Freitag, 30. Juni 2017

Die Meisterin

Grüne, Linke, FDP und SPD haben auf ihren Parteitagen die Ehe für alle zur Wahlkampf-Forderung gemacht - eine Kampfansage an die CDU. Am Rande des Parteitags im Juni in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Journalisten, seine Partei werde "ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Ehe für alle nicht drin ist".

Und wieder einmal zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Fäden in der Hand hält:
Foto: Getty Images/AFP/T. Schwarz

Wie so oft übernimmt sie Positionen der SPD - Angela Merkel erklärte am Montagabend in einer Talkshow, das könne man doch gut der Gewissensfreiheit aller Abgeordneten überlassen.

Das war der Startschuss für die SPD. Zusammen mit den Grünen und der Partei "Die Linke" haben sie heute das Gesetz zur Abstimmung gestellt - und Dank der Gewissens-Freigabe duch die Bundeskanzlerin wurde dieses Gesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Ehe für alle wird es geben, sobald der Bundesrat in wenigen Tagen diesem Gesetz zustimmt.

Sicherlich kein Problem, denn der nun verabschiedete Gesetzentwurf ging auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz zurück, der bereits Ende 2015 vom Bundesrat beschlossen wurde.

So wurde eine Fortsetzung der grossen Koalition nach der Wahl möglich gemacht.
Ein grosser Streit im Wahlkampf wird in diesem Punkt vermieden.

Angela Merkel hat wieder einmal gezeigt, dass sie die Meisterin ist.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen