Was wollt ihr denn noch?

Auch bislang Gutmeinende sind nur noch genervt.

"Was wollt ihr denn noch?" fragen sie die Griechen.


Das paradoxe ist, die Griechen stellen die gleiche Frage:

"Was wollt ihr denn noch von uns?"
"Wir haben doch schon so viel getan!"
sagen kurz vor dem noch geplanten Referendum derzeit wohl die meisten Griechen.

"Ja" zum Euro, aber "Nein" zum Sparpaket.

Denn wer überlegen muss, wie er am nchsten Tag an Lebensmittel kommt,
lässt sich von den Appellen aus Brüssel und Berlin kaum beeindrucken.

Wer nicht satt wird, hat es satt, vom Resteuropa als Jammerer beschimpft zu werden...

So beginnt die ZDF-"Frontal21"-Sendung vom 30. Juni 2015.
Erfreulich, dass neben all der zumeist einseitigen und unvollständigen Berichterstattung endlich einmal beide Seiten betrachtet werden.

Dennoch, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich beide Seiten gegenseitig nicht verstehen. Und das hängt nicht nur damit zusammen, dass unterschiedliche Sprachen gesprochen werden, meist mit Englisch als Zwischensprache.
Da mag manches in der Übersetzung verloren gehen.

Schon Hermann Hesse hatte erkannt:

Kein Mensch kann das beim anderen sehen und hören,
was er nicht selbst erlebt hat.

Das sollte doch zu denken geben.
Und was noch viel wichtiger ist, das ist der Kulturunterschied.

Seit 5 Jahren nun steht Griechenland praktisch unter Curatel der EU.
Immer mehr Menschen in Griechenland müssen hungern oder sind auf Almosen angewiesen.

Anfang dieses Jahres wurde eine neue Regierung gewählt, die versprach, das Leben in Griechenland wieder lebenswert zu machen.

Das Resultat: Griechenland steht am Rande des Abgrunds.
Ursache: Verständnislosigkeit.
Die Kulturunterschiede sind einfach zu gross.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fühlt sich betrogen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fühlt sich nicht verstanden.

Es ist gut, dass wir Europa haben.
In früheren Zeiten hätte es nun Krieg gegeben.
Die deutsche Armee wäre in Griechenland einmarschiert, um die griechischen Silberbestände zum Ausgleich der " Aufbaukosten" zu annektieren.
Das wird es diesesmal nicht geben.

Aber was dann?

Was soll nun geschehen?

Soll man Griechenland ausschliessen?
Einen Zaun braucht man wohl nicht zu errichten, um Flüchtlinge aus Griechenland davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Auf dem Landwege sind nur Albanien, Mazedonien und Bulgarien zu erreichen, wahrlich kein Traumziel.

Es gibt eigentlich nur eine vernünftige Lösung:
Es müssen Dolmetscher her, die die Sprach- und Kultur-Barrieren überwinden können, um zu erreichen, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sich verstanden fühlt und dass sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mehr betrogen fühlt.

Das ist möglich!
Es gibt Experten, die sich in beiden Kulturen auskennen, wie z.B. Prof. Dr. Heinz Richter, ein deutscher Historiker auf dem Spezialgebiet Griechenland und Zypern.
Auf diesem Gebiet gilt er als führender Experte in Deutschland.

Am Sonntag soll das griechische Volk über das Sparprogramm der EU abstimmen.
Der Text lautet: "Soll die Vereinbarung angenommen werden, die am 25. Juni 2015 in der Eurogruppe eingebracht wurde von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die aus zwei Teilen besteht?"

Es heisst inzwischen, dass eine solche Vereinbarung nicht mehr besteht, weil dieses Referendum angesetzt wurde. Dabei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur das getan, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einige seiner europäischen Amtskollegen bereits im Mai diesen Jahres gewollt haben: das griechische Volk soll über Reformprozesse abstimmen.

Prof. Richter wird dieses Referendum erklären können, denn er wird verstehen, warum
der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dieses Referendum nun wirklich haben will.

Ich kann es aber auch erklären:
Es geht darum, ob das griechische Volk weiterhin unter einem Spardiktat,
das bisher Armut und wirtschaftlichen Niedergang gebracht hat, leben will,
oder nicht.

