Humanitärer Weltgipfel in Istanbul

Derzeit findet nach jahrelanger Vorarbeit in Istanbul der erste Humanitäre Weltgipfel statt, in den Nachrichten auch UN-Nothilfe-Gipfel oder UN-Notgipfel genannt.

Erster Redner war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.



23 May 2016, 4:45 Minuten


Präsident Erdogan hielt ein Pladoyer für die Flüchtlinge.
Es wäre gut, wenn dies umgesetzt würde.
Wer wissen will, was er gesagt hat, muss seiner Rede folgen.
In den Medien habe ich sie nicht gefunden.

Danach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel.


23 May 2016, 5:21 Minuten

In einigen Medien wird darüber berichtet, z.B. schreibt Die Welt:

Merkel fordert bei UN-Nothilfegipfel bessere internationale Zusammenarbeit
Erdogan verlangt faire Lastenteilung bei Bewältigung der Flüchtlingskrise

und die TAZ:

Das Treffen beginnt mit hehren Reden und Appellen. Angela Merkel fordert ein besseres Zusammenspiel von Nothilfe und Entwicklungspolitik.


Übrigens, in ihrer Rede hat Angela Merkel noch ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert:

Eine Flüchtlingsversicherung.

So wie es sich anhört, ist sie der Meinung, dass sich in Zukunft Flüchtlingsprobleme mit einer Versicherung lösen lassen.

In den Medien habe ich noch nichts Näheres darüber gefunden.

Sie hat gesagt:

"Es geht auch um neue Wege...
Ich möchte werben dafür, dass wir auch Versicherungsmodellen neben den klassischen Finanzierungen eine Chance geben, zum Beispiel Versicherungsmodelle im Zusammenhang mit den Risiken des Klimawandels oder von globalen Epedemien. Das hat den Vorteil, dass schnell Abhilfe geleistet werden kann, und wer einen Versicherungsanspruch hat, wird nicht mehr als Bittsteller wahrgenommen, sondern als jemand der Ansprüche hat und deshalb können Versicherungsmodelle hier einen wirklichen Wechsel herbeiführen."

Was mag sie damit meinen?
Dass man eine Versicherung abschliessen kann, die Schutz gibt im Falle von Verfolgung?
Nur noch Asyl, wenn man eine entsprechende Versicherung hat?
Also nur noch Nothilfe, wenn man sich eine Versicherung leisten kann?
Oder dass sich Staaten gegen Flüchtlinge versichern lassen können?

Vielleicht werden wir in den nächsten Tagen Näheres erfahren.
Vielleicht auch nicht.

Ihre Rede ist inzwischen mit kleinen redaktionellen Änderungen auf der Webseite der Bundesregierung wiedergegeben. Erläuterungen gibt es dort nicht.

Interessant ihr Pressestatement im Rahmen des Humanitären Weltgipfels am 23. Mai 2016.

Interessant auch ihre Rede beim Leaders’ Roundtable im Rahmen des World Humanitarian Summit am 23. Mai 2016:

"Keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden,
aber auch kein Friede ohne nachhaltige Entwicklung.
Was heißt das? Das heißt, dass wir die Dinge gut aufeinander abstimmen müssen: Zugang zu humanitärer Hilfe, Mediation und politische Konfliktlösung."

Vielleicht gibt es doch noch einen Hoffnungsschimmer.

Quo vadis Türkei ?

Vor einem Monat schrieb ich:

Sollen etwa die in der Türkei geltenden Menschenrechte nach Europa importiert werden?
Gelder, die an die Türkei gezahlt werden, sind verlorene Gelder.

Seit langer Zeit wundere ich mich über die Diskrepanz im Auftreten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu.
 
Foto: Rasit Aydogan/EPA
Ahmet Davutoglu immer mit einem Lächeln - auf dem Foto anlässlich seines Amtsantritts 2014 nur angedeutet - erscheinend, konträr zu Recep Tayyip Erdogan - genannt RTP. Irgendwie kann da etwas nicht stimmen, dachte ich mir.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Ahmet Davutoglu gute Miene zum bösen Spiel macht - so erschien er mir nämlich, denn schliesslich gehörte er ja dazu, zum türkischen Regierungsclan.

Auch war verwunderlich für mich, dass der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu den Forderungen der EU zur Erlangung der Visa-Freiheit und zur Vorbereitung des Beitritts der Türkei zugestimmt hat.

Nun ist die Sache klar. Die Katze ist aus dem Sack. Für mich stellt es sich so dar, dass der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu versucht hat, die Sache zu retten, und damit die Türkei vor der totalen Diktatur zu bewahren, davon ausgehend, dass er mit Rückenstärkung seiner Partei, der AKP, die EU-Verhandlungsergebnisse als Hebel verwenden kann, die Demokratie in der Türkei zurückzugewinnen, indem genau die von der EU-Kommission verlangten Punkte durchgesetzt werden, z. B. die Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU.

Nun ist er nicht mehr in Amt und Würden. Seine Partei hat ihm die Folgschaft versagt, und RTE hat ihm den Stuhl vor die Tür gesetzt.

Damit ist auch die Visafreiheit geplatzt, und damit platzt wohl auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestossene, favorisierte und durchgesetzte EU-Türkei-Deal. Mit unabsehbaren Folgen. Bei Verzögerungen in der Zusage der Visafreiheit werde die türkische Regierung die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen, heisst es schon seit Wochen.

Wie bereits erwähnt:
Es wäre besser gewesen, mit diesen Geldern Griechenland zu unterstützen, damit Griechenland das Problem lösen kann, und um gleichzeitig Griechenland zu helfen, aus der eigenen Krise herauszukommen.

Interessanterweise wurde beim Amtsantritt des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu bereits vermutet, dass er nur ein Strohmann sein sollte, und alle Macht bei RTE bleiben würde. RTE sagte damals, dass die AKP niemals eine Ein-Personen-Partei sein würde. Nun ist es soweit. Wie damals in Deutschland: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

-.-

Heute fand der "Marsch der Lebenden" in Auschwitz statt.

Beim "Marsch der Lebenden" in Auschwitz wurde heute an die 6 Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Etwa 10.000 Menschen aus aller Welt nahmen am Gedenktag teil.

Die Veranstalter wollten mit dem alljährlichen Marsch nicht nur zurück schauen, sondern auch nach vorn. Gerade heute, wo Flüchtlinge in Europa Zuflucht suchen und vielerorts abgewiesen werden.

Shmuel Rosenman, Vorsitzender der Organisation "Marsch der Lebenden",
brachte es auf den Punkt:

Ich sehe keine Toleranz, keine Liebe. Statt dessen sehe ich, wie eine halbe Million Syrer geschlachtet werden und die Welt dazu schweigt.

Ich fürchte, wir haben nicht viel gelernt.

Wird Deutschland in kollektiver Erinnerung bleiben im Buch der Geschichte mit der Ermordung von Millionen von Menschen in Auschwitz und anderswo, und Europa mit unterlassener Hilfeleistung und Asylgewährung für Menschen, die versuchten,
den mörderischen Kriegen in ihren Heimatländern zu entkommen?

Es waren die europäischen Länder Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Italien, Portugal, Belgien und Spanien, die Afrika vor hundert Jahren unter sich aufgeteilt und damit die Grundlage für die heutigen Probleme gelegt haben.