Was ist eigentlich mit den zehntausend Einwendungen gegen Stuttgart21 geschehen, die Ministerpräsident Mappus erwähnt hat, und die, wie er sagte, ordnungsgemäss abgearbeitet worden seien?
Es gibt nicht mehr viel dazu zu sagen, ausser dass Heiner Geissler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, seit 1997 regelmäßig in Tarifkonflikten vermittelnd, genau das Richtige gefordert hat:
Bevor Gespräche stattfinden, muss es einen Baustop geben, und zum Baustop gehört auch ein Stop von Bauvergaben.
Es muss offiziell erkennbar sein, dass es einen Weg zurück gibt, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Stuttgart21 beendet wird. Das ist die Grundvoraussetzung für Gespräche.
Jeder Psychologe wird dem zustimmen, nur Politiker an der Macht sehen dies wohl offensichtlich anders.
Diese Politiker verlieren aber ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die demonstrierenden Bürger nicht ernst nehmen und stattdessen mit - mit Verlaub gesagt, brutaler - Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürger vorgehen.
Ist das die Art, unsere Demokratie zu verteidigen? Gewiss nicht.
Die demonstrierenden Gegner von Stuttgart21 verteidigen unsere Demokratie.
Wir Deutschen konnten stolz sein auf die Demokratie, die nach dem Ende des Hitler-Reiches auf deutschem Boden eingerichtet wurde. Derzeit ist dieser Stolz schwer in Frage gestellt.
In einer Demokratie heisst es, wie auch unter anderen Regierungsformen:
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Und es ist Unrecht, wenn Bürger mit ihren Sorgen nicht ernst genommen werden.
Ich selbst habe das in meiner langjährigen Heimatstadt erlebt, da ging es nur um eine einfache Strassen-Umbenennung. Da hatte die Stadtverwaltung einfach beschlossen, der Strasse in der ich lebte, einen anderen Namen zu geben, mit der Begründung, das sei eine geteilte Strasse, und der Teil, an dem die meisten Menschen wohnten, sollte einen neuen Namen bekommen. Ich hatte das garnicht bemerkt, dass da neue Strassenschilder hängen, Kinder kamen an die Haustür, um Unterschriften zu sammeln, dass die Strasse wieder ihren alten Namen bekäme. Natürlich habe ich gleich unterschrieben, jeder hätte das getan.
Aber als sich nach einer Weile nichts getan hatte, habe ich mich beim Bauamt der Stadt erkundigt. Dort hiess es dann: "Ja, da waren ein paar Kinder mit einem Bündel Unterschriften beim Bürgerbüro, und der Angestellte rief mich an, was er damit machen solle. Ich habe dem Angestellten gesagt, er solle sich bei den Kindern bedanken und sie verabschieden, und dann die Unterschriften in den Papierkorb werfen."
Das war die Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters. Und bei Stuttgart21 muss es wohl so ähnlich zugegangen sein, als es noch hiess, es gäbe einen Bürgerentscheid für Stuttgart21. Genauso wie damals die Kinder verschaukelt wurden, wurden diesmal die Erwachsenen verschaukelt.
Damals habe ich es mit Hilfe einiger Nachbarn, Flugblättern, und einer Bürgerversammlung erreicht, dass der Oberbürgermeister ein Einsehen bekam, und die bereits gefassten Beschlüsse rückgängig gemacht wurden. Am hartnäckigsten hatte sich die Telekom geweigert, in den neuen Telefonbüchern den alten Strassennamen anzugeben. So hatten wir unseren alten Strassennamen, aber in den Telefonbüchern stand der nicht existierende Strassenname.
Im Internet ist er heute noch zu finden.
Bei Stuttgart21 handelt es sich um mehr. Viel wertvolle Bausubstanz, die eigentlich unter Denkmalschutz stehen sollte, ist bereits zerstört worden. Aber auch nachdem soviel zerstört wurde, kann dem Einhalt geboten werden, und ein Neuanfang gewagt werden. Was wäre aus Deutschland geworden, wenn Hitler nach der ersten Bombardierung deutscher Städte den Krieg eingestellt hätte? Das unermessliche Leid von Dresden wäre jedenfals nicht geschehen.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wenn der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagt, dass das, was beschlossen ist, auch durchgeführt werden muss, dann ist das konträr zu dem, was die Kanzlerin sagt. Die kümmert sich nämlich nicht um die vom Volk mitgetragenen Beschlüsse vorangegangener Regierungen.
Kein Wunder, dass dieser Widerspruch für die Stuttgarter nicht zum Aushalten ist.
Vielleicht sollte Herr Mappus der Kanzlerin sagen, dass sie sich an die Beschlüsse halten solle, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, um den erneuerbaren Energien endlich freie Bahn zu schaffen. Dann sähe die Welt sicherlich anders aus.
Vielleicht hat Ministerpräsident Mappus Napoleon Hill gelesen: "Denke nach und werde reich", denn dort heisst es, dass erfolgreiche Leute Ihre Entschlüsse nur langsam ändern.
So ist also ein Teilerfolg bereits erzielt. "Wenn Veränderungen an der Architektur gewünscht seien, müsse man sich dem stellen", so heisst es jetzt.
Ein willkommener erster Schritt zur Rettung unserer Demokratie.
Ach im Übrigen, was nützen eine halbe Stunde weniger Fahrzeit, wenn der Zug eine halbe Stunde Verspätung hat? Oder ist die Fahrzeitverringerung geplant, um Verspätungen zu kaschieren?
Sollte an Stuttgart21 weitergebaut werden, werden wohl für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre Verspätungen zur Regel werden.
-.-
Meine heutige Empfehlung - die Fernsehsendung zum Thema:
Bei Abriss Aufstand - ZDF.reportage, 10.10.2010
Die ZDF.reportage über den Protest gegen den Bahnhof Stuttgart 21.
VIDEO, 28:43
Eine umfangreiche Video-Sammlung zu Stutgart 21 ist unter http://deutscheheimat.blogspot.com/2010/08/fur-wen-arbeitet-die-regierung.html zu finden.
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