X Ja bedeutet:
Sparmassnahmen wie Rentenkürzung und Mehrwertsteuererhöhung sollen weiterhin kommen, und weiteres "Tafelsilber" wird an den Meistbietenden versteigert.

X Nein bedeutet:
Es werden keine weitere Sparmassnahmen beschlossen.

Was bedeutet es nun, dass in den Medien berichtet wird, mit einem "Nein" in diesem Referendum würden die Griechen gegen den Euro stimmen?

Das bedeutet ganz schlicht und einfach, dass klar gemacht werden soll, dass nur das Land den Euro haben darf, dessen Regierung sich dem Diktat Brüssels unterwirft.
Demagogie und Erpressung zugleich.

Das Problem ist nur: wenn Griechenland aus der Eurozone austritt, weil Griechenland dazu gezwungen wird, sendet das ein Signal an alle anderen Eurostaaten. Spätestens dann wird jeder europäischen Regierung klar sein, wohin die Reise geht: friss oder stirb!

Über kurz oder lang werden andere EU-Staaten folgen:
Portugal, Spanien, Italien.

Grossbritannien ist nicht Mitglied der Eurozone, aber will sowieso aus der EU aussteigen.
Der Rausschmiss Griechenlands wird auch für Grossbritannien ein Signal setzen: friss oder stirb.

Kein Wunder, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk, bis bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen, inzwischen sagt, die Euro-Zone muss sich möglicherweise daran gewöhnen, künftig ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben. Die EU suche nach Wegen, Griechenland im Euro zu halten. Bei dem Referendum gehe es ganz eindeutig nicht um die Euro-Zone.
Ein Rufer in der Wüste!

Es geht schlicht und einfach um das Herstellen einer europäischen Union, die den unterschiedlichen ökonomischen und kulturellen Interessen gerecht wird.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist angetreten, die Sparmassnahmen zu beenden, die dafür verantwortlich sind, dass viele Griechen hungern müssen, und die die griechische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Seine Partei SYRIZA hat ein Programm aufgestellt, mit dem die griechische Krise überwunden werden kann. Beobachter halten die Vorstellungen der SYRIZA, eine tragfähige Lösung für die gigantische griechische Staatsverschuldung zu finden, für ökonomisch realistisch.

Dieses Programm ist frei zugänglich.
Jeder kann es bei Wikipedia nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Syriza

Genauso frei zugänglich ist die Vereinbarung,
die zur Abstimmung gebracht werden soll:
Liste, die den von der griechischen Regierung am 8., 14., 22 und 25. Juni vorgelegten Vorschlägen Rechnung trägt

Diesen Text gibt es allerdings nur in englischer Sprache.
Hier drei (von mir übersetzte) Auszüge:

Reform der Mehrwertsteuer
Übernahme der Gesetzgebung zur Reform der Mehrwertsteuer, inkraft tretend am 1. Juli 2015. Das Ziel der Reform soll eine Erhöhung der Netto-Staatseinnahmen um 1% des Bruttosozialprodukts auf jährlicher Basis sein. Das neue MWSt-System wird (i) den MWSt-Satz auf 23% vereinheitlichen, inklusive Restaurants und Catering, und einen reduzierten Satz von 13% für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels und Wasser (ausgenommen Abwasser), und eine spitzenmässig reduzierte Rate von 6% für Arzneimittel, Bücher und Theater; (ii) Vereinfachung von Befreiungen, um die Grundlage und Erhöhung der Steuer auf Versicherungen zu verbreitern; und (iii) Beseitigung von Rabatten, Inseln eingeschlossen.

