse aus der EU, ähnlich wie z.B. die Agrarzuschüsse, die an diverse Länder gehen. Dies dürfte die Vergabe vereinfachen. Diese Zuschüsse können entfallen, sobald die griechische Wirtschaft wieder Fuss gefasst hat.
Mein Finanzierungsvorschlag:
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch Zinsänderungen, die aufgrund der griechischen Krise entstanden sind, 160 Milliarden € gespart.
Statt 85 Milliarden € bei einem Grexit zu verlieren, kann ein Teil dieses Geldes für den griechischen Wiederaufbau verwendet werden - eine Art "Mini-Marshallplan".
Nachwort
Die Troika und deren Nachfolger haben genaue Vorschriften gemacht, was im Einzelnen in Griechenland geschehen soll. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Es geht nicht an, dass einem Staat solch tiefgreifende Vorschriften gemacht werden, zumal die Verfasser dieser Vorschriften mit Sicherheit nicht die Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten haben, wie die griechische Regierung sie hat.
Dieses Eingreifen muss umgehend beendet werden. Die griechische Regierung hat ihre Berater selbst zu bestimmen, und die griechische Regierung ist angehalten, kompetente Berater zu bestellen.
Und noch etwas:
Ich bin mir sicher, dass dieses hier angegebene Verfahren zur Eurorettung und zur Rettung Griechenlands sich im Rahmen der bestehenden Gesetze durchführen lässt.
Sollte es wider Erwarten gesetzliche Hemmnisse geben, so müssen diese beseitigt werden - dies hätte nebenbei Vorbildcharacter für die griechische Regierung, die die Mammutaufgabe zur Modernisierung des griechischen Staates noch vor sich hat.
Die tragischen Ereignisse in Griechenland sollten von nun an der Vergangenheit angehören. Ich bin mir sicher, dass es die europäische Staatengemeinschaft schafft, diesen Bruch zu reparieren. Noch ist es ein interner Bruch. Am Sonntag wird entschieden, ob es dabei bleibt. Wenn dieser Bruch gekittet werden kann, dann wird Europa gestärkt aus diesem Debakel hervorgehen, und die Menschen werden erkennen, warum keine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro vorgesehen ist: dies ist eine Aufforderung, zusammen zu stehen, zusammen zu wachsen, und miteinander Probleme zu lösen - zum Wohle der Menschen Europas.
Griechenland ist einer der wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone. Wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen - und das ist machbar - dann werden EU und Eurozone gestärkt und gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen aus diesem Konflikt hervorgehen.
soll endgültig über Griechenland entschieden werden.
Kommt nun die Endlösung?
Das gab es schon einmal.
Vor siebenundsiebzig Jahren hatte eine deutsche Regierung eine Endlösung beschlossen.
Die Endlösung der Judenfrage.
Der deutschen Industrie war es nur recht.
Die deutschen Bürger wurden nicht gefragt.
Im Vorfeld dieses Beschlusses war den Deutschen mit Hilfe der Medien
eingetrichtert worden, dass die Juden einem prosperierendem Deutschland
im Wege stehen.
Nun stehen die Griechen einem prosperierenden Deutschland,
ja sogar einem prosperierenden Europa im Wege.
Das ist mit Hilfe der Medien den Menschen in Europa eingetrichtert worden.
Die deutsche Industrie lässt dies kalt.
Die Methoden sind heutzutage einfacher:
Es ist keine aufwendige Maschinerie erforderlich, um diese Endlösung durchzuführen.
Es ist abzusehen, dass viele Griechen von selbst verhungern
oder an fehlenden Medikamenten sterben.
Die Selbstmordrate ist gestiegen wie noch nie,
diese Griechen haben ihre Konsequenzen selbst gezogen.
Vielleicht bekommen sie Hilfslieferungen, um dennoch zu überleben,
aber ansonsten bleiben sie aussen vor.
Natürlich wird es für diesen Vergleich einen Aufschrei der Empörung geben.
Dennoch, dieses Szenario sollte zu denken geben.
Es gibt Verfahrens-Ähnlichkeiten.
Geschichte wiederholt sich,
wie es auch an den Feldzügen gegen Russland zu sehen war.
Übrigens, vor fünfzig Jahren haben Griechen
- griechische Gastarbeiter -
Deutschland gerettet, damit es wieder prosperieren konnte!
Deutsche Politiker und Firmenbosse fuhren nach Griechenland,
um Menschen für die Arbeit in deutschen Fabriken zu gewinnen.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals händeringend
Arbeitskräfte für die deutsche Industrie gesucht wurden.
Das sollte unbedingt in Erinnerung gebracht werden!
Wäre es nicht höchste Zeit für Payback Time?
Es gibt eine Alternative!
Man könnte verzweifeln, wenn man all den Medienberichten folgt - immer geht es nur um Befindlichkeiten, nie wird über Inhalte gesprochen.
Andere Informationsquellen haben wir "Normalbürger" ja nicht.
Es ist schon seltsam, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Tagung den Reportern sagt, "Wir haben heute Vorschläge vorgelegt", und von anderen Teilnehmern hört man dann, er hätte keine vorgelegt.
Und der Reporter fragt noch nicht einmal nach!
Es könnte ja durchaus sein, dass diese anderen Aussagen - er hätte keine vorgelegt - einfach nur bedeuten, dass der griechische Ministerpräsident zwar Vorschläge vorgelegt hat, aber dass diese nicht als ausreichend empfunden wurden. Wer weiss. Bei dieser Art von Berichterstattung werden wir dies wohl nie erfahren.
Und was noch viel schlimmer ist, wenn einmal Inhalte gebracht werden, so werden diese auch nicht hinterfragt. So z.B. hat der IWF darauf bestanden, dass Beamte entlassen wurden und dass die Renten gekürzt wurden, um die damit eingesparten Gelder den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen war dann gross, als viele Firmen pleite machten, weil die Nachfrage nach deren Produkten in den Keller ging, denn die Leute hatten kein Geld, diese Produkte zu kaufen. Damit sanken die Staatseinnahmen, und statt den Gläubigern Geld zu überweisen, brauchte die griechische Regierung noch mehr Kredite.
Es ist für mich einfach unvorstellbar, wieso die verantwortlichen Politiker das nicht von vorneherein gesehen haben. Mag sein, dass solche Massnahmen in anderen Ländern im Sinne der Erfinder gewirkt haben, aber nirgendwo seien die Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland, so heisst es.
Bemerkung am Rande:
"Der IWF tut in Griechenland jetzt das, was er in Afrika seit den Achtzigerjahren tut", kritisierte der Analyst Robert Naiman vom progressiven Thinktank Just Foreign Policy. Hinter der Kreditpolitik des Fonds stecke auch diesmal der Versuch, eine Regierung zu stürzen.
Die Diskrepanz in den Ansprüchen der Verhandlungspartner besteht darin, dass die Vertreter der EU, die diese verfehlte Politik betrieben haben, felsenfest darauf bestehen, dass die Griechen eine noch drastischerische Sparpolitik - Austerity - betreiben sollen, als bisher - das zu erwartende Ergebnis dürfte klar sein - und dass Ministerpräsident Alexis Tsipras genau das nicht will, nicht nur, weil er es seinen Wählern versprochen hat, sondern vor allem, weil solche Massnahmen das Land noch mehr in den Ruin treiben würden.
Was ist denn nun die Lösung?
