Plan B: Rückkehr zur Vernunft

Die derzeitige Flüchtlingskrise ist die bisher grösste Krise der Europäischen Union.

Die Flüchtlingskrise ist hausgemacht.
Sie ist das Ergebnis aller Versäumnisse der EU, vor allem der Versäumnisse
der letzten Jahre.

Ein grosser Fehler war die Abschottung der EU gegenüber Griechenland.
Das rächt sich nun.

Bereits vor acht Monaten hatte ich unter dem Titel " Ende des geeinten Europa, Beginn des Niedergangs Europas" diese Zeilen geschrieben:

Flüchtlinge aus den südlichen Problemzonen stehen vor Europas Haustür.
Will man Griechenland ausschliessen, damit der in Griechenland strandende Flüchtlingsstrom vom übrigen Europa ferngehalten wird?
Oder ist der Zerfall und Niedergang Europas vielleicht der einzige Weg, die Flüchtlinge abzuwehren? Viel besser wäre es allerdings, wenn Europa sich um die Lösung dieser Konflikte kümmert, die diesen Flüchtlingsstrom zur Folge haben.

Statt jedoch nun endlich die richtigen Schritte zu unternehmen, schotten sich alle gegenseitig ab. Nur ja niemanden ins Land lassen. Wie anders sah es doch aus bei der Gründung Europas!


Es ist endlich an der Zeit, Rückkehr zur Vernunft als Plan B walten zu lassen.

Fakt ist, dass es nun auf Grund nicht zustande gekommener europäischer Einigung
einen neuen "Status quo" gibt:


• Alle europäischen Länder haben de facto ihre Grenzen geschlossen.
• Fast alle europäischen Länder haben nun Grenzsicherungs-Zäune errichtet.
• So wie in den vergangenen Jahren Italien,
  wird nun Griechenland mit den Problemen alleine gelassen.
• Statt Griechenland Hilfe zukommen zu lassen, gibt es nur Forderungen und Kritik.


Um das europäische Boot wieder flott zu machen, müssen zwei wichtige Aktionen erfolgen:


(1) Hilfsgelder für die Flüchtlingslager des UNHCR müssen sofort in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.
(2) Griechenland muss umgehend finanziell unterstützt werden, um die anstehenden Probleme bewältigen zu können.

Die griechische Grenze kann nicht befestigt werden. Das ist illusorisch und unmöglich.
Jeder, der glaubt, das sei machbar, der sollte einen Atlas in die Hand nehmen und sich die griechischen Grenzen anschauen. Auch die deutschen Schiffe, die auf Schlepper-Fang gehen sollen, können da nichts ausrichten. Sie haben noch nicht einmal die Erlaubnis, in den Gewässern des NATO-Partners Türkei zu operieren.

Plan A war, die Türkei finanziell zu unterstützen, damit sie den Flüchtlingsstrom nach Europa unterbindet, und damit sie Flüchtlinge, die es geschafft haben, nach Europa zu gelangen, wieder zurückzunehmen.

Dieser Plan hat grosse Fehler. Zum Einen kann es der Türkei nicht gelingen, ihre Seegrenzen zu schliessen, und zum Anderen gerät die EU durch diese Verbindung in Zugzwang, die Türkei in naher Zukunft als Mitgliedsstaat aufzunehmen. Die Türkei hat durch die Aufkündigung des Friedens mit der kurdischen Bevölkerung einen Krieg gegen ihre eigenen Bürger begonnen. Sollen etwa die in der Türkei geltenden Menschenrechte nach Europa importiert werden?

Gelder, die an die Türkei gezahlt werden, sind verlorene Gelder.

Es wäre besser, mit diesen Geldern Griechenland zu unterstützen, damit Griechenland das Problem lösen kann, und um gleichzeitig Griechenland zu helfen, aus der eigenen Krise herauszukommen.

Ausserdem: bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollte es immer mehrere Anbieter geben.

Seit Jahren klagt der UNHCR über fehlende Mittel für die Flüchtlingslager im Libanon und anderswo. Das Fehlen der Mittel führte dazu, dass die Essensrationen in den Flüchtlingslagern auf die Hälfte gekürzt werden mussten. Viele in den Flüchtlingslagern lebende Menschen hatten sich daraufhin auf den Weg nach Europa gemacht, um nicht zu verhungern.
Niemand braucht sich zu wundern, warum es diesen Flüchtlingsstrom gibt.
Jahrhundertelang haben wir Europäer mit den billigen Rohstoffen aus Afrika gut gelebt.
Das wissen die wenigsten der Flüchtlinge.
Nun ist Europa ihre einzige Hoffnung.


-.-

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