Dort geht es um eine
TV Diskussion mit Maybrit Illner.
Diese Diskussion hatte ich mir angeschaut.
Teilnehmer:
Wolfgang Bosbach, Sven Giegold, Prof. Peter Bofinger, Prof. Hans-Werner Sinn sowie Kaki Bali, eine Beraterin der griechischen Regierung.
Hier einige Auszüge:
15:00
Wolfgang Bosbach: wenn der Staat aus eigener Kraft nicht leisten kann, seine Buerger zu versorgen, und will, dass andere Laender zahlen sollen, dann hat das mit Solidaritaet nichts zu tun.
15:30 Kommentar: Griechenland ist tief gespalten. Die einen sind gegen die Regierung Tsipras "Die haben doch garnicht verhandelt, haben doch alle nur an der Nase herumgefuehrt." Andere sind gegen Europa. Griechin: "Wir wollen kein Sparprogramm mehr, wir sterben einen langsamen Tod!"
15:50 Kommentar: Am Wochenende haben Griechen Milliarden von ihren Konten abgeholt. Ein regelrechter Bankrun. Seit Montag sind die Banken nun geschlossen. Ausnahme fuer Rentner. Fuer alle anderen gibt es am Automaten hoechstens 60 Euro am Tag. Dem Land fehlt die wirtschaftliche Kraft. Die Zahlen sind dramatisch. 2007 lag die Arbeitslosenquote bei 7,6%, 2014 ueber 26%.
16:58 Sven Giegold korrigiert: die Leute haben den Eindruck, es haette sich nichts getan, aber es hat sich was getan. Griechenland hat ueber die Jahre immer mehr importiert, das ist inzwischen ausgeglichen. Auch die Staatsneuverschuldung ist gesunken. Es ist sehr viel erreicht worden und gleichzeitig gab es ein Kaputtsparprogramm das haerter als woanders soziale Einschnitte mit sich gebracht hat.
17:57 Sven Giegold: "Was ich mir wirklich wuenschen wuerde, dass die Griechen auch von uns Europaeern eine Perspektive bekommen, die ihnen einen Verbleib in Europa ermoeglicht, denn letztlich brauchen wir Alle in Europa, sonst zerstoeren wir den Ruf der europaeischen Einigung."
22:22 Maybritt Illner: Lass uns ueberlegen, was Griechenland jetzt braucht!
22:50 Maybritt Illner: "Es lag ein Schuldenpaket - oder besser gesagt ein Entschuldungspaket auf dem Tisch, das so ausserordentlich gut war - wenigstens sagen das die Verhandlungspartner - dass man es eigentlich haette annehmen muessen. So ist es formuliert worden. Die Frage - Juncker, Schulz, Gabriel - alle haben gesagt, dass dieses letzte Angebot an die Griechen wahnsinnig gross gewesen sei, bis an die Grenzen der Vertretbarkeit gegangen sei und grosszuegig gewesen sei.
Herr Bosbach, sagen Sie uns doch - "grosszuegig gemessen" - woran?"
23:10
Wolfgang Bosbach: "Im Grunde gibt es keine Verhandlung, die man jetzt als Ergebnis zur Abstimmung stellen koennte. Diese Volksabstimmung haette moeglicherweise Sinn gemacht, wenn man ein Verhandlungsergebnis gehabt haette. Die griechische Regierung haette dazu Ja gesagt, und haette dann das Volk gefragt 'Haltet ihr diese Auffassung? Ja oder Nein?'
Die Verhandlungen sind nie zu Ende gefuehrt worden, sondern in die laufenden Verhandlungen herein hat die griechische Delegation den Auftrag bekommen, die Verhandlungen abzubrechen und nach Hause zurueckzukehren, es gaebe ein Referendum. Aber es war klar, es ging bei diesen Verhandlungen nicht nur um die Frage von neuen Hilfsgeldern fuer Griechenland, sondern es ging auch um eine Ankurbelung der griechischen Wirtschaft, denn Griechenland fehlt es nicht an Hilfsangeboten, an neuen Krediten, sondern Griechenland fehlt es an hinreichender Wirtschaftskraft, internationaler Wettbewerbsfaehigkeit und an einem wirklich effizienten Staatswesen.
