Brexit

Die Hälfte der Bevölkerung Grossbritanniens
hat für einen Austritt aus der EU gestimmt.

Wer ist nur auf die Idee gekommen, dass ein solches Abstimmungsergebnis Gültigkeit haben soll?

Offenbar gibt es in der Europäischen Union keine Einigkeit in Fragen von Mehrheiten.

In Österreich z.B. verlangt das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) einfache Zweidrittelmehrheiten bei Sachverhalten, die die Europäische Union betreffen.

Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln. Warum gilt diese Mehrheiten-Bestimmung nicht bei allen Staaten der Europäischen Union?

Wer hat da verschlafen?

Es hat niemand verschlafen.

Die "Venedig Kommission" des Europarates empfiehlt in ihrem Code of Good Practice on Referendums ausdrücklich, sowohl auf Beteiligungs- als auch auf Zustimmungsquoren zu verzichten.
Grund: wenn kein Beteiligungsquorum gilt, kann sich direkte Demokratie entfalten. So schrieb es jedenfalls Thomas Benedikter am 15.5.2016 in seinem Blog.

Dort liegt die Ursache.
An einen Brexit - und damit an ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union - hat wohl niemand gedacht.

Hier fehlt grundlegendes Demokratie-Verständnis.

Was ist geschehen?
In Grossbritannien zwingt eine Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte ihren Willen auf.
Auch wenn es heisst, dass in der Demokratie die Mehrheit des Volkes massgebend ist,
darf eine solche Situation nicht geschehen.
Dafür wurde das Quorum mit gutem Grund geschaffen,
und erst eine Zweidrittelmehrheit ist eine qualifizierte Mehrheit.
Wenn Prioritäten falsch gesetzt werden, wird eine Demokratie zur Diktatur:
Das spüren wohl viele Europäer, die ihren Unmut über die EU äussern.
In Grossbritannien sehen wir nun die Diktatur einer Hälfte der Bevölkerung
über die andere Hälfte.

Nicht umsonst verlangt das Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit, wenn Bundestag und Bundesrat ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen.
Es wäre verheerend, wenn die Abschaffung unserer Grundrechte mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Es ist viel nachzuholen in Sachen Demokratie.
Bei vielen Politikern fehlt das Bewusstsein für diese grundlegenden Dinge.

Nun bleibt wohl nichts anderes übrig als die Scherben zusammenzukehren
und erst einmal neue Grundlagen für die Europäische Union zu schaffen.

Niemand in der Europäischen Union hat offensichtlich den Weitblick gehabt, Entscheidungen von solcher Tragweite vorherzusehen und in die richtigen Bahnen zu lenken. In der Schule haben wir bereits gelernt, wie wichtig ein Quorum, eine Zweidrittelmehrheit, bei schwerwiegenden Entscheidungen ist.
Einfache Mehrheiten können ein Volk zerreissen.

Ein anderer Fall ist die Zulassung von Volksentscheiden. Da gilt natürlich, dass das Quorum eine Mindestwahlbeteiligung vorschreibt, die niedrig genug ist, um der Zulassung eine Chance zu geben. Das Quorum muss auf den Fall abgestimmt sein.

Grossbritannien, von Irland einmal abgesehen, ist das einzige Land
in der EU, in dem Englisch gesprochen wird.
Wird jetzt Französisch die Haupt-Korrespondenzsprache in der EU?

Werden die Schotten nun erneut über eine Loslösung von Grossbritannien abstimmen?
Wird Irland nun auf eine Wiedervereinigung pochen, um in der EU bleiben zu können?
Wird Grossbritannien sich jemals von diesem Umsturz erholen?
Welches Land wird als nächstes für einen Austritt aus der EU abstimmen?
Werden Griechenland und Deutschland die letzten in der EU verbleibenden Länder sein?

Ein schwarzer Tag für die Friedensunion Europa.