Erst einmal müssen alle Beteiligten anerkennen, dass jemand nur dann Zahlungen leisten kann, wenn er Geld hat. Das gilt auch für den griechischen Staat.
Auch der griechische Staat hat einen Staatshaushalt mit Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die EU-Verantwortlichen bestehen darauf, dass Griechenland seine in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden zurückzahlt. Woher soll Griechenland diese Gelder nehmen? Bisher hatte Griechenland Kredite bekommen, um davon Schulden zurückzuzahlen. Das hat zum derzeitigen Dilemma geführt.
Ich nehme an, dass Ihnen, geneigter Leser, klar ist, woher das Geld zur Rückzahlung der Schulden kommen kann: aus den Staatseinnahmen, und nur von dort!
Das wichtigste ist also erst einmal einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, und ein Teil der damit verbundenen Finanzen wird zur Rückzahlung der Schulden verwendet. Die Schulden-Rückzahlung muss genauso ein Haushaltsposten sein, wie z.B. das Militär. So einfach ist das, und nur so kann es gehen!
Ich verstehe einfach nicht, wieso Finanzminister Wolfgang Schäuble die Idee zu haben scheint, das Geld könne woanders her kommen.
Fazit:
Es ist möglich, im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen, ohne dass Griechenland weiteren Sparmassnahmen unterliegt, und ohne dass es einen Schuldenschnitt gibt:
- Alle ausstehenden Schulden werden in einem Paket zusammengefasst.
- Zur Schuldenrückzahlung wird ein Prozentsatz des griechischen Staatshaushaltes festgelegt.
- Die griechische Regierung stellt einen ausgeglichenen Haushalt auf,
der die Schuldenrückzahlung als Haushaltsposten aufweist.
Diese drei Punkte ergeben ein tragfähiges Konzept, dem beide Seiten zustimmen können: Die Geldgeber brauchen keinen Schuldenschnitt zu befürchten, und die Griechen brauchen keine weiteren zerstörerischen Sparmassnahmen zu befürchten.
Selbstverständlich wird sich die Schuldenrückzahlung über einen längeren Zeitraum hinziehen - das hätte man aber bereits zur Zeit der Kreditvergabe feststellen können.
Für die Geldgeber macht es keinen Sinn, die griechische Regierung mit Rückzahlungsterminen zu drangsalieren. Sobald der Staat Einnahmen erhält, kann er den vereinbarten Prozentsatz an die Schuldenclearingstelle überweisen.
Warum nicht gleich so?
Nur wer Geld hat, kann zahlen.
Alles andere ist Illusion!
Ein Problem gibt es noch:
Die griechische Wirtschaft hat durch die Massnahmen des IWF schweren Schaden erlitten. Die griechische Wirtschaft muss daher wieder aufgebaut werden.
Um das zu bewerkstelligen, benötigt Griechenland Zuschüsse aus der EU, ähnlich wie z.B. die Agrarzuschüsse, die an diverse Länder gehen. Dies dürfte die Vergabe vereinfachen. Diese Zuschüsse können entfallen, sobald die griechische Wirtschaft wieder Fuss gefasst hat.
Mein Finanzierungsvorschlag:
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch Zinsänderungen, die aufgrund der griechischen Krise entstanden sind, 160 Milliarden € gespart.
Statt 85 Milliarden € bei einem Grexit zu verlieren, kann ein Teil dieses Geldes für den griechischen Wiederaufbau verwendet werden - eine Art "Mini-Marshallplan".
Nachwort
Die Troika und deren Nachfolger haben genaue Vorschriften gemacht, was im Einzelnen in Griechenland geschehen soll. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Es geht nicht an, dass einem Staat solch tiefgreifende Vorschriften gemacht werden, zumal die Verfasser dieser Vorschriften mit Sicherheit nicht die Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten haben, wie die griechische Regierung sie hat.
Dieses Eingreifen muss umgehend beendet werden. Die griechische Regierung hat ihre Berater selbst zu bestimmen, und die griechische Regierung ist angehalten, kompetente Berater zu bestellen.
Und noch etwas:
Ich bin mir sicher, dass dieses hier angegebene Verfahren zur Eurorettung und zur Rettung Griechenlands sich im Rahmen der bestehenden Gesetze durchführen lässt.
Sollte es wider Erwarten gesetzliche Hemmnisse geben, so müssen diese beseitigt werden - dies hätte nebenbei Vorbildcharacter für die griechische Regierung, die die Mammutaufgabe zur Modernisierung des griechischen Staates noch vor sich hat.
Die tragischen Ereignisse in Griechenland sollten von nun an der Vergangenheit angehören. Ich bin mir sicher, dass es die europäische Staatengemeinschaft schafft, diesen Bruch zu reparieren. Noch ist es ein interner Bruch. Am Sonntag wird entschieden, ob es dabei bleibt. Wenn dieser Bruch gekittet werden kann, dann wird Europa gestärkt aus diesem Debakel hervorgehen, und die Menschen werden erkennen, warum keine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro vorgesehen ist: dies ist eine Aufforderung, zusammen zu stehen, zusammen zu wachsen, und miteinander Probleme zu lösen - zum Wohle der Menschen Europas.
Griechenland ist einer der wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone. Wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen - und das ist machbar - dann werden EU und Eurozone gestärkt und gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen aus diesem Konflikt hervorgehen.
Warten auf Reformen aus Athen
Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte heute der Presse:
"Wir haben heute Vorschläge vorgelegt,
für glaubwürdige Reformen mit Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit."
Die anderen Teilnehmer sagen, er hätte keine vorgelegt.
Quelle: EU-Gipfel: Warten auf Reformen aus Athen
morgenmagazin, 08.07.2015 05:50
Was denn nun?
Eigentlich sollten die Vorschläge der griechischen Regierung bekannt sein:
Nach Angaben von SYRIZA
"Wir haben heute Vorschläge vorgelegt,
für glaubwürdige Reformen mit Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit."
Die anderen Teilnehmer sagen, er hätte keine vorgelegt.
Quelle: EU-Gipfel: Warten auf Reformen aus Athen
morgenmagazin, 08.07.2015 05:50
Was denn nun?
Eigentlich sollten die Vorschläge der griechischen Regierung bekannt sein:
Bewältigung der Finanzkrise
Die griechische Regierung fordert- die Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der fälligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschäftigung zurückgekehrt sind,
- die Europäische Union auf, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, so dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert,
- die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro,
- die Verstaatlichung der Banken und will auch ehemals öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser), die privatisiert wurden, wieder in öffentliche Hand geben.
Innenpolitik und Verfassungsreformen
Die Regierung spricht sich für eine Demokratisierung des politischen Systems, der Verwaltung und der Sicherheitsorgane aus.- Das Wahlrecht soll zu einem Proporzsystem umstrukturiert werden.
- Privilegien von Abgeordneten sollen wegfallen. Die Immunität der Minister, die die Gerichte daran hindert, gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen, soll wegfallen.
- Die Trennung von Staat und Kirche soll garantiert werden.
- Das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung soll verankert werden.
- Für Verträge und Abkommen, die mit Europa geschlossen werden, sollen Referenden eingeführt werden.
- Der Polizei soll das Tragen von Masken und die Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen verboten werden. Die Partei sieht eine Schulung für Polizisten in sozialen Themen vor.
Finanzpolitik
- Anhebung der Steuern auf große Unternehmen auf den europäischen Durchschnitt.
