Bei einem Sondergipfel zu Griechenland am kommenden Sonntag
soll endgültig über Griechenland entschieden werden.
Kommt nun die Endlösung?
Das gab es schon einmal.
Vor siebenundsiebzig Jahren hatte eine deutsche Regierung eine
Endlösung beschlossen.
Die Endlösung der Judenfrage.
Der deutschen Industrie war es nur recht.
Die deutschen Bürger wurden nicht gefragt.
Im Vorfeld dieses Beschlusses war den Deutschen mit Hilfe der Medien
eingetrichtert worden, dass die Juden einem prosperierendem Deutschland
im Wege stehen.
Nun stehen die Griechen einem prosperierenden Deutschland,
ja sogar einem prosperierenden Europa im Wege.
Das ist mit Hilfe der Medien den Menschen in Europa eingetrichtert worden.
Die deutsche Industrie lässt dies kalt.
Die Methoden sind heutzutage einfacher:
Es ist keine aufwendige Maschinerie erforderlich, um diese Endlösung durchzuführen.
Es ist abzusehen, dass viele Griechen von selbst verhungern
oder an fehlenden Medikamenten sterben.
Die Selbstmordrate ist gestiegen wie noch nie,
diese Griechen haben ihre Konsequenzen selbst gezogen.
Vielleicht bekommen sie Hilfslieferungen, um dennoch zu überleben,
aber ansonsten bleiben sie aussen vor.
Natürlich wird es für diesen Vergleich einen Aufschrei der Empörung geben.
Dennoch, dieses Szenario sollte zu denken geben.
Es gibt Verfahrens-Ähnlichkeiten.
Geschichte wiederholt sich,
wie es auch an den
Feldzügen gegen Russland zu sehen war.
Übrigens, vor fünfzig Jahren haben Griechen
- griechische Gastarbeiter -
Deutschland gerettet, damit es wieder prosperieren konnte!
Deutsche Politiker und Firmenbosse fuhren nach Griechenland,
um Menschen für die Arbeit in deutschen Fabriken zu gewinnen.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals händeringend
Arbeitskräfte für die deutsche Industrie gesucht wurden.
Das sollte unbedingt in Erinnerung gebracht werden!
Wäre es nicht höchste Zeit für Payback Time?
Es gibt eine Alternative!
Man könnte verzweifeln, wenn man all den Medienberichten folgt - immer geht es nur um Befindlichkeiten, nie wird über Inhalte gesprochen.
Andere Informationsquellen haben wir "Normalbürger" ja nicht.
Es ist schon seltsam, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Tagung den Reportern sagt,
"Wir haben heute Vorschläge vorgelegt", und von anderen Teilnehmern hört man dann, er hätte keine vorgelegt.
Und der Reporter fragt noch nicht einmal nach!
Es könnte ja durchaus sein, dass diese anderen Aussagen - er hätte keine vorgelegt - einfach nur bedeuten, dass der griechische Ministerpräsident zwar Vorschläge vorgelegt hat, aber dass diese nicht als ausreichend empfunden wurden. Wer weiss. Bei dieser Art von Berichterstattung werden wir dies wohl nie erfahren.
Und was noch viel schlimmer ist, wenn einmal Inhalte gebracht werden, so werden diese auch nicht hinterfragt. So z.B. hat der IWF darauf bestanden, dass Beamte entlassen wurden und dass die Renten gekürzt wurden, um die damit eingesparten Gelder den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen war dann gross, als viele Firmen pleite machten, weil die Nachfrage nach deren Produkten in den Keller ging, denn die Leute hatten kein Geld, diese Produkte zu kaufen. Damit sanken die Staatseinnahmen, und statt den Gläubigern Geld zu überweisen, brauchte die griechische Regierung noch mehr Kredite.
Es ist für mich einfach unvorstellbar, wieso die verantwortlichen Politiker das nicht von vorneherein gesehen haben. Mag sein, dass solche Massnahmen in anderen Ländern im Sinne der Erfinder gewirkt haben, aber nirgendwo seien die
Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland, so heisst es.
Bemerkung am Rande:
"Der IWF tut in Griechenland jetzt das, was er in Afrika seit den Achtzigerjahren tut", kritisierte der Analyst Robert Naiman vom progressiven Thinktank Just Foreign Policy. Hinter der Kreditpolitik des Fonds stecke auch diesmal der Versuch, eine Regierung zu stürzen.
Die Diskrepanz in den Ansprüchen der Verhandlungspartner besteht darin, dass die Vertreter der EU, die diese verfehlte Politik betrieben haben, felsenfest darauf bestehen, dass die Griechen eine noch drastischerische Sparpolitik - Austerity - betreiben sollen, als bisher - das zu erwartende Ergebnis dürfte klar sein - und dass Ministerpräsident Alexis Tsipras genau das nicht will, nicht nur, weil er es seinen Wählern versprochen hat, sondern vor allem, weil solche Massnahmen das Land noch mehr in den Ruin treiben würden.
Was ist denn nun die Lösung?
Erst einmal müssen alle Beteiligten anerkennen, dass jemand nur dann Zahlungen leisten kann, wenn er Geld hat. Das gilt auch für den griechischen Staat.
