20 Sekunden

Zwanzig Sekunden hat sie gedauert,
die Äusserung unserer Bundeskanzlerin zu der Frage,
wie sie es denn mit den erneuerbaren Energien hielte:

11:18
"Wir werden aber natürlich schauen, wie können wir auch Spielräume für erneuerbare Energien festlegen, aber da gibts bis jetzt keine Summen.
Der Bundesumweltminister ist ja in den gesamten Prozess auch mit einbezogen, dass er nun besonders stark darauf achtest, dass erneuerbare Energien möglichst schnell ausgebaut werden, ich glaub, das ist sein Job und das ist seine Aufgabe."
11:38

Bis jetzt keine Summen für erneuerbare Energien, aber Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft werke? Habe ich da etwa richtig gehört?


Die fünf Sekunden kürzere Antwort auf die Frage, ob ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vom Bundesrat mitgetragen werden muss, geht aber wirklich an die Wurzeln unseres Bürgerverständnisses!
Steht uns ein zweites Stuttgart bevor?

Frage: Muss es in den Bundesrat?

10:38
"Es muss immer in den Bundesrat, die Frage ist nur, obs zustimmungspflichtig ist, und da ist ja vollkommen klar, dass es keine Mehrheit geben wird, das heisst wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungsfest ist und die mit einem zustimmungsfreien Gesetz es möglich macht."
10:53

15 Sekunden, die die Republik verändern werden!

Es wird keine Mehrheit für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben - schliesslich haben die grossen Vier dem Abschaltbeschluss vor nicht allzulanger Zeit zugestimmt - aber Verlängerung ohne dass es Mehrheiten dafür gibt?

Das ist ein Fusstritt für alle demokratisch gesinnten Bürger unseres Landes.

So wie in Stuttgart alles den Gesetzen nach rechtsgültig war, jedoch ohne die Zustimmung der Bevölkerung (eine derartige Abstimmung wurde abgewürgt), so wird auch hier versucht, gültige Gesetze vorzuschieben, um einen ungeheuerlichen Beschluss zur Durchführung zu bringen.

Stuttgart, so zeigt sich, wird wohl nur ein Anfang sein.
Deshalb wird man womöglich mit brutaler Härte gegen Stuttgarts Bürger vorgehen,
und gegen den bekundeten Willen der Stuttgarter Bürger den Stuttgarter Hauptbahnhof abreissen, aus zwei Gründen:

- Stuttgarts erster Bürgermeister ist im Beirat des Abbruchunternehmens, und deshalb werden die Stuttgarter besonders zu leiden haben, und
- als Warnung an die Bürger, die es wagen, den Beschluss der Bundesregierung in Frage zu stellen oder dagegen vorzugehen.

Wir werden sehen.
Ich habe schon früher auf derartige Gefahren aufmerksam gemacht.

Wann ist es endlich soweit, dass die deutschen Regierungen wieder lernen, dass sie für die Bürger da sind?

Brecht sagte einst, dass es gut wäre, wenn die Regierung sich ein neues Volk wählen würde.

Dabei ist es so einfach, im Zeitalter des Internets alle Bürger an der Willensbildung, zumindest an einer derartig wichtigen Willensbildung, die über Leben und Tod von Zehntausenden unserer Mitbürger implizit mit entscheidet, zu beteiligen.

Was nützen da noch die heroischen Worte, dass die Bundeskanzlerin sich bemühen will, auch gerade die vielen, die heute nicht mehr so mitkommen, was Bildung anbelangt, was auch das Gestalten des Lebens aus eigener Kraft anbelangt, besser in die Gesellschaft zu integrieren - oder meint sie damit etwa die Bürger, die sich gegen die Entschlüsse der Regierenden auflehnen?

Gefragt nach ihren Zielen, antwortete die Bundeskanzlerin:

19:47
"Die grosse Idee heisst doch, wie können wir das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland angesichts von ziemlich vielen Herausforderungen eigentlich garantieren, auch für die Zukunft, ich sag mal bis zum Jahr 2020, nehmen wir mal die nächsten zehn Jahre im Blick.
Da ist mehr internationaler Wettbewerb, also wie haben wir die Arbeitsplätze der Zukunft, deshalb brauchen wir Forschung, Innovation;
zweitens, wie werden wir mit dem veränderten Altersaufbau fertig, und wie schaffen wir es endlich dass auch gerade die vielen, die heute nicht mehr so mitkommen, was Bildung anbelangt, was auch das Gestalten des Lebens aus eigener Kraft anbelangt, besser in die Gesellschaft zu integrieren, und mit diesen Aufgaben setzen wir uns nicht nur auseinander, sondern da wollen wir auch Erfolge - schauen Sie, als ich vor etwas weniger als fünf Jahren Bundeskanzlerin wurde, da hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, vielleicht gelingt es uns in diesem Jahr unter drei Millionen zu kommen trotz einer grossen Weltwirtschaftskrise und auf diesem Weg weiterzuarbeiten und jeden mitzunehmen, das ist jedenfalls mein Credo, und das in einer christlich-liberalen Koalition."
20:47

Das war ihr 1-Minuten-Statement.

Es wäre schön gewesen, wenn es eine Frage über die Berücksichtigung der Bürgerinteressen gegeben hätte.

Zu ihren Zielen hat sie diesen Punkt jedenfalls nicht benannt.

Es hätte dort heissen können:
"Wie werden wir mit dem veränderten Demokratieverständnis fertig, und wie schaffen wir es endlich dass auch gerade die vielen Politiker, die heute nicht mehr so mitkommen, was Berücksichtigung von Bürgerinteressen anbelangt, was auch das Gestalten des Lebens unserer Bürger anbelangt, besser in die Gesellschaft zu integrieren, und mit diesen Aufgaben setzen wir uns nicht nur auseinander, sondern da wollen wir auch Erfolge."

Solange die Regierung sich nicht um die Meinung der Bürger schert,
müssen die Bürger ihre Belange selbst in die Hand nehmen.

Hier bekommen Sie die neuesten Informationen zum ersten Stuttgart:

Es gibt ein Alternativkonzept mit einer Flughafenanbindung.
Mehr darüber, mit Broschüren zum Download unter http://www.kopfbahnhof-21.de
Dort sind auch aktuelle Informationen zum Stand der Dinge zu erfahren.

Und es gibt sie, die Parkschützer: http://www.parkschuetzer.de

-.-

Meine heutige Empfehlung - das Interview im vollen Wortlaut:

Berlin direkt, 22.08.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten im diesjährigen Sommerinterview zu aktuellen Themen wie Koalitionskrise, der Atomfrage und vielem mehr befragt.
VIDEO, 21:16

Während die Regierung noch überlegt, handeln Deutschlands Bürger selbst:

Feuer, Sonne, Wind
ZDF infokanal, 28.08.2010
Während die Politik auch diese Woche wieder heftig über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken streitet, schaffen die Deutschen Fakten mit ihrer ganz privaten Energiewende.
VIDEO, 14:12 Minuten