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
- Verbot von spekulativen Finanzderivaten.
- Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und die Schiffbauindustrie.
- Maßnahmen zur Bekämpfung des Bankgeheimnisses und der Kapitalflucht ins Ausland.
- Drastische Kürzung der Militärausgaben.
Arbeitspolitik
Arbeitspolitisch wird gefordert:- die Erhöhung des Regelmindestlohnes auf das frühere Niveau von 750 Euro pro Monat,
- gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
- Weiterhin sollen prekäre Arbeitsverhältnisse beschränkt und unbefristete Arbeitsverträge gefördert werden.
- Des Weiteren die Arbeiterschutzrechte erweitert und die Gehälter von Teilzeitbeschäftigten erhöht werden. Außerdem sollen kollektive Arbeitsverträge wiederhergestellt werden.
- Inspektionen von Arbeitsbedingungen und der Anforderungen an Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen gesteigert werden.
Sozialpolitik
In der Sozialpolitik setzt sich die Regierung vor allem für sozial Benachteiligte in der Gesellschaft ein.- Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Gesundheitseinrichtungen kostenfrei nutzen dürfen.
- Gebäude der Regierung, Banken und Kirchen sollen für Obdachlose Verwendung finden.
- Steuersenkungen für Güter des Grundbedarfs werden angestrebt.
- Kinder sollen in Kantinen öffentlicher Schulen kostenfrei Frühstück und Mittagessen erhalten.
- Menschen mit Migrationshintergrund soll die Familienzusammenführung erleichtert werden.
- Zuschuss bis zu 30 % der Hypothekenzahlungen für arme Familien, die fällige Zahlungen nicht leisten können.
- Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung.
- Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, Alte, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
- Garantie der Menschenrechte in Haftanstalten für Einwanderer.
Gesundheitspolitik
Für das Gesundheitswesen hält die Regierung eine Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit auf das durchschnittliche europäische Niveau für unabdingbar; der europäische Durchschnitt liege bei 6 % des BIP, in Griechenland bei 3 %.- Bürger sollen nicht mehr für die nationalen Gesundheitsdienste zuzahlen müssen. Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.
- Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. Mittel für die Drogen-Reha-Zentren sollen bereitgestellt werden.
Umweltpolitik
Die Regierung spricht sich für eine Begünstigung von Bestrebungen zum Ausbau erneuerbarer Energien aus und will den Schutz der Umwelt fördern.Außen- und Sicherheitspolitik
Die Regierung fordert- den sofortigen Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan – keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
- die Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstände.
- Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen soll gesetzlich gewährleistet werden.
- Die militärische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermöglicht werden.
- Zur Türkei sollen stabilere Verhältnisse ausgehandelt werden.
- Die Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.
Nach Angaben von SYRIZA
Euro in Scherben?
Es zeichnet sich ab, dass der Euro bald in Scherben daliegt - der Euro oder Europa.
Heute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet:
Der Plan für einen Grexit liegt bereits in der Schublade.
Was ein "Grexit" bedeuted, darauf hatte ich bereits früher hingewiesen.
Ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion allerdings, wie er bereits infolge der griechischen Finanzkrise seit 2010 öffentlich diskutiert wird, ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.
Ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion ist nur möglich, indem ein Land die EU insgesamt verlässt, gemäss EU-Vertrag Titel VI - Schlußbestimmungen, Artikel 50: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit".
Vorschläge bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat der EU und zum Ausschluss aus der Eurozone wurden zwar bereits vor Jahren diskutiert - vertreten vor allem von Deutschland und Frankreich, stießen jedoch bei anderen Mitgliedstaaten auf Ablehnung.
Größere Akzeptanz fand hingegen der Vorschlag der Europäischen Kommission, Ländern mit zu hohen Defiziten Agrar- und Strukturfondsmittel „automatisch“, d.h. durch die Kommission selbst zu kürzen. Eine entsprechende Initiative wurde auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Oktober 2010 eingeleitet.
Interessant ist, dass bei Defiziten Mittel gekürzt werden sollen.
Ist das nicht der erste Schritt in den Ruin?
Statt Mittel zu kürzen, sollten in solchen Fällen Hilfsmassnahmen gestartet werden, um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen, so wie es in Solidargemeinschaften üblich sein sollte!
Warum besteht nun die Gefahr, dass bald der Euro in Scherben liegt?
Ganz einfach:
Mit einem Grexit (einem Austritt - Exit - Griechenlands aus der Eurozone oder aus der EU) wird allen anderen Staaten der EU (früher hiess es mal EG - Europäische Gemeinschaft, aber von Gemeinschaft kann man dann wohl nicht mehr sprechen) klargemacht, wo es lang geht: wenn ein Mitglied der "Gemeinschaft" mal wirklich Probleme hat, dann muss es sehen, wo es bleibt - jedenfalls nicht in der Gemeinschaft. Und weitere Probleme werden kommen!
Gemein!
Wir dürfen nicht vergessen, dass die derzeitige griechische Regierung die derzeitige griechische Tragödie nicht verursucht hat, sondern geerbt hat. Und wir sollten uns daran erinnern, dass die derzeitige Regierungspartei, die den Finanzminister stellt, lange bevor deren Wahl stattfand, davor gewarnt hat, weiterhin Geld an Griechenland zu geben, weil abzusehen war, dass Griechenland nicht in der Lage sein würde, weitere Gelder jemals zurückzuzahlen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass diese griechische Tragödie bereits vor Jahrzehnten ihren Anfang nahm, dass verordnete Sparmassnahmen seit 5 Jahren den Ruin vorgezeichnet haben, und dass die derzeitige Regierung erst vor einigen Monaten diese Hinterlassenschaft geerbt hat.
Statt sich über ungewöhnliche Verhaltensweisen von Mitgliedern einer jungen Politiker-Generation aufzuregen oder sich gar beleidigt zu fühlen, sollten die "alten Hasen" (so sagt man doch, oder) diesen jungen Leuten Respekt zollen, dass sie sich dieser gewaltigen Aufgabe gestellt haben, und dass sie klare Ziele haben, wie sie Griechenland wieder zu einstiger Grösse verhelfen - ohne Korruption.
Wenn sie das geschafft haben, und das werden sie, wenn man davon Abstand nimmt, sie wie Aussätzige zu behandeln.
Wir sind solange tolerant,
wie der andere sich so verhält wie erwartet!
Und noch eins:
Die derzeitige Regierungspartei hat bereits vor der Wahl ein Programm zur Sanierung Griechenlands aufgestellt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Leider ist mir nicht bekannt, ob dieses Sanierungsprogramm den EU-Kommissaren vorliegt.
Bevor ich diesen Blog gestartet habe, habe ich erst einmal nach "Euro in Scherben" gegoogelt und habe eine interessante Notiz gefunden:
"Seit Wochen ringen Politiker und Finanzexperten aus der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Lösung für die prekäre Haushaltslage Griechenlands. Investoren stellen sich zunehmend auf eine Umschuldung ein und versuchen sich für dieses Szenario abzusichern. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker führt kein Weg an einer sanften Umschuldung Griechenlands vorbei."
Quelle: http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/20147347
14. Juni 2011
Wahrscheinlich verwechsele ich "Umschuldung" mit "Schuldenschnitt". Eine Art von "Umschuldung" hat ja stattgefunden.