Wenn die griechische Regierung selber sagt, dass der Anteil der Schattenwirtschaft bei der Volkswirtschaft bei knapp 30% liegt; wenn die griechische Regierung selber sagt, wir haben im Moment Steuer-Aussenstaende von ueber 70 Milliarden Euro, fuer Griechenland ein gewaltiger Betrag, dann macht das doch deutlich, dass die Probleme nicht nur bei mangelnder europaeischer Solidaritaet liegen, sondern an der mangelnden Modernitaet der griechischen Wirtschaft und an einer wirklich effizienten Verwaltung des Staates. Und daran aendert man mit Milliarden nichts, und diese Probleme kann nur Griechenland selber loesen.
Maybrit Illner: "Warum, Frau Bali, war fuer Herrn Tsipras mit all den genannten Dingen dieses Papier nicht annehmbar und damit eine Frage der Ehre und des Stolzes, es abzulehnen?"
Kaki Bali: "Ich will zwei kleine Beispiele nennen, damit man das ein bisschen versteht. Von den ganz konkreten bestimmten Sachen, die in diesem Papier drin waren, war eine die Erhoehung der Mehrwertsteuer auf Hotel und Gastronomie mitten in der Touristk-Hochsaison. [Illner: "Von 13 auf 23%"] - nein, Von 6 auf 32% - und dann gab es noch die Grosszuegigkeit, das zu 13% zu machen.
Stellen Sie sich mal vor, es ist Oktoberfest, und ploetzlich muss jeder Hotelier in Muenchen von 7 auf 19% gehen! Einfach so. Und das soll fuer die Verbesserung der Wettbewerbsfaehigkeit sein, und die Konjunktur soll ploetzlich sprudeln. So sollen Arbeitsplaetze geschaffen werden!
Oder man sagt, die Rentner in Griechenland, die bekommen zu schnell ihre Rente und bekommen zuviel Geld, dafuer muessen die Leute in Estland und Slowakei bezahlen. Ich wuerde es anders formulieren: Stellen Sie sich mal vor, Sie sind drei Wochen vor dem Vorruhestand. Sie haben Ihr Leben so geplant. Und in diesem Krach [der EU-Verhandlungen] sagt die griechische Regierung 'ich werde das aendern, mit einem Anlauf von sechs Monaten', und die andere Seite sagt: 'Nein, ab dem 1. Juli'... Das ist unmenschlich!"
Maybrit Illner: "Hat man auf der Titanic auf Autopilot gestellt? Hat man mit Zahlen ein strukturelles Problem zu loesen versucht?"
Prof. Peter Bofinger: "Ich glaube, was wir erlebt haben, war ein 'Game of Chicken'.
'Game of Chicken' ist ja so ein Spiel, wo junge Maenner aufeinander zufahren und der, der zuerst ausweicht, hat verloren. Und das was wir erlebt haben, ist ein 'Chicken Game', wo eigentlich keiner mehr ausgewichen ist."
Prof. Peter Bofinger: "Ich habe den Vorschlag gemacht, macht doch einen Lastenausgleich. Das haben wir damals in Deutschland auch gehabt." ... "Steuererhoehung in einer Rezession ist keine gute Idee."
Prof. Hans-Werner Sinn: "Ich habe damals gesagt, geben wir den Griechen Geld als Deutsche, ohne Bedingungen." ... "Glaeubiger und Schuldner haben immer Probleme miteinander."
Prof. Peter Bofinger: Griechenland kann es schaffen, wenn die europaeische Seite nochmal drueber nachdenkt. Drachme als Buchgeld, Euro als Bargeld.
Sven Giegold: Es macht keinen Sinn, den schwaechsten rauszuwerfen.
"Was wir nicht haben, ist gemeinsame Politik." Die Hinterzimmer-Verhandlungen muessen durch demokratische gemeinsame Politik ersetzt werden.
Maybritt Illner: "So sollte Europa ja mal sein" Mit dem Euro sollten die Laender zusammen wachsen. Nun ist das Gegenteil der Fall, alle stroemen auseinander.
Prof. Hans-Werner Sinn : "Die Parlamente sind zu Erfuellungen der Zentralbanken geworden."