Auch der griechische Staat hat einen
Staatshaushalt mit Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die EU-Verantwortlichen bestehen darauf, dass Griechenland seine in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden zurückzahlt. Woher soll Griechenland diese Gelder nehmen? Bisher hatte Griechenland Kredite bekommen, um davon Schulden zurückzuzahlen. Das hat zum derzeitigen Dilemma geführt.
Ich nehme an, dass Ihnen, geneigter Leser, klar ist, woher das Geld zur Rückzahlung der Schulden kommen kann: aus den Staatseinnahmen, und nur von dort!
Das wichtigste ist also erst einmal einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen, und ein Teil der damit verbundenen Finanzen wird zur Rückzahlung der Schulden verwendet. Die Schulden-Rückzahlung muss genauso ein Haushaltsposten sein, wie z.B. das Militär. So einfach ist das, und nur so kann es gehen!
Ich verstehe einfach nicht, wieso Finanzminister Wolfgang Schäuble die Idee zu haben scheint, das Geld könne woanders her kommen.
Fazit:
Es ist möglich, im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen, ohne dass Griechenland weiteren Sparmassnahmen unterliegt, und ohne dass es einen Schuldenschnitt gibt:
- Alle ausstehenden Schulden werden in einem Paket zusammengefasst.
- Zur Schuldenrückzahlung wird ein Prozentsatz des griechischen Staatshaushaltes festgelegt.
- Die griechische Regierung stellt einen ausgeglichenen Haushalt auf,
der die Schuldenrückzahlung als Haushaltsposten aufweist.
Diese drei Punkte ergeben ein tragfähiges Konzept, dem beide Seiten zustimmen können: Die Geldgeber brauchen keinen Schuldenschnitt zu befürchten, und die Griechen brauchen keine weiteren zerstörerischen Sparmassnahmen zu befürchten.
Selbstverständlich wird sich die Schuldenrückzahlung über einen längeren Zeitraum hinziehen - das hätte man aber bereits zur Zeit der Kreditvergabe feststellen können.
Für die Geldgeber macht es keinen Sinn, die griechische Regierung mit Rückzahlungsterminen zu drangsalieren. Sobald der Staat Einnahmen erhält, kann er den vereinbarten Prozentsatz an die Schuldenclearingstelle überweisen.
Warum nicht gleich so?
Nur wer Geld hat, kann zahlen.
Alles andere ist Illusion!
Ein Problem gibt es noch:
Die griechische Wirtschaft hat durch die Massnahmen des IWF schweren Schaden erlitten.
Die griechische Wirtschaft muss daher wieder aufgebaut werden.
Um das zu bewerkstelligen, benötigt Griechenland Zuschüsse aus der EU, ähnlich wie z.B. die Agrarzuschüsse, die an diverse Länder gehen. Dies dürfte die Vergabe vereinfachen. Diese Zuschüsse können entfallen, sobald die griechische Wirtschaft wieder Fuss gefasst hat.
Mein Finanzierungsvorschlag:
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch Zinsänderungen, die aufgrund der griechischen Krise entstanden sind, 160 Milliarden € gespart.
Statt 85 Milliarden € bei einem Grexit zu verlieren, kann ein Teil dieses Geldes für den griechischen Wiederaufbau verwendet werden - eine Art "Mini-Marshallplan".
Nachwort
Die Troika und deren Nachfolger haben genaue Vorschriften gemacht, was im Einzelnen in Griechenland geschehen soll. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Es geht nicht an, dass einem Staat solch tiefgreifende Vorschriften gemacht werden, zumal die Verfasser dieser Vorschriften mit Sicherheit nicht die Kenntnisse über die lokalen Gegebenheiten haben, wie die griechische Regierung sie hat.
Dieses Eingreifen muss umgehend beendet werden. Die griechische Regierung hat ihre Berater selbst zu bestimmen, und die griechische Regierung ist angehalten, kompetente Berater zu bestellen.
Und noch etwas:
Ich bin mir sicher, dass dieses hier angegebene Verfahren zur Eurorettung und zur Rettung Griechenlands sich im Rahmen der bestehenden Gesetze durchführen lässt.
Sollte es wider Erwarten gesetzliche Hemmnisse geben, so müssen diese beseitigt werden - dies hätte nebenbei Vorbildcharacter für die griechische Regierung, die die Mammutaufgabe zur Modernisierung des griechischen Staates noch vor sich hat.
Die tragischen Ereignisse in Griechenland sollten von nun an der Vergangenheit angehören. Ich bin mir sicher, dass es die europäische Staatengemeinschaft schafft, diesen Bruch zu reparieren. Noch ist es ein interner Bruch. Am Sonntag wird entschieden, ob es dabei bleibt. Wenn dieser Bruch gekittet werden kann, dann wird Europa gestärkt aus diesem Debakel hervorgehen, und die Menschen werden erkennen, warum keine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro vorgesehen ist: dies ist eine Aufforderung, zusammen zu stehen, zusammen zu wachsen, und miteinander Probleme zu lösen - zum Wohle der Menschen Europas.
Griechenland ist einer der wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsstaaten der EU und der Eurozone. Wenn es gelingt, eine Einigung zu erzielen - und das ist machbar - dann werden EU und Eurozone gestärkt und gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen aus diesem Konflikt hervorgehen.
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