Nachdem Thomas Mayer noch zu seiner Zeit als Chef-Oekonom der Deutschen Bank empfohlen hat, in Griechenland eine Zweitwährung einzuführen, und in der Sendung von Maybritt Illner letzten Freitag Professor Bofinger gesagt hat, dass Griechenland es schaffen kann, wenn die europäische Seite nochmal drüber nachdenkt, mit Drachme als Buchgeld, Euro als Bargeld, wurde Yanis Varoufakis, nachdem auch er nun die Einführung einer Zweitwährung in Griechenland erwähnt hat, zum Rücktritt aufgefordert. Habe ich gestern gelesen.
2012 wurde der EU der Friedens-Nobelpreis verliehen, für Frieden und Versöhnung.
Heute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet:
Der Plan für einen Grexit liegt bereits in der Schublade.
Was ein "Grexit" bedeuted, darauf hatte ich bereits früher hingewiesen.
Ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion allerdings, wie er bereits infolge der griechischen Finanzkrise seit 2010 öffentlich diskutiert wird, ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.
Ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion ist nur möglich, indem ein Land die EU insgesamt verlässt, gemäss EU-Vertrag Titel VI - Schlußbestimmungen, Artikel 50: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit".
Vorschläge bis hin zum Entzug des Stimmrechts im Rat der EU und zum Ausschluss aus der Eurozone wurden zwar bereits vor Jahren diskutiert - vertreten vor allem von Deutschland und Frankreich, stießen jedoch bei anderen Mitgliedstaaten auf Ablehnung.
Größere Akzeptanz fand hingegen der Vorschlag der Europäischen Kommission, Ländern mit zu hohen Defiziten Agrar- und Strukturfondsmittel „automatisch“, d.h. durch die Kommission selbst zu kürzen. Eine entsprechende Initiative wurde auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Oktober 2010 eingeleitet.
Interessant ist, dass bei Defiziten Mittel gekürzt werden sollen.
Ist das nicht der erste Schritt in den Ruin?
Statt Mittel zu kürzen, sollten in solchen Fällen Hilfsmassnahmen gestartet werden, um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen, so wie es in Solidargemeinschaften üblich sein sollte!
Warum besteht nun die Gefahr, dass bald der Euro in Scherben liegt?
Ganz einfach:
Mit einem Grexit (einem Austritt - Exit - Griechenlands aus der Eurozone oder aus der EU) wird allen anderen Staaten der EU (früher hiess es mal EG - Europäische Gemeinschaft, aber von Gemeinschaft kann man dann wohl nicht mehr sprechen) klargemacht, wo es lang geht: wenn ein Mitglied der "Gemeinschaft" mal wirklich Probleme hat, dann muss es sehen, wo es bleibt - jedenfalls nicht in der Gemeinschaft. Und weitere Probleme werden kommen!
Gemein!
Wir dürfen nicht vergessen, dass die derzeitige griechische Regierung die derzeitige griechische Tragödie nicht verursucht hat, sondern geerbt hat. Und wir sollten uns daran erinnern, dass die derzeitige Regierungspartei, die den Finanzminister stellt, lange bevor deren Wahl stattfand, davor gewarnt hat, weiterhin Geld an Griechenland zu geben, weil abzusehen war, dass Griechenland nicht in der Lage sein würde, weitere Gelder jemals zurückzuzahlen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass diese griechische Tragödie bereits vor Jahrzehnten ihren Anfang nahm, dass verordnete Sparmassnahmen seit 5 Jahren den Ruin vorgezeichnet haben, und dass die derzeitige Regierung erst vor einigen Monaten diese Hinterlassenschaft geerbt hat.
Statt sich über ungewöhnliche Verhaltensweisen von Mitgliedern einer jungen Politiker-Generation aufzuregen oder sich gar beleidigt zu fühlen, sollten die "alten Hasen" (so sagt man doch, oder) diesen jungen Leuten Respekt zollen, dass sie sich dieser gewaltigen Aufgabe gestellt haben, und dass sie klare Ziele haben, wie sie Griechenland wieder zu einstiger Grösse verhelfen - ohne Korruption.
Wenn sie das geschafft haben, und das werden sie, wenn man davon Abstand nimmt, sie wie Aussätzige zu behandeln.
Wir sind solange tolerant,
wie der andere sich so verhält wie erwartet!
Und noch eins:
Die derzeitige Regierungspartei hat bereits vor der Wahl ein Programm zur Sanierung Griechenlands aufgestellt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Leider ist mir nicht bekannt, ob dieses Sanierungsprogramm den EU-Kommissaren vorliegt.
Bevor ich diesen Blog gestartet habe, habe ich erst einmal nach "Euro in Scherben" gegoogelt und habe eine interessante Notiz gefunden:
"Seit Wochen ringen Politiker und Finanzexperten aus der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Lösung für die prekäre Haushaltslage Griechenlands. Investoren stellen sich zunehmend auf eine Umschuldung ein und versuchen sich für dieses Szenario abzusichern. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker führt kein Weg an einer sanften Umschuldung Griechenlands vorbei."
Quelle: http://www.20min.ch/finance/dossier/eurokrise/story/20147347
14. Juni 2011
Wahrscheinlich verwechsele ich "Umschuldung" mit "Schuldenschnitt". Eine Art von "Umschuldung" hat ja stattgefunden.
Nachdem Thomas Mayer noch zu seiner Zeit als Chef-Oekonom der Deutschen Bank empfohlen hat, in Griechenland eine Zweitwährung einzuführen, und in der Sendung von Maybritt Illner letzten Freitag Professor Bofinger gesagt hat, dass Griechenland es schaffen kann, wenn die europäische Seite nochmal drüber nachdenkt, mit Drachme als Buchgeld, Euro als Bargeld, wurde Yanis Varoufakis, nachdem auch er nun die Einführung einer Zweitwährung in Griechenland erwähnt hat, zum Rücktritt aufgefordert. Habe ich gestern gelesen.
2012 wurde der EU der Friedens-Nobelpreis verliehen, für Frieden und Versöhnung.
Montag, 6. Juli 2015
Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland
Freitag, 30. Januar 2015 21:24
Dieser Offene Brief erschien am 29. Januar bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde so von Epoch Times übersetzt - mit kleinen Korrekturen von mir. Leider habe ich diesen extrem wichtigen Brief erst jetzt gefunden.
Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar im „Handelsblatt“ Print – nicht online.
Wir halten ihn für wichtig genug, unkommentiert einen Einblick in das Denken und die Argumentation des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu geben:
Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen. Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in Griechenland helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und deutschen Steuerzahler.
In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der Bürger bestraft. Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt hatten, wendete sich in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott gestürzt und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen verringert, während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen. Bei dieser Einstellung wird das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die „Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr 2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“ und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben von einer jüngst eingetretenen Stabilisierung Griechenlands berichtet, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die „griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen! Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von „griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen fiskalischen Waterboarding unterzogen wird. Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten Demütigung gerät. Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.
Quelle: www.zerohedge.com
(rls)
Sonntag, 5. Juli 2015
Die Griechen haben richtig gewaehlt !
Gerade habe ich es erfahren: die Griechen haben richtig gewaehlt, mit 'Nein ' zu weiteren Sparmassnahmen - trotz der Berichterstattung, die den Waehlern eingehaemmert hat, dass sie fuer 'Ja' stimmen sollten!
