soll sie gegen die Schleuser gerichtet sein, die Flüchtlingen, hauptsächlich aus Syrien,
vom türkischen Ufer aus den Weg nach Griechenland zeigen.
In einem Tagesschau-Interview sagte die Bundesverteidigungsministerin heute:
"Es ist im Sinne der Flüchtlinge, dass wir dort wieder Recht herstellen und dass wir die Schleusernetzwerke zerschlagen. Wir tun das, damit die Menschen dort nicht ihr ganzes Hab und Gut und ihr Leben diesen Schleusern anvertrauen müssen, sondern auf legalem Wege in die Sicherheit kommen, die sie brauchen, wenn sie Flüchtlinge sind."
Wie denn der legale Weg aussieht oder aussehen würde,
das wurde sie in diesem Interview nicht gefragt.
Sie selbst hat sich die Frage gestellt, "ob wir legale und humane Wege
für die wirklich Schutzbedürftigen finden."
Eine Antwort auf diese Frage werden wir wohl kaum bekommen.
In der gestrigen Talkshow von Maybrit Illner hat der Nahost-Experte Andreas Zumach durchschaut, wie die Regierung das Flüchtlingsproblem wirklich zu lösen gedenkt: Eine Flotte unter Kommando der Bundeswehr wird in die Ägäis entsandt, um Flüchtlingsboote aufzubringen und die Flüchtlinge in die Türkei zurück zu verfrachten.
Hier die Sendung:
"maybrit illner" vom 11. Februar
maybrit illner, 11.02.2016 22:15
"Schlachtfeld Syrien – wer stoppt Krieg und Flucht?" - sehen Sie hier den ZDF-Polittalk "maybrit illner" vom 11. Februar 2016.
VIDEO, 1:03:13
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Quicktime
Und heute hakte in einem ZDF-Interview der Nachrichtensprecher nach viereinhalb Minuten sogar mehrfach nach:
"Die Schlepper sind nicht mit an Bord in diesen kleinen Booten. Die Schlepper, die Drahtzieher, die sind auch nicht am Strand. Die sind in Sicherheit, die kontrollieren das ganze von weiter Entfernung. Was können denn NATO-Kriegsschiffe gegen diese Menschen ausrichten?"
Dieses Interview ist sehenswert. Sehr aufschlussreich.
Von der Leyen: "Russland ist am Zug"
ZDF heute journal, 12.02.2016 21:00
Laut von der Leyen gilt es die Verabredungen, die in München die getroffen wurden, nun mit Leben zu füllen. Nur dadurch könne Russland wieder Vertrauen aufbauen. Russland sei jetzt am Zug.
VIDEO, 06:50
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Letzte Meldung:
Die Bundeswehr soll sich nach Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen künftig in Deutschland in der Flüchtlingskrise engagieren. Die Hilfe für Länder und Kommunen beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften soll im Sommer auslaufen. Stattdessen will die CDU-Politikerin die Streitkräfte in einem zivilen Ausbildungsprogramm für Asylsuchende insbesondere aus Syrien einsetzen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden.
Einen Lichtblick gab es heute:
Innerhalb einer Woche soll in Syrien eine Feuerpause erreicht werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Zudem vereinbarten die Außenminister sofortige humanitäre Hilfsleistungen
Es wäre gut, wenn alle Beteiligten die Kampfhandlungen einstellen und den Wiederaufbau beginnen würden. Frieden ist machbar.
-.-
Kommt die naechste Fluechtlingswelle aus dem Irak?
Fluchtursachen bekämpfen? Wie die Flüchtlinge im Irak im Stich gelassen werden
05.11.2015 | 06:30 Min. | Verfügbar bis 05.11.2016 | Quelle: WDR
Während die Politik nach Syrien blickt, sitzen im Nachbarland Irak Millionen Flüchtlinge auf gepackten Koffern. Besonders dramatisch ist die Lage in den UN-Lagern. Dort werden Essensrationen gekürzt, Kinder können seit Jahren keine Schule mehr besuchen. Viele denken mittlerweile über eine Flucht nach Europa nach. Dabei könnte vergleichsweise wenig Geld für die UN-Hilfen viele zum Bleiben bewegen. Die Bundesregierung aber tut – entgegen aller Ankündigungen – wenig. Gerade mal 100 Millionen Euro zusätzlich wurden für den gesamten Nahen Osten in Aussicht gestellt. Geld, das auch noch bei anderen Hilfsprogrammen eingespart wird.
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