Haushaltslöcher stopfen

Haushaltslöcher stopfen scheint das Gebot der Stunde zu sein.

Doch es gibt kluge Methoden, Haushaltslöcher zu stopfen,
dumme Methoden, Haushaltslöcher zu stopfen,
und gefährliche Methoden, Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Deutsche Regierung ist auf dem Wege, mit gefährlichen Methoden Haushaltslöcher zu stopfen.
Darauf hat die heutige Anzeigenkampagne der grossen Vier aufmerksam gemacht.

Auf der Suche nach Referenzen habe ich in der Korbacher Zeitung eine kluge Methode, Haushaltslöcher zu stopfen, gefunden:

Haushaltslöcher stopfen mit „Trick 17“

Einstimmig haben die Vöhler Gemeindevertreter den Weg für ein trickreiches Steuersparmodell geebnet: Die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) soll das Henkel-Erlebnisbad in Vöhl übernehmen und auch das operative Geschäft betreiben.
Die Gemeinde erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 50 000 Euro pro Jahr.
„Trick 17“, den die Vöhler zur Haushaltskonsolidierung aus dem Hut zaubern, ist der sogenannte „steuerliche Querverbund“. Er erlaubt es, die Gewinne aus der Energieversorgung mit den Verlusten des Badbetriebs gegeneinander aufzurechnen, so dass das Unternehmen unter dem Strich weniger Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlen muss. Das übrig gebliebene Defizit des Henkelbades gleicht die Gemeinde aus, die so unmittelbar von dem Steuervorteil profitiert. Bislang summiert sich das Minus noch auf jährlich rund 150.000 Euro.

Ob die Finanzverwaltung darüber erfreut ist, sei mal dahin gestellt. Aber warum sollen Gemeinden nicht auch zu den Tricks greifen, die ansonsten Grosskonzerne für sich beanspruchen? Jedenfalls ist das eine kluge Entscheidung, hier wird endlich einmal das Wohl der Bürger berücksichtigt und statt einem Streichkonzert gibt es neue Töne in der Bürgerlandschaft.

Was aber macht der Wille der Bundesregierung, mit Hilfe der Atomkraftwerke Haushaltslöcher zu stopfen, statt diese wie geplant abschalten zu lassen, so gefährlich?

Darüber habe ich schon in meinem ersten Blog am 13. Juli - "Deutschland wieder einmal auf Suizid-Kurs" geschrieben. Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen - jeder weiss (oder sollte wissen) über die Gefahren der Atomkraftwerke, deren innere Materialien ständiger Strahlung ausgesetzt sind, und die ein endgültiges Abschalten nach der festgelegten Zeit aus Sicherheitsgründen unabdingbar machen.
Mit einigen Atomkraftwerken ist dies ja bereits geschehen, und das ist gut so.
Man kann nicht mit Hilfe mathematischer Experimente die Sicherheit erhöhen, das ist unmöglich. Die grosse Gefahr der Strahlung ist, dass man sie weder sehen, noch riechen, noch hören, noch schmecken kann - bis die Auswirkungen sich als tötlich herausstellen. Dann ist es zu spät.

Die von der Bundesregierung erstrebte Methode, Haushaltslöcher zu stopfen, ist besonders deshalb eine gefährliche Methode, eine besonders gefährliche Methode, Haushaltslöcher zu stopfen, weil sie ein Start in den Abgrund ist:

Jeder weiss inzwischen, oder ahnt es zumindest, dass das Haushaltsdefizit im Steigen begriffen ist. In den USA ist das zu sehen, in Griechenland, in Spanien, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die anderen EU Länder folgen. Denn dank unseres Zinseszins-Systems ist diese Folge exponentiellen Wachstums unaufhaltbar, solange im alten Stile weitergemacht wird.

Wenn die grossen Vier auf einer Laufzeitenverlängerung für die zum Abschalten bestimmten Atomkraftwerke bestehen und die Bundesregierung die Sicherheit der Bürger verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist der Anfang zur Abwärtsspirale gemacht.