Hier meine "Presse-Rundschau':
Jean-Claude Juncker (Commission President) http://emm.newsbrief.eu/NewsBrief/groupedition/de/Commissioners.html
Hier meine "Presse-Rundschau':
Jean-Claude Juncker (Commission President) http://emm.newsbrief.eu/NewsBrief/groupedition/de/Commissioners.html
Griechen sagen nein - Was nun auf dem Spiel steht 
tageblatt-lu Sonntag, 5. Juli 2015 22.33 Uhr CEST
Live-Ticker Griechenland-Krise: IWF-Zahlen zeigen, dass die Troika die griechische Wirtschaft vernichtet hat
http://emm.newsbrief.eu/NewsBrief/alertedition/de/JonathanHill.html
epochtimes Freitag, 3. Juli 2015 17.44 Uhr CEST | info 
[en] [other]
tageblatt-lu Sonntag, 5. Juli 2015 22.33 Uhr CEST Live-Ticker Griechenland-Krise: IWF-Zahlen zeigen, dass die Troika die griechische Wirtschaft vernichtet hat
http://emm.newsbrief.eu/NewsBrief/alertedition/de/JonathanHill.html
epochtimes Freitag, 3. Juli 2015 17.44 Uhr CEST | info [en] [other]
Christine Lagarde sagte: "Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall"
Dieser IWF-Report „bestätigt voll die griechische Regierung“, sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Die Regierung halte die griechischen Schulden nämlich für nicht nachhaltig und fordere, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse....
manager-magazin http://www.manager-magazin.de/politik/europa/griechenland-sagt-nein-und-kann-damit-die-euro-zone-retten-a-1042195.html#ref=rss
05.07.2015 Das Euro-Referendum und die Folgen Griechenland sagt "Nein" - und kann damit die Euro-Zone retten
Die europäischen Geldgeber sollten das Votum des griechischen Volkes ohne Bitterkeit akzeptieren - und müssen nun ihrerseits genauso klar und sein wie das griechische Volk. Eine klare Linie bedeutet für die Geldgeber: Ohne Reformen keine neuen Milliardenhilfen. Der Versuch, Griechenland mit immer neuen Milliarden im Euro zu halten, ist gescheitert. Griechenland muss mit einer neuen Währung einen Neuanfang wagen. Damit gibt Hellas auch der Euro-Zone eine Chance, wieder glaubwürdig und stabil zu werden.
manager-magazin http://www.manager-magazin.de/politik/europa/griechenland-sagt-nein-und-kann-damit-die-euro-zone-retten-a-1042195.html#ref=rss
05.07.2015 Das Euro-Referendum und die Folgen Griechenland sagt "Nein" - und kann damit die Euro-Zone retten
manager-magazin http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/griechenland-steht-mit-referendum-am-scheideweg-a-1042139.html
05.07.2015 "Nein"-Lager gewinnt Referendum in Griechenland
Und da ist schon der nächste Gipfel: Merkel und Hollande für Spitzentreffen am Dienstag Die Griechen haben sich nach Angaben des Innenministeriums klar gegen die Vorgaben ihrer Geldgeber gestellt. Darauf folgte am Abend ein kleines verbales Gewitter, das keine neue Friedfertigkeit der Verhandlungspartner verheißt. Auch Merkel und Hollande blieben bei ihren Leisten: Sie riefen den nächsten Gipfel für den Dienstag ein. Die Ereignisse des historischen Euro-Sonntags zum Nachlesen in unserem Nachrichten-Blog. Referendum in Griechenland: Euro oder ...?
22.10 Uhr: Da ist er: Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande teilt ein Regierungssprecher mit, die beiden seien für einen Sondergipfel am Dienstag. So wird es dann wohl kommen.
21.50 Uhr: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. "Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. "Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen", sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.
Epoch Times Europe http://www.epochtimes.de/Live-Ticker-Griechenland-Krise-nach-Nein-Referendum-Tsipras-Varoufakis-Grexit-Geldgeber-IWF-EZB-Merkel-a1250585.html
Live-Ticker Griechenland-Krise nach dem Nein der Griechen: Merkel und Hollande für EU-Sondergipfel am Dienstag
+++ 21:30 Triumph für Tsipras +++
Im Schlagabtausch mit den Geldgebern hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras alles auf eine Karte gesetzt - und die Bürger mit großer Mehrheit hinter sich versammelt.
„Unterschätzen Sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt“, hatte er vor der Volksabstimmung erklärt.
Der Chef des Linksbündnisses Syriza hat es verstanden, die frustrierten Bürger auf seine Seite zu ziehen. „Wer hat die Frechheit zu verlangen, dass Tausende Griechen frieren müssen“, sagte er im Parlament, als Vertreter der internationalen Geldgeber die von seiner Regierung im Alleingang beschlossenen Hilfen von 200 Millionen Euro für mittellose Menschen kritisierten.
Nach dem erbitterten Streit mit den internationalen Geldgebern war die Volksabstimmung über die Sparpolitik auch ein Plebiszit über die Politik des Regierungschefs, der in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel regiert. Tsipras hatte die Verhandlungen mit der EU über ein Hilfsprogramm scheitern lassen, weil er die Bedingungen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte. Er wandte sich an das Volk und ließ es darüber entscheiden, ob es die Forderungen der Gläubiger annehmen will. Damit ging der 40-Jährige das Risiko ein, dass eine Mehrheit der Griechen ihm den Rücken kehren und seiner Politik eine Absage erteilen könnte. Nun hat er das ersehnte „Nein“ zu den Sparvorgaben im Rücken. Doch Beobachter rätseln, wie er den zähen Streit mit den Geldgebern lösen und das überschuldete Land vor der Pleite retten will.
„Unterschätzen Sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt“, hatte er vor der Volksabstimmung erklärt.
Der Chef des Linksbündnisses Syriza hat es verstanden, die frustrierten Bürger auf seine Seite zu ziehen. „Wer hat die Frechheit zu verlangen, dass Tausende Griechen frieren müssen“, sagte er im Parlament, als Vertreter der internationalen Geldgeber die von seiner Regierung im Alleingang beschlossenen Hilfen von 200 Millionen Euro für mittellose Menschen kritisierten.
Nach dem erbitterten Streit mit den internationalen Geldgebern war die Volksabstimmung über die Sparpolitik auch ein Plebiszit über die Politik des Regierungschefs, der in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel regiert. Tsipras hatte die Verhandlungen mit der EU über ein Hilfsprogramm scheitern lassen, weil er die Bedingungen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte. Er wandte sich an das Volk und ließ es darüber entscheiden, ob es die Forderungen der Gläubiger annehmen will. Damit ging der 40-Jährige das Risiko ein, dass eine Mehrheit der Griechen ihm den Rücken kehren und seiner Politik eine Absage erteilen könnte. Nun hat er das ersehnte „Nein“ zu den Sparvorgaben im Rücken. Doch Beobachter rätseln, wie er den zähen Streit mit den Geldgebern lösen und das überschuldete Land vor der Pleite retten will.
+++ 13:11 Schulz bringt "Notstandskredite" für Griechenland ins Spiel +++
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat "Notstandskredite" ins Spiel gebracht. Man werde "die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", so Schulz.
Referendum: Griechenland lehnt Spar-Programm ab http://www.epochtimes.de/Referendum-Griechenland-lehnt-Spar-Programm-ab-a1252353.html
Epoch Times, Sonntag, 5. Juli 2015 23:02
Die griechische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag das Spar-Programm der europäischen Gläubiger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Griechen sprachen sich nach Auszählung von mehr als als 80 Prozent der Wahlscheine für ein "Nein" aus. "Das heutige Nein ist ein großes Ja zu einem demokratischen Europa", sagte der griechische Finanzminister Varoufakis am Abend.
