Abschied vom Obrigkeitsstaat

"Die Zeiten der Obrigkeit sind vorbei.
Die Politiker müssen lernen, sie sind Diener des Volkes, und nicht Herren."
so hiess es am Donnerstag in einem Aspekte-Fernsehbeitrag
(siehe Empfehlungen am Ende des Blogs).

Deutschland braucht
eine Generalüberholung!

Wenn ich mir die Lage in Deutschland genau anschaue, dann entdecke ich, dass es zwei Schichten gibt: die da oben, wir da unten.
Eine Schicht, die bestimmt, was durchgesetzt wird, und eine Schicht, die nicht dazu gefragt wird. Oder sollte ich besser schreiben: es gibt zwei Klassen in Deutschland?

So wie bei der Bundesbahn. Erster Klasse und zweiter Klasse.
Immerhin ist das ein Fortschritt gegenüber dem Kaiserreich.
Damals gab es vier Klassen bei der Bahn.
Die Demokratie hat den Fortschritt gebracht.
Deshalb können wir jetzt alles viel klarer sehen, und die Menschen der ehemaligen DDR haben uns gezeigt, wie man eine ungeliebte Herrschaft los wird.

Wir leben offiziell in einer repräsentativen Demokratie,
das hat man uns in der Schule eingebleut.
In Wirklichkeit sind nur die offiziellen Strukturen demokratisch.

Derzeit zeigt sich, dass der Rest wohl kaum noch demokratisch ist.
Wenn Politiker erst einmal gewählt sind, fragen sie nicht mehr die Bürger zu den geplanten Projekten, sondern richten sich nach anderen Vorgaben - von Ausnahmen einmal abgesehen. Daher kann mir hier getrost von einer Politiker-Kaste sprechen.

Beispiel Stuttgart21:

• 61.193 gültige Unterschriften für einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt wurden am 14. November 2007 im Rathaus übergeben; notwendig waren 20.000.
Der Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit der Begründung abgelehnt, dass er rechtlich unzulässig sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart wiesen Widersprüche von Vertretern des Bürgerentscheids zurück.

• Am 17. Dezember 2009 wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der bis zur zweifelsfreien Klärung der Wirtschaftlichkeit einen Aufschub des Projekts forderte.

• 9.000 Einwendungen gab es und zahlreiche Unterschriftslisten wurden eingereicht.

• Ein Beschluss ist aufgrund einer anstehenden Klage noch nicht rechtskräftig.
Die Flughafenanbindung ist noch nicht in der Anhörung.

• Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, klagte gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs, unterlag am 20. Mai 2010, und geht in Berufung.

• Am 11. August 2010 wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.

Lauter Ereignisse, die im Grunde genommen danach verlangten, den Rückhalt in der Bevölkerung für das Projekt Stuttgart21 zu ermitteln oder zu hinterfragen.

Diese Ereignisse wurden offensichtlich nicht als Chance wahrgenommen.
Warum?
Weil nicht die Bevölkerung das Sagen hat, sondern die Regierenden.

Was nützt eine repräsentative Demokratie, wenn sie uns nicht repräsentiert?

Diese Ereignisse zeigen, dass eine starke unsichtbare Hand dieses Projekt forciert.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Demokratie ist da nur noch ein Deckmantel.

Es gibt etliche solche Begebenheiten in der Republik, Stuttgart ist kein Einzelfall, aber Stuttgart ist ein Extremfall, und hat daher auch extreme Auswirkungen.

Wenn nach den Schlichtungsgesprächen der Protest sang- und klanglos eingestellt wird, dann haben die Herrschenden aus diesem Protest nichts gelernt.

Es muss etwas geschehen. So geht es nicht weiter.

Eine Politik über die Köpfe der Bürger hinweg ist ein Relikt des Kaiserreiches, einer lebendigen Demokratie wirklich nicht würdig.

Übrigens, in Wien wird auch ein Kopfbahnhof umgewandelt, es entsteht ein neuer Bahnhof. Dort spricht man mit den Anwohnern!

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Meine heutige Empfehlung:

aspekte, 15.10.2010
Rache des Tigers – ein dokumentarischer Thriller; Bürger auf den Barrikaden - Stuttgart 21 und die Folgen; Annette Humpe im Porträt; In Burma - Michael Mittermeier kämpft für einen Kollegen
VIDEO, 24:40 Minuten
nach 1:44 Minuten: Stuttgart21

ZDF.reporter, 14.10.2010
Warum die Gewalt gegen Polizisten steigt. Wie Bürgerproteste Wirtschaftsprojekte stoppen. Geblitzt und abkassiert – Kommunen stopfen Haushaltslöcher. Warum qualifizierte Ausländer keinen Job bekommen.
VIDEO, 33:42 Minuten
nach 9:33 Minuten: "Blockaderepublik Deutschland"
Weiteres unter: www.reporter.zdf.de

Der Knackpunkt ist das Grundwassermanagement
Am Vormittag haben sich Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 mit dem Schlichter Heiner Geißler erstmals an einen Tisch gesetzt: Im Rathaus von Stuttgart geht es zunächst vor allem um die Frage, ob die Arbeit am sogenannten Grundwassermanagement während der Verhandlungen weitergehen oder nicht.
Quelle: SWR
VIDEO, 01:03 Minuten

Einige Tage später:

Protest-Herbst in Deutschlandmorgenmagazin, 19.10.2010
Stuttgart 21, Anti-Atomkraft-Demos: Bürger und Politik scheinen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Es ist ein Protest-Herbst. Drohen Deutschland die Verhältnisse der Achtziger Jahre?
VIDEO, 02:44 Minuten


Netzschau: Protest im Internetmorgenmagazin, 19.10.2010
Online-Petitionen unterschreiben, virtuelle Demonstrationen in sozialen Netzwerken wie Facebook organisieren: Wie Protest im Zeitalter des Internets aussehen kann, zeigt Sonja Schünemann von heute.de.
VIDEO, 04:08 Minuten

Im Video erwaehnte Webseiten:
https://secure.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/?fp
http://www.campact.de/

Und eine Woche später:

Öffentliche Schlichtung zu Stuttgart 21 - morgenmagazin, 22.10.2010
In Stuttgart beginnt Heiner Geißlers Schlichtung in dem Streit um das Großprojekt Stuttgart 21, die live übertragen wird. Es ist eine demokratische Premiere der Schlichtung im öffentlichen Raum.
VIDEO, 02:34 Minuten

Lessmeister: "S21-Demos gehen weiter" - morgenmagazin, 22.10.2010
Zwar seien die Befürworter von Stuttgart 21 stärker geworden, doch bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg würden die Baumaßnahmen ausgesetzt werden, sagt ZDF-Reporter Dominik Lessmeister.
VIDEO, 03:29 Minuten

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Anhang zur Information:

Warum öffentliche Bauten oft teurer werden als geplant
Es läuft immer nach Schema F: Der Staat plant ein Bauprojekt, schätzt die Kosten des Vorhabens ein, setzt eine feste Summe Geld in den Haushaltsplan und die Abgeordneten winken es bis auf wenige Ausnahmen im Parlament durch. Oft genug kostet das Projekt den Steuerzahler aber am Ende ein Vielfaches mehr als zunächst geplant. Zumindest ist kein Projekt bekannt, das weniger gekostet hätte als die vom Parlament abgesegnete Summe. Der Flugplatz in Kassel-Calden etwa ist für viele ein Symbol horrender „Steuergeldverschwendung“. Nach jüngsten Schätzungen wird der Neubau des Flughafens weit über 225 Millionen Euro verschlingen und vermutlich noch viel mehr. Ein Vielfaches der ursprünglich kalkulierten Summe. Vor zehn Jahren hatte die Regierung dem Parlament noch vorgerechnet, das der Flughafen maximal 70 Millionen Mark kosten würde. Solche Beispiele gibt es viele im Land zeigt uns der hessische Bund der Steuerzahler. Wir fragen, warum solche Projekte fast immer teurer werden als ursprünglich kalkuliert? Werden die Kosten extra niedriger kalkuliert, damit die Abgeordneten das Projekt durchwinken? defacto ist den Fragen nachgegangen.
Quelle: HR
VIDEO, 05:41 Minuten

Diese Sendung zeigt eindeutig, dass mit einer Vervielfachung der ursprünglich angesetzten Kosten für Stuttgart21 zu rechnen ist. Noch ist es Zeit, den Teufelskreis aufzubrechen!