Prof. Peter Bofinger: "Die EZB hat einen tollen Job gemacht... Man muss Herrn Draghi dankbar sein!"
Wolfgang Bosbach: "Wir haben immer gesagt: Geld gegen Reformen." Daraus ist geworden: Geld gegen Reform-Zusagen.
Griechenland: Das undemokratische Referendum
Von
Klaus G. Singer –
28.06.2015
Zitat:
Die Verhandlungen in Brüssel über „Griechenland“ sind gestern ergebnislos abgebrochen worden. Die griechische Regierung hat die inzwischen weich gespülten Vorschläge der Geldgeber (so werden die europäischen „Freunde“ gemeinhin bezeichnet) abgelehnt und will am 5. Juli das Volk befragen, ob es den zuletzt gemachten Vorschlägen zustimmt oder nicht.
Die Grundposition der griechischen Regierung war in den Verhandlungen, einen Schuldenschnitt oder eine vergleichbare Regelung durchzusetzen. Die „Gläubiger“ beharrten jedoch darauf, dass es genau das nicht geben soll. Dabei ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt unvermeidlich ist. Die „Gläubiger“ forderten aber, eine Fiktion aufrechtzuerhalten, so Habermas.
Die Troika, die kurzzeitig in „die Institutionen“ umbenannt worden war, hatte wohl bis zuletzt darauf gesetzt, dass Tsipras wie seine Vorgänger umfallen und sich dem Brüsseler Diktat unterwerfen würde. Die Verhandlungen sind letztlich nicht daran gescheitert, ob ein paar Milliarden hier oder da gespart werden sollen, sondern daran, ob ein Schuldenschnitt erfolgt, der nach griechischer Position den Grundstein für einen Neuanfang gelegt hätte.
Tatsache ist: Die neue Regierung ist angetreten mit klaren Ansagen, was sie in der Schuldenkrise erreichen möchte. Dies konnte sie in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Was ist daran undemokratisch oder verantwortungslos, das Volk zu befragen, wenn eine Regierung feststellt, dass sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen kann? Zugegeben: Unüblich ist das Vorgehen der griechischen Regierung im “modernen Europa” schon. Denn mittlerweile werden Wahlversprechen routinemäßig gebrochen und keiner regt sich auf. Volksabstimmungen oder Neuwahlen gibt es deswegen schon gar nicht.
Paul Krugman kommentiert, es sei ein Akt monströser Torheit seitens der Troika, das bis hierhin zu treiben. Er könne es Tsipras nicht verdenken, sich an die Wähler statt sich auf ihnen zu wenden („turning to the voters, instead of turning on them“).
Thomas Mayer schreibt, dem Rummel um Griechenland nach zu schließen, müsste das Land globale Großmacht sein. Dabei beträgt der Anteil des griechischen BIP gerade mal 1,8% an dem der Eurozone. Er rät den lieben Politikern und Medien, sich nicht so sehr zu verausgaben. Sie bräuchten ihre Kräfte noch, die mit dem Platzen der globalen Kreditblase einsetzende Euro-Krise sei der Normalzustand.
Wer Griechenland als Einzelfall ansieht, unterschätze die durch niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und übermäßige Verschuldung in vielen Euroländern lauernden Gefahren. Bei dieser Ausgangslage würden die beim nächsten Abschwung frei werdenden Zentrifugalkräfte den Bestand des Euro noch stärker auf die Probe stellen als jetzt. „Dann, liebe Politiker und Medien, braucht ihr noch Kräfte für den Schlussspurt im Marathon der Euro-Krise,“ schließt Mayer.
Das griechische Referendum –
eine Abstimmung über Angela Merkels politische Rolle
in Europa?
von SLE am 4. Juli 2015 in Allgemein
Zitat:
Verspielt die Bundeskanzlerin am Sonntag ihre politische Führungsrolle in Europa?
Ohne jede Frage hat die Bundeskanzlerin – gemeinsam mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble – in europäischen Fragen und ganz besonders in der europäischen Krisenpolitik bisher einen maßgeblichen Einfluss geltend machen können. Während sich diese Politik in den Krisenländern Portugal, Irland, Spanien und mithin auch Italien zwar nicht ohne Widerstände, aber am Ende dann doch durchsetzen ließ, ging dies in Griechenland gründlich schief.