Referendum: Griechenland lehnt Spar-Programm ab http://www.epochtimes.de/Referendum-Griechenland-lehnt-Spar-Programm-ab-a1252353.html
Epoch Times, Sonntag, 5. Juli 2015 23:02
Die griechische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag das Spar-Programm der europäischen Gläubiger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Griechen sprachen sich nach Auszählung von mehr als als 80 Prozent der Wahlscheine für ein "Nein" aus. "Das heutige Nein ist ein großes Ja zu einem demokratischen Europa", sagte der griechische Finanzminister Varoufakis am Abend.
Auszählung des Griechenland-Referendums: IT-Dienstleister mit CIA-Verbindung
http://www.epochtimes.de/Auszaehlung-des-Griechenland-Referendums-IT-Dienstleister-mit-CIA-Verbindung-a1252265.html Ob Griechenland die Sparvorgaben der EU annehmen oder ablehnen soll, darüber werden die Griechen heute abstimmen. Die Auszählung des Referendums übernimmt der IT-Dienstleister Singular Logic mit Sitz in Athen und Thessaloniki, schreibt Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag. Die IT-Firma stellt sowohl die Hard- und Software, als auch die Menschen zur Verfügung, die den Wahlprozess begleiten, durchführen und anleiten.
Die Firma wird heute um 21 Uhr das Ergebnis der Umfrage bekannt geben. Die Webseite von Singular Logic ist derzeit nicht zu erreichen.
Das Unternehmen arbeitet offiziell im Auftrag der Regierung und wird von der EU finanziert. Nach Angaben von Udo Ulfkotte wurde dieser Auftrag mit den USA und Mitarbeitern aus dem Umfeld der US-Geheimdienste abgesprochen.
Bevor Syriza die Regierung in Griechenland übernahm gehörte der IT-Dienstleister zur Marfin Investment Group. Als klar wurde, wer 2015 regieren wird, wurde die Firma an das US-Investmentunternehmen KKR verkauft - im Management von KKR sitzt der frühere CIA-Chef David Petraeus. Petraeus gilt als ein Bindeglied zwischen Goldmann Sachs und der KKR.
Das Investmentunternehmen KKR ist immer dann zur Stelle wenn Kasse gemacht wird und ausgerechnet dieses Unternehmen hat den IT-Dienstleister gekauft.
Zusammenfassend gesagt: Im Hintergrund des griechischen Referendums agiert ein von Ex-CIA-Mitarbeitern gelenktes Unternehmen und hat die Technik, die Software und – als einziger – alle Datensätze des Abstimmungsergebnis. (ks)
Nachdem Griechenland das erste Ultimatum der Troika ignoriert hat suchen die Redaktionen nach Inhalten. Die deutschen Wirtschaftsnachrichten titeln um 15:50 Uhr: Griechenland lässt Ultimatum der Euro-Zone verstreichen.
Die Rolle der USA in der Griechenland-Krise: Wird Merkel erpresst?
Interessant in dem Artikel ist eine Auflistung, wie viel Geld welches europäische Land abschreiben müsste, wenn die Griechen gehen. Die Zusammenstellung ist im Original hier zu finden.
Deutschland: 94,45 Milliarden
Frankreich: 72, 32 Milliarden
Italien: 63,24 Milliarden
Spanien: 43,41 Milliarden Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden Euro
Frankreich: 72, 32 Milliarden
Italien: 63,24 Milliarden
Spanien: 43,41 Milliarden Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden Euro
Was sagen die USA im Hintergrund?
Kanzlerin Merkel soll es richten! Die USA haben immer wieder deutlich erklärt, dass sie eine Pleite Griechenlands nicht wünschen. Sie soll ein Machtwort sprechen, um diese griechische Regierung zur Ordnung zu rufen. Die Strafe, falls es nicht irgendwie gelingen sollte, den Wünschen der USA zu entsprechen ... die kann sich jeder selbst ausmalen.
Die schreibt: „Die Schulden-Verhandlungen könnten der entscheidende Augenblick für Griechenland und für Angela Merkel sein.“ Sollte das etwa eine deutliche Drohung an Deutschland, die EU und Frau Merkel sein?
Die Deklaration von Delphi appelliert an die Völker Europas, besonders an die Deutschen, das Richtige zu tun und sich gegen die Plünderung Griechenlands durch das Eine Prozent zu stellen. Dieser Appell an den guten Willen wird wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen, auch wenn die Ausplünderung Griechenlands einen Präzedenzfall schaffen wird, der dann auf Italien, Spanien, Frankreich und sogar auf Deutschland angewendet werden kann.
Die Deklaration von Delphi erkennt das und warnt zu Recht die Italiener, Spanier, Franzosen und Deutschen, dass sie die nächsten auf der Liste der Länder sind, deren öffentliche Sektoren geplündert werden sollen.
DIE DEKLARATION VON DELPHI
Lassen wir uns ueberraschen, was diese Woche bringen wird !
Oder anders formuliert aus Sicht der USA: Es hat funktioniert. Wie günstig, dass sich die Europäer so zoffen, sie machen sich kaputt. Und wenn ihr doch damit aufhören solltet, dann könnten wir auch anders.
Ein Ausflug in die Geschichte dieser Krise
Die Times hat den Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 im Nachhinein untersucht. In Kürze: Die EU-Staatschefs beschlossen, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen. Barroso, der EU-Kommisionspräsident war, begann eine Intrige, um Samaras, damals Oppositionsführer zu einer Regierung der nationalen Einheit zu bringen. Der Plan gelang und die EU-Technokraten brachten den gewählten Regierungschef zu Fall.
Gleichzeitig war Italien kurz vor der Pleite, die IWF-Chefin versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten - dafür kam die Troika ins Land und Mario Monti.
Dann übernahm Obama die Sitzung. Das System der USA, das Steuergelder die Banken retten, sollte auch in Europa eingesetzt werden. Die Europäer sollten endlich anfangen, unbegrenzt Geld zu drucken. Deutschland wehrte sich bisher gegen die Staatsfinanzierung durch die EZB und Obama legte einen neuen Vorschlag nach: Die Europäer sollten ihre Sonderziehungsrechte - eine Art Papiergold, das der IWF hält - verpfänden, um den Euro zu retten.
Angeblich sagte Merkel an der Stelle: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“
Jedoch wurde den Europäern klar gemacht, dass die den Euro zu retten haben und eine Schuldgemeinschaft zu gründen haben. Kurz darauf wurde der ESM beschlossen und später kam Mario Draghi mit "Die EZB wird den Euro mit allen Mitteln retten".
Alle Mittel? Inflation, diverse Bankprogramme, Vermögensabgaben aller Art, Unruhen, Kriegstreiberei ... Damit war die Demokratie in Europa abgeschafft, der Euro gerettet. Parlamente haben nichts mehr zu sagen.
Und nun wagen es die Griechen, nicht mehr mitzuspielen.
Leserkommentare aus den Wirtschaftsnachrichten
"Das geht an die falsche Adresse: Wenn die USA eine Einigung wollen, dann sollen sie Madame Lagarde zurück pfeiffen. Denn Draghi und Juncker sind schon auf Einigungskurs: Was ja bedeutet, dass wenn die USA Frau Merkel unter Druck setzen, andere Ziele verfolgen. Der 8 Mrd Einbruch der Exporte Deutschlands gegenüber Russland reicht ihnen wohl noch nicht."
