Eine neue friedliche Revolution?

Zwanzig Jahre ist es her, dass die Berliner Mauer gefallen ist.
Der Fall der Berliner Mauer war das Ergebnis einer friedlichen Revolution.

Erinnern Sie sich noch, wo alles begann?

Es begann in Ungarn.
Am 27. Juni 1989 durchtrennte Gyula Horn, der ungarische Außenminister, zusammen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock in einer symbolischen Aktion den Stacheldraht an der Grenze zwischen Österreich (Nickelsdorf) und Ungarn (Hegyeshalom). DDR-Bürger, die in Ungarn Urlaub machten, nutzten die Gelegenheit, über Österreich nach Westdeutschland zu gelangen. Das war ein Meilenstein der friedlichen Revolution in der DDR, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete.

Ungarn hat wieder einen Meilenstein gesetzt !

Vor 38 Jahren hat der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Tobin eine Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte vorgeschlagen.
"Beim G-20-Gipfel Ende Juni sollten sich die Länder auf eine internationale Transaktionssteuer einigen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor zwei Monaten.

Seit der Finanzkrise 2007 wird eine Bankenabgabe diskutiert, die von Finanzdienstleistern und insbesondere Kreditinstituten erhoben werden soll. Mit einer solchen Abgabe sollen die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegt werden.
Beim G-20 Gipfel in Toronto konnten sich die teilnehmenden Mitglieder nicht auf eine einheitliche Haltung zu einer Bankenabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer einigen, und das, obwohl in Deutschland das Kabinett bereits am 31. März 2010 die Einführung einer Bankenabgabe von 0,15% beschloss und die Europäische Kommission in Brüssel seit Mai 2010 eine EU-weite Bankenabgabe plant.

Während die Regierungen der G-20-Welt darauf warten, dass auch der letzte Staat einer Bankenabgabe und einer Transaktionssteuer zustimmt, haben die Ungarn Nägel mit Köpfen gemacht und eine friedliche Revolution gestartet:

Banken müssen in Zukunft jährlich 0,45 Prozent ihrer Bilanzsumme an den magyarischen Fiskus abliefern. Das durch die Krise schwer in Mitleidenschaft gezogene Land zieht damit Konsequenzen und bittet nicht den wehrlosen Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise zur Kasse! Die Banken laufen Sturm!

Damit wird Ungarn zum Vorreiter einer längst überfälligen Finanzreform.

Die Bankenabgabe ist nur ein kleiner Teil des 29-Punkte-Planes, den Ungarns neue Regierung bereits Anfang Juni im Parlament vorgelegt hat.

Dieser Plan bringt den Einstieg in ein neues Steuersystem:

• Einfrieren der Preise der Versorgungsunternehmen.
• Einführung eines allgemeinen 16% Einheits-Steuersatzes.
• Steuer für Banken, Leasing- und Versicherungsunternehmen.
• Begrenzung der Gehälter im staatlichen Sektor incl. Nationalbank.
• Kürzung der Anzahl an Genehmigungen im Investitionsbereich um 1/3.
• Vorzugs-Körperschaftsteuer von 10% für mehr Unternehmen als bisher.
• Weniger Aufsichtsrats- und Vorstandsposten bei staatlichen Unternehmen.
• Einrichtung eines Fonds für den Ankauf von Wohnungen in Bedrängnis geratener
Kreditnehmer, um zu verhindern, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Hypotheken nur auf Forint-Basis.

Um das zu erreichen verzichtet Ungarn auf 5,5 Milliarden Euro eines IWF Hilfspakets!
Paradox: Bereits im April hatte der IWF eine spezielle Bankenabgabe gefordert.

Dieser mutige Schritt zeigt, dass ein kleiner Staat gegenüber der Finanzwelt Zähne zeigen kann und dies zum Vorteil seiner Bürger auch tut. Ungarn zeigt, dass es nur am Mut unserer gewählten Politiker liegt, diese Schritte zu tun: Sich für die Bürger des Landes einzusetzen und statt den Ärmsten der Armen Gelder zu kürzen sich die Gelder von den Verursachern der Krise zu holen.

Ungarn hatte 1989 mit der Grenzöffnung den Anfang für den Fall der Mauer gemacht,
21 Jahre später ist Ungarn wieder Vorreiter und hat wieder einmal die Grenzen für die Freiheit der Bürger geöffnet.

Der Startschuss für die friedliche Revolution ist gefallen.

Zum Abschluss noch ein Grusswort der Bundeskanzlerin:

"Wandel wird von mutigen Menschen gemacht.
Die Kraft der Freiheit ist ihr Antrieb."
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Letzte Meldungen vom 22. Juli 2010:
Ungarische Bankensteuer vom Parlament beschlossen !
Das ungarische Parlament hat am Donnerstag, 22. Juli 2010, das 29-Punkte-Wirtschaftsprogramm der Regierung von Premier Viktor Orban und damit auch die umstrittene Bankensteuer verabschiedet.
Österreich führt Bankensteuer ein !
Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer erheben.
Weitere Laender werden folgen! Wir werden berichten!