Der zweite Schritt kündigt sich nämlich bereits an.
Die Bundeswehr soll in eine Söldner-Armee umgewandelt werden.
Abgesehen davon, wer denn nach welchen Kriterien Interessenten auswählt - in den USA ist für viele Jugendliche die Armee die einzige Chance, einen Job und eventuell eine Berufsausbildung zu bekommen - wird mit Sicherheit in naher Zukunft jemand auf die Idee kommen, die dann vorhandene deutsche Söldnerarmee an andere Staaten zu vermieten, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist die logische Folgerung. Dennoch würde ich mich freuen, wenn ich mich hier irren würde.

Deutschland ist am Scheideweg.

Die Thueringer Allgemeine schrieb gestern:
Bei Berliner Sülze vom Kräuterschwein, Kartoffeleintopf und Welfenspeise feiert der neue Bundespräsident Christian Wulff heute Abend am Brandenburger Tor seinen Amtsantritt. An der langen Tafel der Demokratie sitzen auch 50 Leser unserer Zeitung.
"Wir brauchen in Deutschland ein neues gesellschaftliches Miteinander. Unabhängig von sozialem Stand, Herkunft und politischer Überzeugung müssen sich die Menschen wieder einander annähern. Wir müssen Vorurteile überwinden und lernen, stolz auf uns zu sein, auf unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unsere Verfassung", beschrieb Christian B. (17) aus Stadtilm seine Visionen vom künftigen Deutschland.
Mit Gedanken zur Zukunft Deutschlands und zur Demokratie bewarben sich weit über 100 Leser um die Teilnahme an der Fahrt nach Berlin.
Kluge Gedanken und kühne Visionen machten es der Redaktion nicht leicht, die Plätze zu vergeben, und kritisch: "Die Politikverdrossenheit hat zurzeit ihren Höhepunkt erreicht und aktuelle Ereignisse und Handlungsweisen von Politikern sorgen dafür, dass es derzeit nicht besser wird", ärgert sich Andreas S. (45) aus Erfurt. "Solange unsere Politiker nur ihre Machtinteressen im Auge haben, solange wird sich nicht viel ändern. Deshalb wäre unsere erste Vision, dass die Politiker ehrlicher werden, auch wenn so manche Wahrheit unangenehm sein könnte."
Auch Diana (41) und Johannes G. (39) aus Bittstädt bei Arnstadt wissen um die Bedeutung des Kleinen für das Große. "Am Herzen liegt uns der gesellschaftliche Frieden in der Bundesrepublik. Dazu gehört ein stabiles Sozialsystem. Das funktioniert nur mit dem notwendigen Maß an Gerechtigkeit.

Nachtrag:
Hier noch ein Hinweis zu einer klugen Methode, Haushaltslöcher zu stopfen:
Seit Jahrzehnten ist die Einführung der Tobin-Steuer im Gespräch.
Das wäre ein Start zu einer klugen Methode, Haushaltslöcher zu stopfen.
Damit würde der zu Spekulationszwecken umlaufende Teil des Geldes angezapft.
Der grösste Teil des international umlaufenden Geldes dient Spekulationszwecken.
Nur ein sehr kleiner Teil dient dem Warenaustausch.

Wer Ohren hat zu hören, der höre!
Markus 4,25

-.-

Meine Empfehlung - einen Tag später:

ZDF.umwelt, 22.08.2010
Mit folgenden Themen: "Spektakel der Atomlobby", "Zunahme von Katastrophen?", "Versauerung der Ozeane" und "Almsommer"
VIDEO, 23:50 Minuten

Und eine Woche später:

morgenmagazin, 27.08.2010
"Die Regierung will die Atomkraftwerke mit aller Gewalt verlängern, ohne dass eine Notwendigkeit besteht", so der Grünen-Chef Cem Özdemir. Dabei hätten die Erneuerbaren Energien riesige Zuwachszahlen.
VIDEO, 05:59

Während die Regierung noch überlegt, handeln Deutschlands Bürger selbst:

Feuer, Sonne, Wind
ZDF infokanal, 28.08.2010
Während die Politik auch diese Woche wieder heftig über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken streitet, schaffen die Deutschen Fakten mit ihrer ganz privaten Energiewende.
VIDEO, 14:12 Minuten