"Griechenland ist für mich das Versuchsfeld für Kommendes. Durch das Scheitern der angeblichen „Demokratie“, wird in Griechenland das Militär die Macht übernehmen. War alles schon mal da.
Durch die Verwerfungen auf den Finanzmärkten und dem irgendwann einsetzenden Crash, wird Griechenland als Blaupause genutzt, um in ganz Europa militärisch die Kontrolle zu behalten."
Durch die Verwerfungen auf den Finanzmärkten und dem irgendwann einsetzenden Crash, wird Griechenland als Blaupause genutzt, um in ganz Europa militärisch die Kontrolle zu behalten."
"In diese Situation hat sich Frau Merkel selber hineinmanövriert, weil Sie nicht im Interesse der deutschen Bürger handelte sondern sich freiwillig zur Marionette der Interessen der USA herabstilisieren liess. Der innere Frieden Europas ist zunehmend gefährdet, und somit macht sich Europa auch nach außen hin verwundbar. Die dilletantische Europa-Politik führt zur Destabilisierung des Friedens und der Wirtschaft."
„Eine Sache ist klar: Wenn es eine Einigung mit Griechenland gibt, ist diese nur das Vorspiel für die nächste Krise in den nächsten Monaten.“ New York Times, 08.06.2015 Quelle: Wirtschaftsnachrichten
Und was sagen die Griechen? „Eine Sache ist klar: Wenn es eine Einigung mit Griechenland gibt, ist diese nur das Vorspiel für die nächste Krise in den nächsten Monaten.“ New York Times, 08.06.2015 Quelle: Wirtschaftsnachrichten
"Wir bleiben bei unserer bisherigen Position, die der EU vorliegt." (ks)
Ein verzweifelter Hilferuf Griechenlands und eine Warnung an alle übrigen Staaten Europas, das ihnen ein ähnliches Schicksal bevorsteht – das ist die „Deklaration von Delphi“, die am Wochenende auf einer Konferenz von Intellektuellen und Oppositionellen in der gleichnamigen griechischen Stadt formuliert wurde. Der griechische Sozialstaat werde demontiert und durch die internationale Finanzelite geplündert, so die Aussage. Falls dies in Griechenland funktioniere, würden weitere europäische Länder an die Reihe kommen.
Ernster Orakelspruch: In Delphi wurde am Wochenende vor der sozialen Zerstörung ganz Europas durch die internationale Finanzelite gewarnt.
Hilferuf und Warnung
Deklaration von Delphi: "Griechenlands Plünderung durch die Finanzelite muss gestoppt werden!"
Ein verzweifelter Hilferuf Griechenlands und eine Warnung an alle übrigen Staaten Europas, das ihnen ein ähnliches Schicksal bevorsteht – das ist die „Deklaration von Delphi“, die am Wochenende auf einer Konferenz von Intellektuellen und Oppositionellen in der gleichnamigen griechischen Stadt formuliert wurde. Der griechische Sozialstaat werde demontiert und durch die internationale Finanzelite geplündert, so die Aussage. Falls dies in Griechenland funktioniere, würden weitere europäische Länder an die Reihe kommen.
Der US-Journalist Paul Craig Roberts veröffentlichte die Deklaration zusammen mit einem Begleitartikel, den EPOCH TIMES hier unverändert wiedergibt.
Die Konferenz in Delphi über die von Washington geschaffene europäisch-russische Krise gab eine Erklärung heraus, die den Angriff der Europäischen Union auf Griechenland zurückweist.
Unter den Teilnehmern an der Konferenz befanden sich Michael Hudson ("Die Ruinierung Irlands") und James K. Galbraith aus den Vereinigten Staaten von Amerika; ich fuhr nicht hin, schickte aber einen Beitrag, der verteilt wurde (HIER auf englisch). Weiters nahmen Intellektuelle aus Europa und Russland teil.
Die Deklaration von Delphi appelliert an die Völker Europas, besonders an die Deutschen, das Richtige zu tun und sich gegen die Plünderung Griechenlands durch das Eine Prozent zu stellen. Dieser Appell an den guten Willen wird wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen, auch wenn die Ausplünderung Griechenlands einen Präzedenzfall schaffen wird, der dann auf Italien, Spanien, Frankreich und sogar auf Deutschland angewendet werden kann.
Der Finanzsektor im Westen finanziert keine realen Investitionen mehr in Produktionsstätten und deren Ausstattung. Ein großer Teil der produzierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ins Ausland verlagert worden, und der Mangel an Einkommen auf Seiten der Konsumenten bedeutet, dass die Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr eingeschränkt sind. Mit den Derivaten scheint fremdfinanzierte Finanzspekulation an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Das alles weist darauf hin, dass die Ausplünderung von Ländern unter dem Vorwand, ihre Schulden zu sanieren, den neuen Weg zur Schaffung von Reichtum bildet.
Der Finanzsektor hat sich der Ausplünderung des öffentlichen Sektors in den westlichen Ländern selbst zugewendet. Durch die Zerstörung westlicher Systeme der sozialen Wohlfahrt, wie das in Griechenland geschehen ist, werden öffentliche Mittel frei, die das Eine Prozent erbeuten kann. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Obamacare ein Mechanismus, der es privaten Versicherungsgesellschaften erlaubt, die für das Gesundheitswesen bestimmten öffentlichen Mittel zu plündern. Der Beispiele gibt es viele, und Privatisierungen werden den Untergang öffentlicher Güter zur Folge haben, vom Gesundheitswesen über Bildung bis zu Pensionen.
Die Deklaration von Delphi erkennt das und warnt zu Recht die Italiener, Spanier, Franzosen und Deutschen, dass sie die nächsten auf der Liste der Länder sind, deren öffentliche Sektoren geplündert werden sollen.
Die Anführer Russlands und Chinas muss es amüsieren, wenn sie sehen, wie sich die westlichen Länder selbst auffressen.
DIE DEKLARATION VON DELPHI
Über Griechenland und Europa
Verfasst von den Konferenzteilnehmern
Europäische Regierungen, europäische Institutionen und der IWF üben jetzt in enger Zusammenarbeit, wenn nicht überhaupt unter der direkten Kontrolle von großen internationalen Banken und anderen Finanzinstitutionen maximalen Druck einschließlich offener Drohungen, Erpressung sowie einer Rufmord- und Terror-Kommunikationskampagne gegen die vor kurzem gewählte griechische Regierung und gegen das griechische Volk aus.
Sie fordern von der gewählten Regierung Griechenlands, das „Sanierungsprogramm“ und die angeblichen „Reformen“ fortzusetzen, die im Mai 2010 diesem Land auferlegt worden sind, angeblich um ihm zu „helfen“ und es zu „retten.“
Als Resultat dieses Programms hat Griechenland die bei weitem größte wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe in der Geschichte Westeuropas seit 1945 erlebt. Es hat 27% seines Bruttoinlandsprodukts verloren, was mehr ist als die materiellen Verluste Frankreichs oder Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Der Lebensstandard ist steil abgefallen, das System der sozialen Wohlfahrt ist so gut wie zerstört, die Griechen haben gesehen, wie Rechte, die im Lauf eines Jahrhunderts durch Kämpfe errungen worden sind, zurückgeholt wurden. Ganze soziale Schichten wurden völlig zerstört, mehr und mehr Griechen stürzen sich von ihren Balkonen, um ein Leben voller Elend und Hoffnungslosigkeit zu beenden, jede talentierte Person verlässt das Land, wenn sie kann.