Ist Tsipras Angela Merkels europapolitischer Stolperstein?
Tsipras hat seine Chance erkannt, in und vor allem für ein anderes Europa gegen Angela Merkel zu punkten. Bisher hatte sie es immer verstanden, sich für ihre Politik nicht angreifbar zu machen. Das konnte ihr jedoch nur gelingen, weil sie keine Richtung vorgab, keine eindeutigen Entscheidungen traf, sondern die europäische Krise nur moderierte. Genau erweist sich für sie jetzt als Problem. Denn Tsipras könnte nun am Sonntag der Mann werden, der die Schwächen dieses Führungsstils der Kanzlerin für Europa offen erkennbar werden lässt.
Griechenland – soziale Katastrophe
Von
Klaus G. Singer –
18.06.2015 Zitat:
Die Nachrichten werden beherrscht von den überbordenden Schulden Griechenlands, denen die Kreditgeber, sprich andere Mitgliedsländer des Friedennobelpreisträgers Europäische Union, eine Ausweitung der Sparpolitik entgegensetzen. Dass die gerade die Voraussetzung dafür ist, dass das Land garantiert nicht auf die Beine kommt, ist hier schon genügend thematisiert worden.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat Anfang Juni eine Reise nach Athen unternommen, um sich ein Bild von den Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik auf die Lage der griechische Bevölkerung zu verschaffen. Deren gesundheitliche Lage hat sich seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich verschlechtert. 25% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos, in der Altersgruppe bis 25 Jahre sind es sogar über 50%. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verlieren die Menschen ihren Schutz durch die gesetzliche Krankenversicherung. Dadurch stieg die Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Gesundheitswesen auf etwa 25-30% der gesamten Bevölkerung, aktuell sind rund 3 Millionen Griechen betroffen. Etwa ein Viertel der griechischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, weitere 37% sind von Armut bedroht.
Viele Familien sind aufgrund der Arbeitslosigkeit auf die Rente der Großeltern angewiesen. In dieser Situation fordern die „Institutionen“, die ehemalige Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF, eine weitere Kürzung der Renten; diese wurden im Zuge der Krise aber bereits um 40% gesenkt. Die humanitäre Krise in Griechenland wird noch verschärft durch die hohe Anzahl von Geflüchteten – es sollen aktuell etwa 500 Menschen täglich vom türkischen Festland auf griechischen Inseln ankommen. Sie leben ohne Hilfe auf der Straße, werden in die Illegalität gedrängt und sind ohne jegliche sozialstaatliche Fürsorge sich selbst überlassen.
Die solidarische Klinik im griechischen Elliniko rechnet vor, dass alleine im Gesundheits- und Bildungswesen Kürzungen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro vorgenommen wurden, denen 69,4 Mrd. Euro gegenüberstehen, die der griechische Staat in einem einzigen Jahr an seine Gläubiger gezahlt hat.
Zynischerweise soll dieser Klinik im September der diesjährige EU-Bürgerpreis für das Engagement gegen eine humanitäre Krise verliehen werden. Erst die Sparpolitik der EU hat die Einrichtung dieser Praxis notwendig gemacht.
„Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik müssen vor Schuldendienst stehen, deshalb fordern wir den Stopp der maßgeblich von der deutschen Regierung voran getriebenen tödlichen Austeritätspolitik”, sagt Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää. „Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, das gilt für alle Menschen”, ergänzt die Ärztin Dr. Angelika Claußen, die Europäische Präsidentin des IPPNW ist (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung).
Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
Frederic Heine 04.07.2015
Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde
1. Die griechische Schuldenkrise hat mit Griechenland wenig zu tun. Statt dessen viel mit dem politischen Projekt der Integration der europäischen Finanzmärkte...