Massnahmen zur Finanzstruktur
Übernahme der Gesetzgebung um:
• die Möglichkeiten zur Vermeidung der Einkommensteuer zu beenden (z.B. durch Einengung des Begriffs "Bauer"), Massnahmen, um 2015 die Körperschaftssteuer zu erhöhen und 100% Vorauszahlung sowohl der Körperschaftssteuer als auch der Geschäfts-Einkommensteuer zum Ende 2016 zu fordern; Beenden der Steuer-Vorzugsbehandlung für Bauern im Einkommensteuergesetz; Erhöhung des Solidaritäts-Zuschlags;
• Aufhebung der Subventionen für Bauern auf Dieseltreibstoff und bessere Zielberechtigung um den Heizöl-Subventionsaufwand im Budget 2016 zu halbieren;

Privatisierung
• Der Verwaltungsrat des Vermögens-Entwicklungsfonds der griechischen Republik wird seinen Vermögens-Entwicklungsfonds-Plan einschliesslich der Privatisierung aller Vermögen unter HRDAF vom 31.12.2014 billigen; das Kabinett wird diesen Plan gutheissen.
• Um die Vervollständigung der Kostenanschläge zu erleichtern, werden die Ämter alle laufenden Regierungs-Tätigkeiten vervollständigen, einschliesslich der für die Regionalflughäfen TRAINOSE, Egnatia, die Häfen von Pireaus, Thessaloniki und Hellinikon (genaue Liste im Technischen Memorandum). Diese Liste von Tätigkeiten wird regelmässig auf den neuesten Stand gebracht und die Regierung wird sicherstellen, dass alle laufenden Tätigkeiten rechtzeitig ausgeführt werden.
• Die Regierung und HRADF werden verbindliche Angebots-Termine für die Häfen von Piräus und Thessaloniki für nicht später als Ende Oktober 2015 ankündigen, ohne wesentliche Änderungen in den Angebots-Bedingungen für TRAINOSE ROSCO.
• Die Regierung wird die OTE-Aktien in Staatsbesitz auf die HRDF übertragen.
• Unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen werden mit den bereits ausgewählten Bietern, die gewonnen haben, zu den derzeitigen Bedingungen hingenommen.


Protektorat Griechenland ?

Preisfrage:
Warum dürfen in der EU Kapitalverkehrskontrollen nur im äussersten Notfall und nur für begrenzte Dauer eingeführt werden?

Was würden die Hamburger oder die Bremer sagen, wenn ihre Häfen an ausländische Bieter versteigert würden?


Es überrascht mich sehr, dass die Verhandlungen wegen der Ankündigung der Volksabstimmung abgebrochen wurden. Es hiess, dass eine Volksabstimmung nach geltendem europäischem Recht zwei Wochen vorher angekündigt werden müsse.
Das mag sein. Aber warum sollte die griechische Regierung gezwungen werden, die neuen Mehrwertsteuergesetze innerhalb von sieben Tagen - und das auch noch mitten in der Tourismus-Saison - in Kraft treten zu lassen?

Volksabstimmungen sind bereits vorher in Betracht gezogen worden.
2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung (Referendum) angekündigt. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Papandreou aber genötigt, sein Referendumsversprechen zurückzuziehen. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen Sarkozys damals als höchst undemokratisch.

Für Papandreou bedeutete dies seinen Niedergang als Ministerpräsident. Nur wenige Tage später kündigte er seinen Rücktritt an. Damit machte er Platz für eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

Das Ergebnis war ein Wahlsieg der SYRIZA-Partei, der Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten gemacht hat.

Wenn wir der Logik der Geschichte folgen, geht es nun wieder darum, dass der Ministerpräsident - diesesmal Alexis Tsipras - seinen Rücktritt ankündigt.
Betrachten wir das Geschehen des letzten halben Jahres aus diesem Blickwinkel, dann wird alles klar. Selbst die UN ist inzwischen darauf aufmerksam geworden:

Alfred de Zayas, UN-Ermittlungsbeamter in Sachen Menschenrechten, ist zu der Überzeugung gekommen, dass die von den Gläubigern Griechenlands verlangten "Reformen" dem Land nicht helfen, seine Schuldenkrise zu lösen. Deren Forderungen in den letzten fünf Jahren seien verheerend gewesen, und eine Volksabstimmung sei die einzige Chance, die Ministerpräsident Alexis Tsipras habe, denn die Art und Weise der Verhandlungen zwischen den Gläubigern Griechenlands und der griechischen Regierung wären ein Weg, den griechischen Ministerpräsidenten zu stürzen.

Das begann damit, dass Finanzminister Schäuble das Referendum wieder ins Spiel brachte, das die frühere griechische Regierung selbst bei mehreren Gelegenheiten als Möglichkeit genannt hatte.