Die Demokratie wurde unter der Herrschaft einer „Troika,“ die als kollektiver Wirtschaftsmörder agiert, eine Art von Kafkas „Gericht,“ in eine reine Formalität umgewandelt in genau dem Land, in dem sie geboren wurde! Die Griechen erleben jetzt dasselbe Gefühl der Unsicherheit in Bezug auf alle Basisnotwendigkeiten ihres Lebens, das die Franzosen 1940 erlebt haben, die Deutschen 1945 und die Sowjets 1991. Im selben Zeitraum wurden die beiden Probleme, gegen die sich dieses Programm angeblich richten sollte, nämlich die Staatsschulden Griechenlands und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, massiv verschärft.
Jetzt verweigern europäische Institutionen und Regierungen sogar das vernünftigste, elemementare, kleinste Zugeständnis an die Athener Regierung, sie verweigern sogar die geringste gesichtswahrende Formel, wenn es möglich wäre. Sie wollen eine totale Unterwerfung von Syriza, sie wollen ihre Demütigung, ihre Vernichtung. Indem sie den Menschen Griechenlands jeden friedlichen und demokratischen Weg aus ihrer sozialen und nationalen Tragödie verweigern, stoßen sie Griechenland in ein Chaos, wenn nicht in einen Bürgerkrieg. Übrigens wird in diesem Land schon jetzt ein nicht erklärter sozialer Krieg von „niedriger Intensität“ geführt, besonders gegen die Ungeschützten, die Kranken, die Jungen und die sehr Alten, die Schwachen und die Unglücklichen. Ist das das Europa, in dem unsere Kinder leben sollen?
Wir wollen unsere völlige, vorbehaltlose Solidaridät zum Ausdruck bringen für den Kampf des griechischen Volkes für seine Würde, für seine nationale und soziale Rettung, für seine Befreiung von der inakzeptablen neokolonialen Herrschaft, die die „Troika” einem Land Europas auferlegen will. Wir verurteilen die illegalen und inakzeptablen Abkommen, die aufeinanderfolgende griechische Regierungen unter Drohungen und Erpressung zu unterzeichnen gezwungen wurden, unter Verletzung aller europäischen Verträge, der Charta der Vereinten Nationen und der griechischen Verfassung. Wir fordern die europäischen Regierungen und Institutionen auf, ihre unverantwortliche und/oder kriminelle Politik gegenüber Griechenland jetzt zu beenden. Wir fordern sie auf, sofort ein großzügiges Unterstützungsprogramm einzurichten, um die wirtschaftliche Situation Griechenlands wiederherzustellen und sich der humanitären Katastrophe entgegenzustellen, die sich in diesem Land bereits entfaltet.
Wir appellieren auch an alle europäischen Völker, zu realisieren, dass das, was in Griechenland auf dem Spiel steht, nicht nur griechische Löhne und Pensionen, griechische Schulen und Krankenhäuser, sondern das Schicksal einer historischen Nation, in der die Idee „Europa“ selbst geboren worden ist. Was in Griechenland auf dem Spiel steht, sind die spanischen, italienischen, ja sogar die deutschen Löhne, Pensionen, Sozialleistungen, ja das Schicksal des europäischen Sozialstaats, der europäischen Demokratie, Europas selbst. Hört auf, euren Medien zu glauben, die euch die Fakten sagen, nur um dann ihre Bedeutung zu verdrehen, überprüft selbst, was eure Politiker und eure Medien sagen. Diese versuchen die Illusion von Stabilität zu schaffen und haben sie geschaffen. Ob Sie in Lissabon oder in Paris, in Frankfurt oder in Stockholm leben, Sie werden denken, dass Sie in relativer Sicherheit leben.
Sie sollten nach Griechenland schauen, um die Zukunft zu sehen, die Ihre Eliten für Sie vorbereiten, für alle von uns und unsere Kinder. Es ist viel leichter und intelligenter, sie jetzt zu stoppen, als das später sein wird. Nicht nur die Griechen, sondern alle von uns und unsere Kinder werden einen enormen Preis zahlen, wenn wir unseren Regierungen gestatten, die soziale Schlachtung einer ganzen europäischen Nation abzuwickeln.
Wir appellieren besonders an das deutsche Volk. Wir gehören nicht zu denen, die den Deutschen immer ihre Vergangenheit vorhalten, die sie in einer „niedrigen“ zweitklassigen Position halten, um den „Schuldfaktor“ für ihre zwielichtigen Ziele zu nutzen. Wir schätzen sehr die organisatorischen und technischen Fähigkeiten des deutschen Volkes, seine erwiesenermaßen demokratische und besonders ökologische und seine Sensibilität in Hinblick auf den Frieden. Wir wollen und wir brauchen das deutsche Volk als einen der wichtigsten Vorkämpfer beim Aufbau eines anderen Europas, eines prosperierenden, unabhängigen, demokratischen Europas in einer multipolaren Welt.
Die Deutschen wissen besser als alle anderen in Europa, wohin blinder Gehorsam gegenüber verantwortungslosen Führern führen kann und in der Vergangenheit tatsächlich geführt hat. Wir brauchen ihnen das nicht beizubringen. Sie wissen besser als alle anderen, wie leicht es ist, eine Kampagne mit triumphalistischer Rhetorik zu beginnen, nur um dann inmitten von Ruinen zu enden. Wir laden sie nicht ein, unserer Meinung zu folgen. Wir verlangen einfach von ihnen, sich gründlich die Meinung von solch distinguierten Anführern wie zum Beispiel Helmut Schmitt durch den Kopf gehen zu lassen, wir verlangen von ihnen, auf den größten deutschen Dichter der Moderne Günter Grass zu hören, auf die schreckliche Prophezeiung über Griechenland und Europa, die er wenige Jahre vor seinem Tod abgegeben hat.
Wir appellieren an euch, die Menschen Deutschlands, eine derartige „Faust”-Allianz zwischen den deutschen politischen Eliten und der internationalen Finanzelite zu unterbinden. Wir appellieren an die Menschen Deutschlands, ihrer Regierung nicht zu gestatten, damit fortzufahren, den Griechen genau das anzutun, was die Alliierten den Deutschen nach ihrem Sieg im Ersten Weltkrieg angetan haben. Lasst nicht zu, dass eure Eliten und Führer den gesamten Kontinent und damit letztendlich auch Deutschland in ein Herrschaftgebiet der Finanzelite umwandeln!
Mehr denn je benötigen wir dringend eine radikale Neustrukturierung der Schulden Europas, benötigen wir seriöse Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäten des Finanzsektors, einen „Marshallplan“ für die europäische Peripherie, ein mutiges Umdenken und den Neustart eines Projekts Europa, das sich in seiner derzeitigen Form als unhaltbar erwiesen hat. Wir müssen jetzt den Mut finden, zu handeln, wenn wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen wollen, nicht ein Europa, das in Trümmern liegt, in ständigen finanziellen oder sogar offenen militärischen Konflikten unter seinen Ländern.
Erschienen am 23. Juni 2015 auf der Website von Paul Craig Roberts
Quelle: www.antikrieg.com
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