Warten auf Reformen aus Athen

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte heute der Presse:

"Wir haben heute Vorschläge vorgelegt,
für glaubwürdige Reformen mit Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit."

Die anderen Teilnehmer sagen, er hätte keine vorgelegt.
Quelle: EU-Gipfel: Warten auf Reformen aus Athen
morgenmagazin, 08.07.2015 05:50

Was denn nun?
Eigentlich sollten die Vorschläge der griechischen Regierung bekannt sein:

Bewältigung der Finanzkrise

Die griechische Regierung fordert

• die Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der fälligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschäftigung zurückgekehrt sind,
• die Europäische Union auf, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, so dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert,
• die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro,
• die Verstaatlichung der Banken und will auch ehemals öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser), die privatisiert wurden, wieder in öffentliche Hand geben.

Dies verspricht einen „ausgeglichenen Primärhaushalt“, der derzeit allerdings einen Überschuss aufweist - dies allerdings nur, wenn man die Bedienung der Staatsschulden nicht berücksichtigt. Die laufenden Einnahmen sind also höher als die Ausgaben ohne Zinsen. Der Ministerpräsident fordert entsprechend, die übrigen Euro-Staaten sollten Griechenland zumindest einen Teil der 320 Milliarden Euro hohen Schulden erlassen. Würde Griechenland seinen Schuldendienst einstellen oder drastisch reduzieren, könnten die konsumtiven Staatsausgaben auf Kosten der Gläubiger erhöht werden.

Innenpolitik und Verfassungsreformen

Die Regierung spricht sich für eine Demokratisierung des politischen Systems, der Verwaltung und der Sicherheitsorgane aus.

• Das Wahlrecht soll zu einem Proporzsystem umstrukturiert werden.
• Privilegien von Abgeordneten sollen wegfallen. Die Immunität der Minister, die die Gerichte daran hindert, gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen, soll wegfallen.
• Die Trennung von Staat und Kirche soll garantiert werden.
• Das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung soll verankert werden.
• Für Verträge und Abkommen, die mit Europa geschlossen werden, sollen Referenden eingeführt werden.
• Der Polizei soll das Tragen von Masken und die Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen verboten werden. Die Partei sieht eine Schulung für Polizisten in sozialen Themen vor.

Finanzpolitik

• Anhebung der Steuern auf große Unternehmen auf den europäischen Durchschnitt.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
• Verbot von spekulativen Finanzderivaten.
• Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und die Schiffbauindustrie.
• Maßnahmen zur Bekämpfung des Bankgeheimnisses und der Kapitalflucht ins Ausland.
• Drastische Kürzung der Militärausgaben.

Arbeitspolitik

Arbeitspolitisch wird gefordert:

• die Erhöhung des Regelmindestlohnes auf das frühere Niveau von 750 Euro pro Monat,
• gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
• Weiterhin sollen prekäre Arbeitsverhältnisse beschränkt und unbefristete Arbeitsverträge gefördert werden.
• Des Weiteren die Arbeiterschutzrechte erweitert und die Gehälter von Teilzeitbeschäftigten erhöht werden. Außerdem sollen kollektive Arbeitsverträge wiederhergestellt werden.
• Inspektionen von Arbeitsbedingungen und der Anforderungen an Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen gesteigert werden.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik setzt sich die Regierung vor allem für sozial Benachteiligte in der Gesellschaft ein.

• Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Gesundheitseinrichtungen kostenfrei nutzen dürfen.
• Gebäude der Regierung, Banken und Kirchen sollen für Obdachlose Verwendung finden.
• Steuersenkungen für Güter des Grundbedarfs werden angestrebt.
• Kinder sollen in Kantinen öffentlicher Schulen kostenfrei Frühstück und Mittagessen erhalten.
• Menschen mit Migrationshintergrund soll die Familienzusammenführung erleichtert werden.
• Zuschuss bis zu 30 % der Hypothekenzahlungen für arme Familien, die fällige Zahlungen nicht leisten können.
• Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung.
• Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, Alte, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
• Garantie der Menschenrechte in Haftanstalten für Einwanderer.

Gesundheitspolitik

Für das Gesundheitswesen hält die Regierung eine Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit auf das durchschnittliche europäische Niveau für unabdingbar; der europäische Durchschnitt liege bei 6 % des BIP, in Griechenland bei 3 %.

• Bürger sollen nicht mehr für die nationalen Gesundheitsdienste zuzahlen müssen. Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.
• Drogenkonsum soll entkriminalisiert werden, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. Mittel für die Drogen-Reha-Zentren sollen bereitgestellt werden.

Umweltpolitik

Die Regierung spricht sich für eine Begünstigung von Bestrebungen zum Ausbau erneuerbarer Energien aus und will den Schutz der Umwelt fördern.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Regierung fordert

• den sofortigen Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan – keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
• die Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstände.
• Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen soll gesetzlich gewährleistet werden.
• Die militärische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermöglicht werden.
• Zur Türkei sollen stabilere Verhältnisse ausgehandelt werden.
• Die Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.

Nach Angaben von SYRIZA