Am 11. Mai 2015 berichtet die renommierte Tageszeitung "DIE WELT" in einem Artikel ihres Brüsseler Korrespondenten Andre Tauber "Schäuble will Griechen über Reformen abstimmen lassen":



Hintergrund ist, dass Alexis Tsipras durch die Neuwahlen im Januar für sich das klare Mandat beansprucht, die Sparpolitik der Troika, also der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu beenden.

Ein Referendum könnte der Regierung die Freiheit geben, mit diesem Mandat zu brechen. Die Bevölkerung könne darüber befinden, ob sie bereit sei, das Notwendige zu akzeptieren oder ob sie etwas anderes wolle, sagte Schäuble. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen". Die Idee eines solchen Referendums habe es aber schon 2011 gegeben, betonte der Bundesfinanzminister: "Die Entscheidung liegt bei Griechenland."
Zitat Ende.
Das ist genau das, was am Sonntag, dem 5. Juli, geschehen wird.

Was nun, Herr Schäuble?

Vielleicht würde es helfen, wenn Herr Schäuble Herrn Juncker die Sachlage erklären würde, dann bräuchte sich Herr Juncker nicht mehr betrogen fühlen.

Die Beziehungen zu den USA waren auf Grund der NSA-Aktivitäten in letzter Zeit nicht so besonders gut. Nun versucht Präsident Obama einen neuen Anfang zu wagen, indem er unserer Bundeskanzlerin hilft, einen Ausweg aus dem Dilemma wählen. Die NZZ berichtet dazu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach US-Angaben über die Entwicklungen in Griechenland telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, Anstrengungen zu unternehmen, die dazu führten, dass Griechenland zu Reformen und Wachstum innerhalb der Euro-Zone zurückkehren könne.

Und mit Hilfe von WikiLeaks erinnert er die Kanzlerin darin, dass sie ja eigentlich dafür ist, dass es den Griechen wieder gut geht:

Frau Merkel ist dafür, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunft. Und sie glaubt nicht, dass es Sinn macht, Finanzexperten nach Griechenland zu schicken, um das griechische Finanzsystem unter Kontrolle zu bekommen.
Quelle: WikiLeaks: New intelligence briefs show US spied on German leader


Griechenland braucht wieder einen Marshallplan!


Der amerikanische Marshallplan war der erste Schritt zu einem geeinten Europa.
Schon damals zeigte sich, dass die gesellschaftlichen und oekonomischen Strukturen in Griechenland es nicht einfach machten, dort etwas zu erreichen. Man kann viel aus den Erfahrungen dieser Zeit lernen, denn die meisten der damaligen Probleme existieren heute noch: "Die oekonomischen Ausmasse des Marshall-Plans in Griechenland, 1947-1952"

Man kann von einer neugewählten jungen Regierung, die angetreten ist, die in Jahrhunderten entstandenen verkrusteten Strukturen aufzubrechen und das Land wieder zu einstiger Grösse zu führen, kaum erwarten, dass sie es schafft, innerhalb eines halben Jahres die bislang verfehlte Finanzpolitik zu korrigieren und den Gläubigern alle Zahlungen zu erstatten. Griechenland gehört zu Europa.

Bundeskanzler Helmut Kohl hat recht gehabt, darauf zu bestehen, dass Griechenland in die EU aufgenommen wird, auch wenn er heute dafür als "Romantiker" belächelt wird.

Griechenland gehört zu Europa, und Griechenland wird in der Zukunft Europas eine besondere Bedeutung haben, so wie Griechenland auch in der Vergangenheit als eine Wiege der Zivilisation eine besondere Bedeutung hatte.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis gehören zu einer neuen Generation von Politikern, die das Wohl der Bürger - und damit des Staates - in den Mittelpunkt stellen. Ihnen ist zuzutrauen, dass sie das schaffen, was bisher noch niemand geschafft hat: Griechenland so zu reformieren, dass die Menschen dort wieder in Wohlstand leben können. Damit können sie ein Signal setzen für die anderen europäischen Staaten, und letztendlich damit Europa retten.
Ohne Griechenland ist Europa verloren.




Meine Empfehlung:

Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?

02.07.2015 | 08:53 Min. | Verfügbar bis 02.07.2020 | Quelle: WDR

„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.