2. … und mit der internationalen Finanzkrise
3. Die EZB hat diese Situation nicht entschärft, sondern schlimmer gemacht. Sie ist nicht "unpolitisch", sondern parteilich zum Vorteil der Finanzmärkte und der großen Exportnationen
4. Die "Griechenlandrettung" hat nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet - dafür zahlen musste aber nicht der europäische "Steuerzahler", sondern die griechische Bevölkerung
5. Die Politik der Troika hat Griechenland erst in die jetzige Lage gebracht
6. Syrizas Umschuldungsforderungen sind so radikal und unrealistisch wie die der Adenauerregierung Deutschlands
7. Der Troika geht es weder darum, eine angemessene Lösung für die griechische Krise oder auch nur einen Kompromiss zu finden, noch um die Rettung "europäischer Steuergelder"
8. Es gibt eine Alternative
Die bisherige Europapolitik der "Institutionen" ist nicht nur ausgesprochen unsozial, ökonomisch kontraproduktiv, von moralischen Doppelstandards durchsetzt, absolut rücksichtslos und an den Interessen weniger machtvoller Akteure ausgerichtet, sie ist auch nicht alternativlos.
Von keynesianischer Wirtschaftspolitik über "bescheidene Vorschläge", die das europäische Projekt durch eine tiefere politische und fiskalische Integration fortsetzen wollen und dabei auf Mechanismen einer sozialen und solidarischen Unterstützung der Mitgliedsländer setzen, bis hin zu radikaleren Alternativen, die eine neue Gesellschaft auf Grundlage der neugeschaffenen Formen "realer Demokratie" und auf anderen Formen des Wirtschaften aufbauen wollen, liegt einiges auf dem Tisch.
All diese Alternativen werden aber nur dann eine Chance darauf haben, zu einer tatsächlichen Option zu werden, wenn das griechische Volk am Sonntag "Oxi" zur europäischen Austeritätspolitik sagt. Auch wenn das aufgrund der Angstmache und der realen Gefahr ökonomischer Verwerfungen, sollten die "Institutionen" ihre Drohungen wahr machen, großen Mut und ein großes Risiko erfordern wird. Aber ein Ja wird zu einer Fortsetzung der ökonomischen Katastrophe in Griechenland, Irland und Portugal führen, den linken Alternativen einen gehörigen Rückschlag versetzen und eine Form der Opposition stärken, die noch gefährlicher ist als die Troika: die erstarkende europäische Rechte.
ObservingGreece
A view of Greece from the Outside - Commentaries and Opinions Tuesday, January 13, 2015
Specific Plans of a SYRIZA Government
To date, I have become familiar with 2 policy statements of SYRIZA: their
First Economic Manifesto of June 2012 and the reports about Alexis Tripras'
Thessaloniki Speech on September 15, 2014. The latter seemed to be a rather loose accumulation of bullet points for public consumption.
SYRIZA has now come out with
a full report about the Thessaloniki Speech. I must say that this is the first comprehensive (and understandable!) policy statement I have seen from anyone in Greece. If I didn't know the country and if I didn't know the authoring party, I might guess that it came from the inventors of the Social Market Economy (Ludwig Erhard). There isn't really anything in there where I could say upfront "This is stupid!" or something like that. In fact, some of the most critical points are phrased in very moderate fashion (
"gradually" we will do this or that).
Poroschenko warnt vor griechischem Virus
Ulrich Heyden 05.07.2015
Der ukrainische Präsident kritisiert die Werchowna Rada wegen eines "populistischen" Kreditgesetzes. Ein weiterer Rada-Beschluss macht die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine möglich
Zitat:
Harte Kritik gab es am Freitag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an dem vom ukrainischen Parlament am Donnerstag in dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Restrukturierung von Fremdwährungskrediten. 229 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, welches Banken zwingt, die Kredite nach dem Kurs umzutauschen, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kredites aktuell war. Der Großteil der Fremdwährungskredite an Privatpersonen - vor allem Kredite für den Wohnungskauf - wurden vor der Finanzkrise 2008 vergeben. Damals kostete ein Dollar fünf Griwna. Heute kostet ein Dollar 21 Griwna.
Die Belastung für die Banken durch die Restrukturierung entspräche fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes,
hieß es von Seiten der Nationalbank. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius erklärte,
das beschlossene Gesetz widerspräche dem Memorandum, welches der IWF mit der Ukraine vereinbart habe und gefährde den Erhalt weiterer Kredite des Weltwährungsfonds.
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