Dienstag, 16. Februar 2016

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dabei steht auch die Flüchtlingskrise ganz oben auf der Agenda. Es geht darum, den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu verbessern und die illegale Migration weitgehend einzudämmen.

Zum Thema Grenzsicherung sagte Merkel: "Es entscheidet sich nicht an der Grenze Deutschlands zu Österreich. Es entscheidet sich an den EU-Außengrenzen, auf offener See. Dort müssen wir ansetzen und Schleppern das Handwerk legen."

Auf offener See wird das wohl kaum gelingen.

Wer sind diese Menschen, die mit der Flucht von Menschen Geld verdienen? Nepper, Schlepper, Bauernfänger? Sicherlich gibt es sie, die Verbrecher, die Flüchtlinge um jeden Preis auf marode Boote drängen, egal, ob sie das rettende andere Ufer damit erreichen können oder nicht. Skrupellose Geschäftsleute, die sehr viel Geld mit der Not der Anderen verdienen. Heuchlerisch ist jedoch der Aufschrei der EU, man müsse gegen diese abgebrühten Menschenhändler vorgehen und so viele Schlepper auf den Booten verhaften wie möglich.

Gäbe es legale Wege, wäre es vorbei mit dem Geldverdienen!

Es ist interessant - nein, traurig, zu beobachten, dass sich an dieser Stelle nichts tut.

Die Webseite der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei schreibt:
Aufgrund der Schließung der Deutschen Botschaft Damaskus können syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Syrien oder der Türkei vorübergehend auch an allen drei deutschen Visastellen in der Türkei Visa beantragen.

Weiterhin heisst es dort:
Die Auslandsvertretungen in der Türkei bedauern, dass derzeit bei der Terminvereinbarung mit mehrmonatigen Wartezeiten bis Sommer 2016 zu rechnen ist.

Da liegt wohl der Hase im Pfeffer!

Wie wäre es, wenn es gerade dort, wo syrische Flüchtlinge eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Lesbos oder Leros warten, die Möglichkeit gäbe, Asyl zu beantragen?
Damit könnte den Schleppern tatsächlich das Handwerk gelegt werden, und den Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen, wird nicht noch das letzte Geld aus der Tasche gezogen.

Damit könnte der Flüchtlingsstrom über die Ägäis abgestellt werden.

Stattdessen werden demnächst deutsche Grenzpolizisten an den türkischen Stränden gemeinsam Streife gehen, so wurde Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei seinen Gesprächen mit Vertretern der Türkei zugesagt. Auch hat die Regierung in Ankara bereits eine Visumspflicht für Syrer aus Drittstaaten eingeführt.

Eigentlich wäre das sogar die Aufgabe für ein Europäisches Außenministerium.
Einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt es bereits, basierend auf dem Vertrag von Lissabon.
Zu seinen Aufgaben gehören:

• Friedensbildung durch politische, wirtschaftliche und praktische Unterstützung
• Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik
• Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarländern
    der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
• Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sowie Krisenbewältigung
• Klimaschutz und Schutz der Menschenrechte.

Es gibt sogar einen Bericht über die aktuelle Politik der Europäischen Union im Bereich Migration - vor acht Jahren vorgetragen.


Deutschland ist das neue Gelobte Land für die Verzweifelten und Unterdrückten, die Überlebenden von Krieg und Plünderungen.

So sehen die Flüchtlinge es heute.
Welche Meinung werden sie von Deutschland haben, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen?

Aber auch das gibt es:
Bund und NRW ermöglichen syrischen Akademikern im Zuge des Stipendienprogramms „Führungskräfte für Syrien“ ein Studium in Deutschland. Sie sollen mit ihrem Wissen nach dem Krieg ihr Land wieder aufbauen.

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