Die Worte der Kanzlerin "Wir schaffen es!" scheinen nicht mehr zu gelten.
Erst verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass es keinen Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien geben soll, und nun:
Das Dublin-Verfahren gilt wieder für Syrer!
Im Klartext: ab sofort wird jeder Flüchtling aus Syrien abgeschoben!
Deutschlands Grenzen werden dicht gemacht!
Eine Palastrevolution?
Thomas de Maizière hat fast alle CDU/CSU-Abgeordneten hinter sich.
Wird die CDU/CSU mit Thomas de Maizière als neuem Kanzler
Angelika Merkel mit einem Misstrauensvotum stürzen?
Foto: Real Time News
Thomas de Maizière stammt - im Gegensatz zu Angela Merkel, Pfarrerstochter mit Doktortitel - aus einer deutschen Dynastie. Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik. Also dürfte klar sein, dass Thomas de Maizière sich zu Höherem berufen fühlt, zumal auch seine Popularitätswerte in diese Richtung weisen.
Immer wieder hat er gezeigt, in welche Richtung er in der Flüchtlingsfrage tendiert.
Jetzt hat Thomas de Maizière wohl einen Schlusspunkt gesetzt.
Oder hat der Innenminister seine Hausaufgaben gemacht und die Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom 28. April 2015 studiert und ist dabei, dessen Empfehlungen umzusetzen?
Der Sachverständigenrat empfiehlt, an der Idee der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates (Dublin-Prinzip) festzuhalten.
Wo aber bleibt dann der zweite Teil der Empfehlung des Sachverständigenrates?
Denn darüber hinaus soll ‚Dublin‘ mit dem Prinzip der freien Wahl des EU-Zielstaates nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens verbunden werden.
Damit würde die derzeitige Situation des Marschs der Flüchtlinge nach Deutschland in eine Spring-Prozession umgewandelt werden: de facto kommen die Flüchtlinge zunächst nach Deutschland, weil sie sich nicht aufhalten lassen, dann werden sie nach Italien oder Griechenland - oder gar in ihre kriegsgeschüttelten Heimatländer - abgeschoben und dürfen dann die Prozession erneut starten: Registrierung und Fallprüfung in Italien und Griechenland, und diejenigen, deren Asylantrag von den italienischen oder griechischen Behörden genehmigt wird, dürfen dann wieder nach Deutschland weiterreisen - sofern sie das noch wollen.
Aber es gibt noch ein weiteres Jahresgutachten, gerade heute veröffentlicht:
Wirtschaftsweise fordern Investition in Zukunftsfähigkeit
Und dort heisst es:
Die fünf Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anhalten wird. Dazu muss in die Qualifikation der Flüchtlinge investiert werden, um sie langfristig erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die direkten Ausgaben angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen in diesem Jahr bei bis zu 8,3 Milliarden Euro liegen werden. Für das kommende Jahr wird die Summe auf bis zu 14,3 Milliarden beziffert.
Dies sei aber angesichts der guten Haushaltslage zu verkraften.
Mit anderen Worten:
Zuwanderer werden dringend gebraucht, um Deutschlands Zukunft zu sichern.
Zuwanderer werden gebraucht, die Arbeitsleistungen für die Rentenzahlungen
für die jetzt noch im Arbeitsleben stehenden Deutschen zu erbringen.
Was nun, Herr de Maizière?
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